[MD Presse] Presseschau vom 24.03.2025

Mo Mär 24 12:58:58 CET 2025

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

BUNDESTAGSWAHL: NEUES WAHLRECHT HAT CDU KAUM BENACHTEILIGT 

Der Streit über das neue Wahlrecht war groß, die Union möchte es
abermals ändern. Nun zeigt eine Berechnung der Bertelsmann Stiftung: Der
vermeintliche Schaden war gering. Zumindest bei dieser Bundestagswahl. 

https://www.spiegel.de/politik/bundestagswahl-neues-wahlrecht-hat-cdu-kaum-benachteiligt-a-a2f3ec9a-e523-4700-af05-445ff09b2a39

GESETZLICHER ANSPRUCH AUF UMWELTINFORMATIONEN IGNORIERT: DUH KLAGT GEGEN
DREI STÄDTE 

Saarbrücken, Lübeck und Dessau-Roßlau verweigern gesetzlich
verpflichtende Auskunft seit September 2024. Deutsche Umwelthilfe klagt
wegen mangelnder Transparenz beim Parkraummanagement. 

https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/gesetzlicher-anspruch-auf-umweltinformationen-ignoriert-deutsche-umwelthilfe-klagt-gegen-drei-staedt/

HESSEN 

VOR DEN KOMMUNALWAHLEN: HESSISCHER LANDTAG WILL WAHLRECHT ÄNDERN –
EXPERTEN MIT KRITIK 

Im hessischen Landtag entbrennt ein Streit um die Wahlreform. Die
Opposition warnt vor einer Schwächung kleinerer Parteien. 

https://www.hna.de/hessen/hessischer-landtag-will-wahlrecht-aendern-experten-mit-kritik-93642614.html

SACHSEN-ANHALT 

BÜRGERINITIATIVE WILL WINDPARK-PLÄNE STOPPEN (B) 

Im Nordwesten der Altmark soll ein Windpark mit 41 Windrädern entstehen,
und zwar in einem Wald. Das stößt in der Bevölkerung auf Widerstand:
Eine Bürgerinitiative will ein Bürgerbegehren anschieben. 

https://www.mdr.de/video/mdr-videos/c/video-910152.html 

EU 

ÖSTERREICH. "NEIN" ZUM GEWERBEGEBIET UNTERBÜRG IN ST. JOHANN 

Volksbefragung fand am 23. März in St. Johann statt; 3.414 Personen
schritten zur Wahlurne; 55,83 Prozent der Befragungsteilnehmer sprachen
sich gegen das Gewerbegebiet Unterbürg aus. 

https://www.meinbezirk.at/kitzbuehel/c-lokales/nein-zum-gewerbegebiet-unterbuerg-in-st-johann_a7211516

DRITTER VOLKSENTSCHEID IN VERKEHRSFRAGEN PARISER WOLLEN WEITERE 500
STRAßEN AUTOFREI MACHEN 

Dritter Volksentscheid in Verkehrsfragen: Pariser wollen weitere 500
Straßen autofrei machen. 

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/dritter-volksentscheid-in-verkehrsfragen-pariser-wollen-weitere-500-strassen-autofrei-machen-13415683.html

LUXEMBURG. REFERENDUM IN BETTENDORF / MEHRHEIT WILL WEITER AM
„NORDSTAD“-TISCH SITZEN 

Am Sonntag waren die wahlberechtigten Bürger der Gemeinde Bettendorf
aufgerufen, sich an einem Referendum zu beteiligen. Dabei ging es um die
Frage, ob die Gemeinde weiterhin an den Fusionsgesprächen mit Vertretern
der anderen vier „Nordstad"-Gemeinden teilnehmen soll. 

https://www.tageblatt.lu/headlines/mehrheit-will-weiter-am-nordstad-tisch-sitzen/
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