[MD Presse] Presseschau vom 25.03.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

ANALYSE: NEUES UMSTRITTENES WAHLRECHT HAT NUR DREI ABGEORDNETENSITZE
EINGESPART 

CDU und CSU fühlten sich durch die Wahlrechtsreform der Ampel stark
benachteiligt. Eine Analyse zeigt nun, dass dies kaum gerechtfertigt
ist. 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255766824/Analyse-Neues-umstrittenes-Wahlrecht-hat-nur-drei-Abgeordnetensitze-eingespart.html


BADEN-WÜRTTEMBERG 

„JA ZUM KLINIKSTANDORT BADEN-BADEN“ FEIERT ERFOLG – BADEN-BADENER
GEMEINDERAT EINSTIMMIG FÜR BÜRGERENTSCHEID – BÜRGER HABEN AM 29. JUNI
DAS LETZTE WORT (B) 

Ja zum Klinikstandort Baden-Baden" feiert Erfolg - Baden-Badener
Gemeinderat einstimmig für Bürgerentscheid - Bürger haben am 29. Juni
das letzte Wort. 

https://www.goodnews4.de/nachrichten/breaking-news/item/ja-zum-klinikstandort-baden-baden-feiert-erfolg-baden-badener-gemeinderat


RICKENBACHER WINDKRAFTGEGNER REICHEN AUF DEM RATHAUS UNTERSCHRIFTEN FÜR
BÜRGERENTSCHEID EIN 

Der Hoheneck genannte Höhenzug nördlich Hottingen ist vom
Regionalverband Hochrhein-Bodensee als Vorranggebiet für
Windkraftanlagen vorgesehen. Die Gemeinde Rickenbach möchte hier
baurechtlich eine Fläche für Windkraftanlagen sichern. 

https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/rickenbach/buergerentscheid-in-rickenbach-windkraftgegner-wollen-windrad-auf-dem-hoheneck-verhindern;art372616,12341982


SPD ERHÖHT DRUCK BEI „NEUER RATHAUSMITTE“ UND FORDERT BÜRGERENTSCHEID 

Die Fraktion will die Bürgerschaft über das umstrittene Projekt
abstimmen lassen. Zunächst aber müsste der Stadtrat am Donnerstag einem
Ratsbegehren zustimmen. 

https://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/neue-rathausmitte-voehringen-spd-fordert-buergerentscheid-107235597


MECKLENBURG-VORPOMMERN 

KARLSHAGEN AUF USEDOM STEHT VOR ENTSCHEIDUNG: WIRD ERLEBNISPROMENADE
GEBAUT? 

Am Sonntag, dem 30. März, entscheidet sich in Karlshagen, ob das
Usedomer Ostseebad eine weitere touristische Attraktion bekommt oder
nicht. 

https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/vorpommern-greifswald/usedom/karlshagen-auf-usedom-steht-vor-entscheidung-wird-erlebnispromenade-gebaut-WGQMFLQJLJABZCSTC5EOIDBT2E.html


SCHLESWIG-HOLSTEIN 

STOCKELSDORF: INITIATIVE HORIZONT GEGEN WINDKRAFT SAMMELT UNTERSCHRIFTEN
(B) 

Die Bürgerinitiative „Horizont Stockelsdorf" möchte den Bau weiterer
Windkraftanlagen in der Gemeinde verhindern - per Bürgerentscheid. 

https://www.ln-online.de/lokales/ostholstein/stockelsdorf-initiative-horizont-gegen-windkraft-sammelt-unterschriften-2LS3TJOG4NDIVKNQOIS4DOSA4E.html


DIREKTE DEMOKRATIE IN SCHLESWIG-HOLSTEIN: BEI DER GEMEINDEVERSAMMLUNG
STIMMEN ALLE MIT (B) 

Schleswig-Holstein ist das einzige Bundesland in Deutschland, in dem in
kleinen Orten Entscheidungen noch basisdemokratisch getroffen werden. 

https://www.kn-online.de/schleswig-holstein/direkte-demokratie-in-schleswig-holstein-bei-der-gemeindeversammlung-stimmen-alle-mit-CBWQP656QZEWBAL4UEYYOJ6Y64.html


EU 

ERFOLGREICHE VOLKSABSTIMMUNG IN PARIS: MEHR GRÜN AUF DEN STRAßEN 

Eine Volksabstimmung fordert mehr Grünzonen und weniger Autos in Paris.
Die Wahlbeteiligung war gering, Bürgermeisterin Hidalgo unbeeindruckt. 

https://taz.de/Erfolgreiche-Volksabstimmung-in-Paris/!6074743/ 

WELT 

SCHWEIZ. JSVP URI SAMMELT UNTERSCHRIFTEN GEGEN ABGANGSENTSCHÄDIGUNGEN 

Die Junge SVP Uri hat am Samstag, den 22. März, auf dem Lehnplatz in
Altdorf die erste Unterschriften-Sammelaktion für ihre kantonale
Volksinitiative zur Streichung der Abgangsentschädigung für den Urner
Regierungsrat durchgeführt. 

https://www.urnerzeitung.ch/zentralschweiz/uri/volksinitiative-jsvp-uri-sammelt-unterschriften-gegen-abgangsentschaedigungen-ld.2750917


SCHWEIZ. KANTON - KANTONALES KOMITEE STELLT SICH GEGEN VOLKSINITIATIVE
FÜR LOHNGLEICHHEIT 

Das Komitee «Nein zur Leerlauf-Initiative» lehnt weitere Lohnanalysen
und eine kantonale Fachstelle für Gleichstellung ab. 

https://www.badenertagblatt.ch/aargau/kanton-aargau/kanton-kantonales-komitee-stellt-sich-gegen-volksinitiative-fuer-lohngleichheit-ld.2751215
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