[MD Presse] Presseschau vom 09.05.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo und herzlich willkommen zur Presseschau von Mehr Demokratie!

Wir freuen uns, Sie heute wieder mit spannenden Nachrichten, 
Hintergründen und Debatten rund um Bürgerbeteiligung versorgen zu 
dürfen.
Nehmen Sie sich einen Moment für frische Impulse aus der 
Medienlandschaft.

Viel Freude beim Lesen wünscht Ihnen das Öffi-Team von Mehr Demokratie!

Bayern

Hochhausentscheid geht vor Gericht (B)

München. Der Stadtrat hat das Bürgerbegehren gegen die geplanten 
Hochhäuser an der Paketposthalle für unzulässig erklärt. Ob der Münchner 
Investor Büschl die beiden 155-m-Hochhäuser bauen kann, ist dennoch 
weiter offen.

https://www.iz.de/projekte/news/-hochhausentscheid-geht-vor-gericht-2000034272 
[1]

Hamburg

Eilantrag des Volksbegehrens „Hamburg Werbefrei" unzulässig

Mit Beschluss vom 6. Mai 2025 hat das Hamburgische Verfassungsgericht 
den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Initiatorinnen 
und Initiatoren des Volksbegehrens „Hamburg Werbefrei" als unzulässig 
verworfen.

https://www.rechtundpolitik.com/justiz/hamburgisches-verfassungsgericht/eilantrag-des-volksbegehrens-hamburg-werbefrei-unzulaessig/ 
[2]

Hessen

Kampf gegen Kita-Schließungen: Was die Osterwiecker zum Bürgerbegehren 
wissen müssen

Mit einem Bürgerbegehren kämpfen Eltern in der Einheitsgemeinde 
Osterwieck darum, die drohende Schließung kommunaler Kitas zu 
verhindern.

https://www.volksstimme.de/lokal/halberstadt/osterwieck-kitaschliessung-buergerbegehren-rohrsheim-hessen-4045639 
[3]

Mehr Transparenz bei Vorhaben

Eine aktivere Beteiligung an städtischen Vorhaben - das erhofft sich die 
Stadt mit der geplanten Richtlinie Öffentlichkeitsbeteiligung.

https://www.fr.de/frankfurt/frankurt-will-mitsprache-staerken-93722167.html 
[4]

Niedersachsen

Bürgerbegehren zum Allwetterbad: Die allerletzte Patrone

Das gab es noch nie in Diepholz: ein Bürgerbegehren. Drei Initiatoren 
wollen dieses Instrument nutzen, um für das Allwetterbad ein 
50-Meter-Becken zu erwirken.

https://www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/diepholz-ort28581/buergerbegehren-buergerentscheid-politik-demokratie-schwimmer-allwetterbad-schwimmen-diepholz-novum-93722183.html 
[5]

Verden: Verwaltung und Politik erklären Bürgerbegehren für unzulässig 
(B)

Die Gruppe ist im Kampf gegen die erteilten Vereinigungsbaulasten 
gescheitert. Wie die Gemeinde ihre Entscheidung rechtfertigt.

https://www.weser-kurier.de/landkreis-verden/gemeinde-kirchlinteln/windpark-weitzmuehlen-buergerbegehren-fuer-unzulaessig-erklaert-doc80jnh2pee48xn9ut44a 
[6]

Nordrhein-Westfalen

Möhnesee. Windrad-Bilanz sorgt für Frust -Bürgerbeteiligung soll kommen

Die Anzahl der Windkraftanlagen wird voraussichtlich steigen. Besonders 
das Thema Bürgerbeteiligung steht im Fokus.

https://www.soester-anzeiger.de/lokales/moehnesee/windrad-bilanz-sorgt-fuer-frust-buergerbeteiligung-soll-kommen-moehnesee-93719774.html 
[7]

Sachsen

Der Bürgerrat Dresden fordert eine Hilfsbrücke und eine 
Bürgerbeteiligung über die Ästhetik der Brücke

Der Bürgerrat „Friedensstadt Dresden" sieht in der frühzeitigen 
Mitwirkung von Bürgern bei großenBauvorhaben einen wichtigen Punkt, um 
Konflikte zu befrieden.

https://www.wochenkurier.info/dresden/artikel/der-buergerrat-dresden-fordert-eine-hilfsbruecke-und-eine-buergerbeteiligung-ueber-die-aesthetik-der-bruecke 
[8]

Welt

Kosovo. Hasani: Die Wahlhürde sollte abgeschafft werden, damit es keine 
Engpässe gibt

Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts, Enver Hasani, sieht in 
der Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde für Parlamentsparteien oder ihrer 
Reduzierung auf ein oder zwei Prozent eine Lösung

https://www.koha.net/de/arberi/hasani-duhet-te-hiqet-pragu-zgjedhor-qe-te-mos-kete-ngerce 
[9]



Links:
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[1] 
https://www.iz.de/projekte/news/-hochhausentscheid-geht-vor-gericht-2000034272
[2] 
https://www.rechtundpolitik.com/justiz/hamburgisches-verfassungsgericht/eilantrag-des-volksbegehrens-hamburg-werbefrei-unzulaessig/
[3] 
https://www.volksstimme.de/lokal/halberstadt/osterwieck-kitaschliessung-buergerbegehren-rohrsheim-hessen-4045639
[4] 
https://www.fr.de/frankfurt/frankurt-will-mitsprache-staerken-93722167.html
[5] 
https://www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/diepholz-ort28581/buergerbegehren-buergerentscheid-politik-demokratie-schwimmer-allwetterbad-schwimmen-diepholz-novum-93722183.html
[6] 
https://www.weser-kurier.de/landkreis-verden/gemeinde-kirchlinteln/windpark-weitzmuehlen-buergerbegehren-fuer-unzulaessig-erklaert-doc80jnh2pee48xn9ut44a
[7] 
https://www.soester-anzeiger.de/lokales/moehnesee/windrad-bilanz-sorgt-fuer-frust-buergerbeteiligung-soll-kommen-moehnesee-93719774.html
[8] 
https://www.wochenkurier.info/dresden/artikel/der-buergerrat-dresden-fordert-eine-hilfsbruecke-und-eine-buergerbeteiligung-ueber-die-aesthetik-der-bruecke
[9] 
https://www.koha.net/de/arberi/hasani-duhet-te-hiqet-pragu-zgjedhor-qe-te-mos-kete-ngerce
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