[MD Presse] Presseschau vom 12.05.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo und herzlich willkommen zur Presseschau von Mehr Demokratie!

Wir freuen uns, Sie heute wieder mit spannenden Nachrichten, 
Hintergründen und Debatten rund um Bürgerbeteiligung versorgen zu 
dürfen.
Nehmen Sie sich einen Moment für frische Impulse aus der 
Medienlandschaft.

Viel Freude beim Lesen wünscht Ihnen das Öffi-Team von Mehr Demokratie!

Baden-Württemberg

Der nahende Klinik-Bürgerentscheid sorgt für heftige Dispute in 
Baden-Baden

In Baden-Baden spitzt sich der Streit ums Zentralklinikum zu. Beim 
BNN-Forum prallen Befürworter und Gegner des Klinikstandorts Rastatt 
direkt aufeinander.

https://bnn.de/mittelbaden/baden-baden/der-nahende-klinik-buergerentscheid-sorgt-fuer-heftige-dispute-in-baden-baden

Kommunalwahlen 2026: Keine Wahllokale mehr in Dörfern (B)

In vielen Ortsteilen Harburgs könnte 2026 die Mindestanzahl an 
Urnengängern nicht erreicht werden. Deshalb fasst der Stadtrat einen 
einschneidenden Beschluss.

https://www.augsburger-allgemeine.de/donauwoerth/weniger-wahllokale-in-der-stadt-harburg-briefwahl-gewinnt-an-bedeutung-fuer-die-kommunalwahlen-109028900

Mecklenburg-Vorpommern

So lief die Wahl in Schmatzin und der Bürgerentscheid in Rubkow

Im Amt Züssow ging es am Sonntag nicht nur um die Landratswahlen. In 
zwei Gemeinden standen noch ganz andere Abstimmungen auf dem Plan.

https://www.nordkurier.de/regional/anklam/so-lief-die-wahl-in-schmatzin-und-der-buergerentscheid-in-rubkow-3572060

Nordrhein-Westfalen

Wut statt Dialog: Der Verkehr erhitzt immer wieder die Gemüter (B)

Münster-Gremmendorf

Der gescheiterte Bürgerdialog am Lindberghweg ist kein Einzelfall: Auch 
andere Kommunalpolitiker berichten von hitzigen Debatten, gereizter 
Stimmung und zunehmender Respektlosigkeit.

https://www.wn.de/muenster/fahrradstrassen-eklat-wut-statt-dialog-emotionen-3296219?pid=true&ueg=default

Mehr Demokratie durch Bürgerräte - oder doch nur Alibi?

Langenfeld. Bei einem Vortrag im Wiescheider Treff referierte Norbert 
Wolsing über Bürgerräte. Dass diese einiges bewegen können, zeigen 
Beispiele in Irland und Belgien.

https://rp-online.de/nrw/staedte/langenfeld/langenfeld-vortrag-ueber-buergerraete-im-wiescheider-treff_aid-127228809

EU

Referendum in Italien: Zwischen Enthaltung und Wahlmobilisierung

Die Kontroverse um die laufenden Referenden entfacht in Italien eine 
politische Debatte.

https://www.notizie.it/de/Referendum-in-Italien%3A-Zwischen-Enthaltung-und-Wahlmobilisierung/

Welt

Schweiz. Gsoa geht mit Referendum gegen Kriegsmaterialgesetz-Lockerung 
vor

Die Gruppe Schweiz ohne Armee (Gsoa) will das Referendum gegen 
Lockerungen des Kriegsmaterialgesetzes ergreifen.

https://www.srf.ch/news/schweiz/ruestungspolitik-schweiz-gsoa-geht-mit-referendum-gegen-kriegsmaterialgesetz-lockerung-vor
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