[MD Presse] Presseschau vom 13.05.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo und herzlich willkommen zur Presseschau von Mehr Demokratie!

Wir freuen uns, Sie heute wieder mit spannenden Nachrichten, 
Hintergründen und Debatten rund um Bürgerbeteiligung versorgen zu 
dürfen.
Nehmen Sie sich einen Moment für frische Impulse aus der 
Medienlandschaft.

Viel Freude beim Lesen wünscht Ihnen das Öffi-Team von Mehr Demokratie!

Bayern

Briefwahl verdrängt Urnenwahl immer mehr

Dass immer weniger Menschen bei Wahlen ihre Stimme persönlich abgeben, 
hat Folgen: Die Stadt Kulmbach ordnet ihre Stimmbezirke neu. Etliche 
Wahllokale sind jetzt Geschichte.

https://www.frankenpost.de/inhalt.verhaeltnis-dreht-sich-um-briefwahl-verdraengt-urnenwahl-immer-mehr.9ac50052-6511-4c94-8cb3-d6aebb5e1933.html

Bürgerentscheid in Speichersdorf jetzt Ende Juni

Ende Juni sind die Bürger von Speichersdorf gefragt: sie dürfen 
abstimmen. Es geht um die geplante Photovoltaik-Freiflächenanlage bei 
Haidenaab.

https://www.mainwelle.de/buergerentscheid-in-speichersdorf-jetzt-ende-juni-1492696/

Mecklenburg-Vorpommern

Bürgerentscheid in Kogel: Einwohner möchten keine Windräder

Das vorläufige Ergebnis: Mehr als 80 Prozent der Einwohner sind gegen 
den Bau von Windrädern.

https://www.tagesschau.de/inland/regional/mecklenburgvorpommern/ndr-buergerentscheid-in-kogel-einwohner-moechten-keine-windraeder-100.html

Nordrhein-Westfalen

Kölner Initiative übergibt 33.000 Unterschriften für bessere Radwege

40 Kilometer neue Radwege pro Jahr fordert die Initiative mit ihren 
Unterschriften und setzt im Zweifel auf einen Bürgerentscheid.

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/buergerbegehren-fahrradentscheid-radwege-koeln100.amp

Sachsen-Anhalt

Kommt es in Jerichow zum Bürgerentscheid über Straßennamen? (B)

Der Jerichower Stadtrat entscheidet am 13. Mai über die Zulässigkeit des 
Bürgerbegehrens gegen die Straßenumbennungen und die Vereinheitlichung 
der Postleitzahlen.

https://www.volksstimme.de/lokal/genthin/kommt-es-in-jerichow-zum-burgerentscheid-uber-strassennamen-4048251

Schleswig-Holstein

Flensburg: Neue Initiative für Stadtmobilität

Die Stadt Flensburg [1] bereitet derzeit einen Bürgerrat zum Thema 
Mobilität vor. Dieser soll sich aus insgesamt 30 Flensburgern 
zusammensetzen.

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Flensburg-Neue-Initiative-fuer-Stadtmobilitaet-,regionflensburgnews2994.html

EU

Bulgarien. Premier Scheljaskow: Vorschlag für Referendum über Euro ist 
verfassungswidrig

Premierminister Rossen Scheljaskow appellierte über die Medien an die 
Volksversammlung, den seiner Meinung nach verfassungswidrigen Vorschlag 
für ein Referendum über den Euro nicht zur Diskussion zu stellen.

https://bnr.bg/de/post/102155676/premier-scheljaskow-vorschlag-fur-referendum-uber-euro-ist-verfassungswidrig

Welt

Schweiz. Hundegesetz und Kita-Referendum

Trotz eisiger Bise standen am vergangenen Samstag die GR-Kandidaten der 
SVP Egerkingen wie echte Hundebesitzer draussen und stellten sich den 
Fragen der Bevölkerung.

https://www.solothurnerzeitung.ch/leserbeitrag/nwch/hundegesetz-und-kita-referendum-ld.2764558



Links:
------
[1] 
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Flensburg-Nachrichten-Hintergruende-und-Videos,flensburg6034.html
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20250513/494acccd/attachment.htm>