[MD Presse] Presseschau vom 14.05. und 15.05.2025

Do Mai 15 12:26:39 CEST 2025

Hallo und herzlich willkommen zur Presseschau von Mehr Demokratie!

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Sie heute eine Presseschau der letzten beiden Tage.

Viel Freude beim Lesen wünscht Ihnen das Öffi-Team von Mehr Demokratie!

Deutschland

Wer ist dabei? Zugang zu Bürgerräten ohne deutsche Staatsangehörigkeit

Bürgerrat ist nicht gleich Bürgerrat. Allzu pauschale Betrachtungen 
drohen aus dem Blick zu verlieren, dass über Chancen und Risiken des 
Formats weitgehend sein institutionelles Design entscheidet.

https://verfassungsblog.de/burgerrate_demokratie_beteiligung/

Waffenlieferungen an Ukraine? BSW fordert Volksabstimmung über Taurus

Kanzler Merz (CDU) will künftig weniger Details zu Waffenlieferungen an 
die Ukraine veröffentlichen. Im Bundestag löst das in der Opposition 
misstrauische Reaktionen aus.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article256107928/Schwarz-rote-Regierung-Waffenlieferungen-an-Ukraine-BSW-fordert-Volksabstimmung-ueber-Taurus.html

Bürgerräte als legitime Gestaltungsoption

Konsultative Bürgerräte haben Konjunktur und sind als Element der 
Partizipation bis in die Spitzenpolitik anschlussfähig geworden, wie die 
vom Bundestag initiierten Bürgerräte [1] zeigen.

https://verfassungsblog.de/buergerraete_demokratie_grundgesetz/

Baden-Württemberg

Bürgerentscheid zu Windkraft in Rickenbach: BUND positioniert sich klar 
(B)

Die Diskussionen pro und contra Windkraft in Rickenbach nehmen Fahrt 
auf. Der BUND empfiehlt, beim Bürgerentscheid mit Nein zu stimmen.

https://www.badische-zeitung.de/buergerentscheid-zu-windkraft-in-rickenbach-bund-positioniert-sich-klar

Brandenburg

Schubert-Abwahl in Potsdam: Die wichtigsten Fakten zum Bürgerentscheid

Am 25. Mai entscheiden die Potsdamer über die Zukunft von 
Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD).

https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/potsdams-oberbuergermeister-abwahl-die-wichtigsten-fakten-zum-buergerentscheid-am-25-mai-LEO2OQLPQNGWHKN4W2LNYR2FPU.html

Hamburg

"Hamburg Werbefrei": Volksbegehren gescheitert

Die Initiative will Reklame zurückdrängen - aber letztlich fehlen rund 
15.000 Stimmen für einen Erfolg.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal_1800/Hamburg-Werbefrei-Volksbegehren-gescheitert,hamj158896.html

Hamburg kann weiter flimmern

Der Plan zu einem Volksentscheid gegen digitale Werbetafeln ist 
gescheitert. Die Gegenkampagne der Werbelobby soll aber juristisches 
Nachspiel haben.

https://taz.de/Volksinitiative-Hamburg-werbefrei/!6084628/

Hessen

Verweis auf Bürgerentscheid. Limburg beharrt auf Taubentötung

Trotz geänderter Rechtslage hält Limburg an der geplanten Tötung von 200 
Stadttauben fest - und verlangt vom Kreis die nötigen Genehmigungen. Die 
Stadt beruft sich auf den Bürgerwillen.

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/verweis-auf-buergerentscheid-limburg-beharrt-auf-taubentoetung-v1,tauben-limburg-124.html

Geld verdienen mit Windrädern: Landtag streitet über Bürgerbeteiligung

Wer in Hessen Windräder baut, soll die betroffenen Kommunen finanziell 
beteiligen. Das wollen die Grünen gesetzlich regeln, um Bürgern den 
Ausbau schmackhaft zu machen.

https://www.hessenschau.de/politik/windkraft-in-hessen-wie-buerger-an-windraedern-verdienen-sollen-v1,buergerbeteiligung-windparks-100.html

Mecklenburg-Vorpommern

Kamminke: Kritiker wehren sich gegen Kurtaxe

Bürger in Kamminke (Landkreis Vorpommern-Greifswald) fordern einen 
Bürgerentscheid, um die Kurtaxe in ihrem Ort wieder abzuschaffen.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/vorpommern/Kamminke-Kritiker-wehren-sich-gegen-Kurtaxe,mvregiogreifswald3170.html

Nordrhein-Westfalen

Bocholt. Ratsbürgerentscheid zu Rathaussanierung: Nutzt der 
Bürgermeister nur einen Vorwand?

Wie berichtet, schlägt die Verwaltung vor, den von mehr als 2000 
Bocholterinnen und Bocholtern per Unterschrift unterstützten Antrag mit 
dem Hinweis auf zahlreiche Formfehler zurückzuweisen.

https://madeinbocholt.de/ratsbuergerentscheid-zu-rathaussanierung-nutzt-der-buergermeister-nur-einen-vorwand/

Sachsen

Fuß- und Radentscheid Dresden gescheitert - trotz 17.000 Unterschriften

Eine Initiative wollte mit einem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid 
für mehr Sicherheit im Rad- und Fußverkehr durchsetzen.

https://www.dnn.de/lokales/dresden/fuss-und-radentscheid-dresden-gescheitert-trotz-17-000-unterschriften-TN4277PVMRH6VPHLOKPR3UYRKM.html

Schleswig-Holstein

Mobilitätsdebatte zum Mobilitätsrat

Der erste Flensburger Bürgerrat nimmt Fahrt auf. Mit einem 
ambitionierten Beteiligungsprozess will die Stadt Flensburg die Bürger 
stärker in politische Entscheidungen einbinden. Im Fokus steht dabei das 
Thema Mobilität.

https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/veranstaltungen/einzelansicht/mobilitaetsdebatte-zum-mobilitaetsrat-6079

Thüringen

ÖDP scheitert in Thüringen mit Klage gegen Fünf-Prozent-Hürde

Die Ökologisch-Demokratische Partei ist in Thüringen mit einer Klage 
gegen die Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

https://www.deutschlandfunk.de/oedp-scheitert-in-thueringen-mit-klage-gegen-fuenf-prozent-huerde-100.html

EU

Österreich. Volksbefragung zum Erhalt des Grüngürtels in Linz vorerst 
vom Tisch

Die Stadt Linz hat den Antrag der Initiative „Ja! Zum Grüngürtel!" auf 
Durchführung einer Volksbefragung zum Erhalt des Grüngürtels 
zurückgewiesen.

https://ooe.orf.at/stories/3305395/

Österreich. Neues Volksbegehren: THC-Grenze statt Null-Toleranz

Eine neue Initiative will die geltende Nulltoleranzregelung bei Cannabis 
am Steuer kippen. Das Volksbegehren „THC-Grenzwert Anpassung" fordert 
eine wissenschaftlich fundierte Toleranzgrenze im Straßenverkehr.

https://www.5min.at/5202505132119/neues-volksbegehren-thc-grenze-statt-null-toleranz/

EU-Gericht: Von der Leyen hat bei der Transparenz geschummelt

Während der Covid-Pandemie verhandelte die EU-Kommissionspräsidentin mit 
dem Pfizer-Chef. Die SMS wollte sie nicht rausrücken.

https://www.infosperber.ch/politik/europa/eu-gericht-von-der-leyen-hat-bei-der-transparenz-geschummelt/

Links:
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[1] https://www.bundestag.de/buergerraete
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