[MD Presse] Presseschau vom 16.05.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo und herzlich willkommen zur Presseschau von Mehr Demokratie!

Wir freuen uns, Sie heute wieder mit spannenden Nachrichten, 
Hintergründen und Debatten rund um Bürgerbeteiligung versorgen zu 
dürfen.
Nehmen Sie sich einen Moment für frische Impulse aus der 
Medienlandschaft.

Viel Freude beim Lesen wünscht Ihnen das Öffi-Team von Mehr Demokratie!

Deutschland

Transparenz gibt es beim AfD-Gutachten nur ganz oder gar nicht

Die Veröffentlichung des gesamten AfD-Gutachtens durch „Cicero" sorgt 
für Diskussionen. Hätten Auszüge nicht gereicht?

https://www.cicero.de/kultur/diskussion-veroffentlichung-afd-gutachten-journalismus

Bayern

Bürgerentscheid zum geplanten neuen Rathaus in Dischingen

Die Menschen in Dischingen (Landkreis Heidenheim) entscheiden am Sonntag 
über einen geplanten 7,5 Millionen Euro teuren Rathaus-Neubau.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/buergerentscheid-rathausneubau-dischingen-100.html

Vöhringen. Bürgerentscheid wohl vom Tisch (B)

1400 Unterschriften hatte die SPD gesammelt, um einen Bürgerentscheid 
zur neuen Rathausmitte zu ermöglichen. Der kommt jetzt wohl wegen 
rechtlicher Bedenken doch nicht.

https://www.swp.de/lokales/neu-ulm/neue-rathausmitte-voehringen-buergerentscheid-wohl-vom-tisch-78056810.html

Grafrather sollen über Solarpark abstimmen

Bei Mauern soll eine große Photovoltaikanlage entstehen. In einem 
Ratsbegehren wird die Einwohnerschaft gefragt, wie sie zu dem Projekt 
steht.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/grafrath-abstimmung-solarpark-mauern-li.3250807

Hessen

Bischofsheimer Bürgerentscheid wird neu ausgezählt

Ein Bürgerentscheid in Bischofsheim zu einem Grundstückskauf scheiterte 
denkbar knapp. Dann tauchten 63 unberücksichtigte Wahlbriefe auf.

https://www.hessenschau.de/politik/buergerentscheid-in-bischofsheim-wird-neu-ausgezaehlt-v1,buergerentscheid-bischofsheim-100.html

Wunsch in Bad Nauheim: Mobile Wahllokale für Seniorenheime, um mehr 
Teilhabe für Ältere herzustellen

Für alte Menschen soll es keine Hürden geben, ihre Stimme bei der Wahl 
persönlich abzugeben. Das denkt die Bad Nauheimer FDP und fordert mobile 
Wahllokale in Seniorenheimen.

https://www.giessener-allgemeine.de/wetterau/bad-nauheim-ort78877/wunsch-in-bad-nauheim-mobile-wahllokale-fuer-seniorenheime-um-mehr-teilhabe-fuer-aeltere-herzustellen-93734843.html

Saarland

Premiere in Homburg: Erstmals wird ein Integrationsbeirat gewählt

Die Wahl zum ersten Integrationsbeirat der Kreisstadt Homburg findet am 
Sonntag, 15. Juni 2025, statt.

https://homburg1.de/premiere-in-homburg-erstmals-wird-ein-integrationsbeirat-gewaehlt-219372/

Sachsen

Bürgerbegehren gegen Moscheebau in Dresden wohl unzulässig

An der Marschnerstraße in Dresden soll eine Moschee gebaut werden. Ein 
Bürgerbegehren dagegen ist nun gescheitert.

https://www.saechsische.de/lokales/dresden/buergerbegehren-gegen-moscheebau-in-dresden-wohl-unzulaessig-5UXV46ZYEZCLFA2U5TSAHFEFPI.html

EU

Österreich. Wohlfühldemokratie als Alternative zum Repräsentativsystem

Die Unzufriedenheit mit der Leistungsfähigkeit der repräsentativen 
Demokratie auf allen Ebenen ist bekannt. Sie wirkt bürger:innenfern und 
abgehoben und steht im Verdacht, die Präferenzen der Bürger:innen 
unzureichend zu berücksichtigen.

https://verfassungsblog.de/burgerrate_demokratie_osterreich/

Welt

Schweiz. Referendum gegen Medien-Subventionen

Obwohl das Schweizer Stimmvolk am 13. Februar 2022 neue 
Medien-Subventionen klar abgelehnt hat, beschloss das Parlament im März 
neue Subventionen in Höhe von fast 250 Millionen Franken.

https://www.kreuzlinger-nachrichten.ch/kreuzlingen/detail/referendum-gegen-medien-subventionen-1
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