[MD Presse] Presseschau vom 22.05.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo und herzlich willkommen zur Presseschau von Mehr Demokratie!

Wir freuen uns, Sie heute wieder mit spannenden Nachrichten, 
Hintergründen und Debatten rund um Bürgerbeteiligung versorgen zu 
dürfen.

Viel Freude beim Lesen wünscht Ihnen das Öffi-Team von Mehr Demokratie!

Deutschland

Bürgerentscheide zu Flüchtlingsunterkünften enden meist positiv

Der Verein Mehr Demokratie stellt seinen Bürger­begehrens­bericht vor - 
mit Fokus auf Begehren zur Flüchtlings­unterbringung

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191395.direkte-demokratie-buergerentscheide-zu-fluechtlingsunterkuenften-enden-meist-positiv.html

Deutsche wollen mehr Transparenz in der Rüstungsindustrie

Die Mehrheit der Deutschen steht hinter den hohen Ausgaben für die 
Rüstung, wünscht sich aber mehr Information.

https://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungsindustrie-image-transparenz-li.3255029

Bürgerentscheide mehrheitlich für Flüchtlingsunterkünfte (B)

Zwischen 2015 und 2024 hat es nach Angaben des Vereins „Mehr Demokratie" 
bundesweit 27 Bürgerentscheide zu Flüchtlingsunterkünften gegeben. 
Insgesamt 16 dieser Bürgerentscheide hätten mit einem 
flüchtlingsfreundlichen Ergebnis geendet, heißt es in dem am Mittwoch in 
Berlin vorgestellten Bürgerbegehrensbericht 2025 des Vereins.

https://www.sueddeutsche.de/politik/auswertung-von-mehr-demokratie-buergerentscheide-mehrheitlich-fuer-fluechtlingsunterkuenfte-li.3256786

Berlin

Verband lobt Berliner Bezirke für Bürgerbeteiligung

In Berlin und Brandenburg können Bürger auf kommunaler Ebene mittels 
Volksentscheid mitbestimmen. In einem bundesweiten Vergleich schneiden 
beide Länder indes höchst unterschiedlich ab.

https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/gesellschaft--verband-lobt-berliner-bezirke-fuer-buergerbeteiligung-35744838.html

Verband lobt Berliner Bezirke für Bürgerbeteiligung

In den Berliner Bezirken haben die Bürger nach Einschätzung des Verbands 
«Mehr Demokratie» vergleichsweise gute Möglichkeiten, sich via 
Bürgerbegehren oder Bürgerentscheiden an politischen Prozessen zu 
beteiligen.

https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/verband-lobt-berliner-bezirke-fuer-buergerbeteiligung-110490734.html

Bayern

Nirgends gibt es so viele Bürgerbegehren wie in Bayern

Relativ wenig Entscheide findet allerdings zu Flüchtlingsunterkünften 
statt, stellt der Verband „Mehr Demokratie" fest - und sie gehen 
überwiegend nicht im Sinne von Rechtspopulisten aus.

https://www.idowa.de/politik/nirgends-gibt-es-so-viele-buergerbegehren-wie-in-bayern-art-338123

Direkte Demokratie: Bayerns Bürger reden am meisten mit (B)

"Bügerbegehrensbericht 2024" vorgestellt

https://www.main-echo.de/region/franken-bayern/direkte-demokratie-bayerns-buerger-reden-am-meisten-mit-art-8514979

Stadtplatzumgestaltung in Plattling: Der erste Schritt zum 
Bürgerbegehren

Die Bürgerinitiative „Stadtplatzretter" sammelt ab sofort 
Unterschriften, um ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen. Dieses 
richtet sich gegen den inzwischen ausgelobten Architektenwettbewerb zur 
Neugestaltung des Plattlinger Stadtplatzes.

https://www.pnp.de/lokales/landkreis-deggendorf/stadtplatzumgestaltung-in-plattling-der-erste-schritt-zum-buergerbegehren-18703115

Auer Kindergarten Maria de la Paz: Situation spitzt sich zu - Markträtin 
unterschreibt auf falscher Liste

Zu Maria de la Paz machen zwei Bürgerinitiativen Stimmung in Au. Die 
Situation spitzt sich zu. Es geht um die Frage nach Befangenheit und 
eine Markrätin, die falsch unterschrieben hat.

https://www.merkur.de/lokales/freising/au-hallertau-ort114700/au-hallertau-buergerbegehren-online-petition-kindergarten-maria-de-la-paz-situation-spitzt-sich-zu-marktraetin-unterschreibt-auf-falscher-liste-93744806.html

Bayerische Grüne fordern Transparenzgesetz - und stoßen bei Regierung 
auf Widerstand

Die Grünen wollen mehr Transparenz in Bayerns Politik. Dokumente sollen 
veröffentlichen werden müssen. Die Regierungsparteien CSU und FW sind 
dagegen.

https://www.merkur.de/politik/gruene-bayern-fordert-transparenzgesetz-und-stoesst-auf-widerstand-93745947.html

Nordrhein-Westfalen

Chancengleichheit bei Kommunalwahl gesichert - Freude über Urteil aus 
Münster

Das sogenannte „Rock-Verfahren" benachteilige systematisch kleinere 
Parteien und verstoße damit gegen das Recht auf Chancengleichheit und 
die Gleichheit der Wahl.

https://www.lokaldirekt.de/news/chancengleichheit-bei-kommunalwahl-gesichert-freude-ueber-urteil-aus-muenster

Bürgerbegehrensbericht: 70 % der Bürgerentscheide zu Asylheimen in NRW 
enden „flüchtlingsfreundlich"

Was die zulässigen Themen betrifft, erhält NRW von Mehr Demokratie die 
Schulnote 3-. Die Unterschriftenquoren sind niedrig bis 
durchschnittlich, die Zustimmungsquoren ist mittel bis hoch.

https://ausblick-am-hellweg.de/2025/05/21/buergerbegehrensbericht-70-der-buergerentscheide-zu-asylheimen-in-nrw-enden-fluechtlingsfreundlich/

Sachsen-Anhalt

Bericht: Sachsen-Anhalt fällt bei direkter Demokratie durch

In Sachsen-Anhalt kommt direkte Demokratie kaum voran. Selbst im 
Vergleich mit anderen ostdeutschen Bundesländern bleibt das Land 
deutlich zurück.

https://www.borkenerzeitung.de/welt/in-ausland/politik-inland/Bericht-Sachsen-Anhalt-faellt-bei-direkter-Demokratie-durch-632773.html

Bericht: Sachsen-Anhalt fällt bei direkter Demokratie durch

Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt [1] haben vergleichsweise 
schlechte Möglichkeiten, sich per Bürgerbegehren oder Bürgerentscheid 
auf kommunaler Ebene an politischen Entscheidungen zu beteiligen.

https://www.sueddeutsche.de/leben/gesellschaft-bericht-sachsen-anhalt-faellt-bei-direkter-demokratie-durch-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250521-930-574300

Sachsen

16 Bürgerbegehren 2024 in Sachsen

In den sächsischen Kommunen hat es im vergangenen Jahr 16 Bürgerbegehren 
gegeben. Zudem wurden 6 Referenden von Gemeinderäten initiiert. Vier Mal 
mündete dies in einem Bürgerentscheid, wie aus dem aktuellen 
Bürgerbegehrensbericht des Verbandes „Mehr Demokratie" hervorgeht.

https://www.sueddeutsche.de/panorama/direkte-demokratie-16-buergerbegehren-2024-in-sachsen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250521-930-573781

16 Bürgerbegehren 2024 in Sachsen

Die Beteiligungsexperten hoben positiv hervor, dass die Zahl der 
benötigten Unterstützer in Sachsen vergleichsweise niedrig sei.

https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/16-buergerbegehren-2024-in-sachsen-110491217.html

Welt

Schweiz. Referendum zu Fondsreglement

Da die Richtlinien keinen Fondsbezug mehr erlauben, will Kaltbrunns 
Gemeinderat das Fondsreglement «Infrastruktur und Entwicklung» aufheben. 
Dazu gilt ein fakultatives Referendum.

https://linth24.ch/articles/315644-referendum-zu-fondsreglement



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