[MD Presse] Presseschau vom 23.05.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo und herzlich willkommen zur Presseschau von Mehr Demokratie!

Wir freuen uns, Sie heute wieder mit spannenden Nachrichten, 
Hintergründen und Debatten rund um Bürgerbeteiligung versorgen zu 
dürfen.

Viel Freude beim Lesen wünscht Ihnen das Öffi-Team von Mehr Demokratie!

Baden-Württemberg

Bürgerbeteiligung vor dem Bürgerentscheid zum Windpark in Oberkirch

Am 20. Juli entscheidet Oberkirch über die Verpachtung einer kommunalen 
Fläche auf der Schwend für Windkraftanlagen. Im Vorfeld hat die 
Stadtverwaltung eine Reihe von Beteiligungsformaten für die Bürger 
geplant.

https://bo.de/burgerbeteiligung-vor-dem-burgerentscheid-zum-windpark-in-oberkirch/

Windkraft - Bürgerinitiative fordert Bürgerentscheid

Die Bürgerinitiative Gegenwind Hohenzollern wendete sich bereits in der 
Vergangenheit gegen den Neubau von Windkraftanlagen. Nun fordert die BI 
einen Bürgerentscheid in Grosselfingen.

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.neubauten-in-grosselfingen-windkraft-buergerinitiative-fordert-buergerentscheid.5ef5f19f-58a9-4904-a791-aa004ad55b01.html

Bayern

Bürgerentscheid am 13. Juli: Kampf um Stimmen für Solarpark

Am 13. Juli treten die Grafrather zum Bürgerentscheid über den geplanten 
Solarpark bei Mauern an die Wahlurne. Und damit beginnt nun das Werben 
um die Stimmen.

https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/grafrath-ort28747/grafrath-buergerentscheid-am-13-juli-kampf-um-stimmen-fuer-solarpark-93746948.html

Stadtplatzumbau in Plattling - kommt's zum Bürgerentscheid?

Wird es in der Stadt Plattling einen Bürgerentscheid geben? Die 
Bürgerinitiative „Stadtplatzretter" sammelt ab sofort Unterschriften 
gegen den umfassend geplante Stadtplatzumbau und für den Erhalt aller 
Parkplätze.

https://www.unserradio.de/stadtplatzumbau-in-plattling-buergerbegehren-angelaufen-164479/

„Treibt die Stadt vollends über die Klippe": Warum Gegner die 
Olympischen Spiele in München verhindern wollen

Es wird ein Kampf um die Ringe: Binnen fünf Monaten will München die 
Bürger für Olympia begeistern. Die Gegner formieren sich bereits.

https://www.merkur.de/lokales/muenchen/wollen-warum-gegner-die-olympischen-spiele-in-muenchen-verhindern-93746431.html

Brandenburg

Bürger stimmen ab: Bürgerentscheid zur OB-Abwahl in Potsdam steht bevor

Bleibt Mike Schubert Oberbürgermeister von Potsdam oder muss er 
abtreten? Ein Bürgerentscheid zu seiner Abwahl gibt am Sonntag die 
Antwort.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/burger-stimmen-ab-burgerentscheid-zur-ob-abwahl-in-potsdam-steht-bevor-13740817.html

Nordrhein-Westfalen

Rheda-Wiedenbrück: Infoheft zur ZUE kommt doch per Post

Das Informationsheft zum ZUE Bürgerentscheid soll nun doch allen 
Stimmberechtigten zugesendet werden. Im Vorfeld hatte es Kritik gegeben.

https://www.die-glocke.de/kreis-guetersloh/rheda-wiedenbrueck/artikel/rheda-wiedenbrueck-infoheft-zur-zue-kommt-doch-per-post-1747923008?bo_pwl=1&cHash=7a5d8f1944718e38d6640cec487bd789

Schleswig-Holstein

So erklärt die BI in Seeth-Ekholt das Scheitern beim Bürgerentscheid

Die Bürgerinitiative „Licht aus, Natur an" ist mit ihrem Vorstoß 
gescheitert: In Seeth-Ekholt bleibt die nächtliche Straßenbeleuchtung 
an. Wie die Initiative ihr Scheitern erklärt - und ob das Thema damit 
endgültig vom Tisch ist.

https://www.shz.de/lokales/elmshorn-barmstedt/artikel/buergerentscheid-in-seeth-ekholt-scheitert-frust-bei-initiative-48757028

Welt

Liechtenstein. Junge FBP startet Volksinitiative für doppelten 
Pukelsheim

Die Initiative zur Einführung des doppelten Pukelsheim-Verfahrens im 
Volksrechtegesetz wurde letzten Herbst im Landtag abgelehnt. Die Junge 
FBP kündigte daraufhin an, eine Volksinitiative zu starten.

https://landesspiegel.li/2025/05/junge-fbp-startet-volksinitiative-fuer-doppelten-pukelsheim/

Kolumbien: Präsident Petro und Gewerkschaften fordern Volksabstimmung

Bogotá. Gewerkschaften und soziale Bewegungen in Kolumbien rufen [1] für 
den 28. und 29. Mai zu Protesten und Straßenblockaden auf.

https://amerika21.de/2025/05/275317/kolumbien-volksabstimmung-proteste

Links:
------
[1] 
https://www.telesurtv.net/sindicatos-colombianos-anuncian-paro-de-48-horas-en-apoyo-a-consulta-popular-de-petro/
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20250523/2c19ad78/attachment.htm>