[MD Presse] Presseschau vom 05.11.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Hier unsere Presseschau von Mehr Demokratie

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Deutschland

Über das Dialogformat "Sprechen und Zuhören"
Ein Gespräch mit Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr 
Demokratie e.V.
https://www.radiodrei.de/programm/schema/sendungen/radio3_am_morgen/archiv/20251105_0600/radio3_aktuell_0710.html

Berlin

Wegner wirbt in Berlin für Volksbefragung "von oben"
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner will möglichst rasch 
gesetzliche Grundlagen für eine Volksbefragung "von oben" schaffen.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/11/berlin-wegner-volksbefragung-von-oben-landesregierung.html

Eine Million Bäume für Berlin
Berlin soll grüner werden und in den kommenden 15 Jahren Hunderttausende 
zusätzliche Bäume bekommen, um besser für den Klimawandel gewappnet zu 
sein.
Das Abgeordnetenhaus beschloss dazu in einer Sondersitzung mit breiter 
Mehrheit ein sogenanntes Klimaanpassungsgesetz. CDU, SPD, Grüne und 
Linke stimmten dafür, die AfD enthielt sich. Basis des Gesetzes war eine 
Vorlage der Bürgerinitiative «BaumEntscheid», die dazu ein Volksbegehren 
beantragt hatte.
https://www.berlin.de/aktuelles/9998281-958090-eine-million-baeume-fuer-berlin.html

Baden-Württemberg

Kann sich Gmünd einen Bürgerentscheid leisten? 130.000 Euro als 
Streitfall
Sternstunde der Demokratie - oder rausgeworfenes Geld? Der Gmünder 
Bürgerentscheid sorgt weiter für Diskussionen.
https://www.gmuender-tagespost.de/ostalb/schwaebisch-gmuend/stadt-schwaebisch-gmuend/haushalt-in-schwaebisch-gmuend-buergerentscheid-in-der-kritik-94018651.html

Bürgerentscheid in Horb: Horber Rückenwind wirbt für Windkraft (B)
Die Befürworter von Windrädern in kommunalen Wäldern starten ihre 
Kampagne. Sie fordern einen aufrichtigen Umgang mit Informationen.
https://www.swp.de/lokales/horb/buergerentscheid-in-horb-horber-rueckwind-wirbt-fuer-windkraft-78423623.html

Bayern

In Augsburg sind zwei Bürgerbegehren geplant - um diese Themen soll es 
gehen (B)
Das Ziel ist eine Bürgerabstimmung zu Klimaschutz und Nahverkehr - aber 
auch, Druck auf die Parteien im Wahlkampf aufzubauen. Wer hinter der 
Initiative steckt.
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/in-augsburg-sind-zwei-buergerbegehren-geplant-um-diese-themen-soll-es-gehen-112713876

Bürgerbegehren Rückersdorf: Bürgerinitiative will Klage prüfen (B)
Die Bürgerinitiative Rückersdorf kritisiert erneut das Vorgehen der 
Gemeindeverwaltung beim Bürgerbegehren und erhebt schwere Vorwürfe. Sie 
spricht von „Verzögerungstaktik" und „doppelten Standards".
https://www.nn.de/region/nuernberger-land/burgerbegehren-ruckersdorf-burgerinitiative-will-klage-prufen-1.14891259

„Hände weg vom Schwarzerberg": Wichtige Details zum Bürgerentscheid in 
Trostberg
Zum Bürgerentscheid „Hände weg vom Schwarzerberg - Trostberg gegen 
Schwerlast-Trasse durch Mögling" in Trostberg (Landkreis Traunstein) am 
ersten Adventssonntag, 30. November, hat das Rathaus umfangreiche 
Informationen übersichtlich auf seiner Webseite veröffentlicht.
https://www.pnp.de/lokales/landkreis-traunstein/wichtige-details-zum-buergerentscheid-in-trostberg-19860814

Mecklenburg-Vorpommern

Eile mit Weile? CDU will an Januar-Termin für Bürgerentscheid in 
Schwerin festhalten - und verrechnet sich.
Die CDU-Fraktion in der Landeshaupstadt Schwerin hält verbissen an dem 
umstrittenen Januar-Termin für den Bürgerentscheid zum Stadtteilpark 
Lankow fest - einem Termin, der nach einhelliger Auffassung der 
Rechtsaufsicht des Innenministeriums, der Stadtverwaltung und des 
Oberbürgermeisters rechtswidrig ist.
https://schwerin.news/2025/11/04/eile-mit-weile-cdu-will-an-januar-termin-fur-burgerentscheid-in-schwerin-festhalten-und-verrechnet-sich/

Sachsen

Bürgerentscheid zum Nahverkehr: Warum zögert der OB?
Um das Bürgerbegehren zum Dresdner Nahverkehr gibt es weiter Zoff. Die 
Linken werfen OB Hilbert vor, die Entscheidung dazu absichtlich zu 
verzögern.
https://www.antennesachsen.de/beitrag/buergerbegehren-zum-nahverkehr-warum-zoegert-der-ob-882632/

Europa

Österreich: Tam Kärnten startet Volksbegehren gegen 380-kV-Leitung
„Erdverkabelung statt Monstermasten" - so heißt das neu imitierte 
Volksbegehren gegen die geplante Höchstspannungsleitung 
(„Stromautobahn") durch das Drautal. Hinter dem Volksbegehren steht das 
Team Kärnten mit LA Bgm. Gerhard Köfer.
https://okvolltreffer.at/aktuelles-oberkaernten/chronik/tam-kaernten-startet-volksbegehren-gegen-380-kv-leitung

Welt

Schweiz: Die Schweiz will Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit 
Vietnam vorantreiben
Die schweizerische Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat erklärt, 
sie freue sich sehr auf die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens 
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation 
(EFTA) und Vietnam.
https://vovworld.vn/de-DE/nachrichten/die-schweiz-will-verhandlungen-uber-ein-freihandelsabkommen-mit-vietnam-vorantreiben-1438079. 
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Links:
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[1] 
https://vovworld.vn/de-DE/nachrichten/die-schweiz-will-verhandlungen-uber-ein-freihandelsabkommen-mit-vietnam-vorantreiben-1438079.vov
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