[MD Presse] Pressescahu vom 06.11.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Hier unsere Presseschau von Mehr Demokratie

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Baden-Württemberg

Bürgerbegehren soll Verkauf des Revital Bades in Menzenschwand stoppen 
(B)
In Menzenschwand kämpft eine Initiative für den Erhalt des Revital 
Bades. Mit einem Bürgerbegehren soll der Verkauf gestoppt und eine neue 
Nutzung geprüft werden. Die nächsten Wochen sind entscheidend für das 
Vorhaben
https://www.badische-zeitung.de/buergerbegehren-soll-verkauf-des-revital-bades-in-menzenschwand-stoppen

Demokratie-Monitor: Politik des Gehörtwerdens kommt gut an
Zwei Drittel der Menschen in BW befürworten dialogische 
Bürgerbeteiligung. Das ist das Ergebnis des Demokratie-Monitors, einer 
repräsentativen Umfrage der Universität Hohenheim.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/demokratie-monitor-umfrage-buergerbeteiligung-100.html

Bayern

Bürgerbegehren gegen Supermarkt-Ansiedlung in Hohenau: Quorum ist 
erreicht (B)
Das nötige Quorum ist erreicht - genauer gesagt weit überschritten: Ein 
Bürgerbegehren, welches durch den fraktionslosen Gemeinderat Alois Haydn 
auf den Weg gebracht wurde und sich gegen die Errichtung eines 
Edeka-Marktes in Hohenau richtet, hat die erforderliche 
Unterschriftenanzahl erreicht.
https://www.pnp.de/lokales/landkreis-freyung-grafenau/buergerbegehren-gegen-supermarkt-ansiedlung-in-hohenau-quorum-ist-erreicht-19867525

Nordrhein-Westfalen

Umstrittene Straßennamen: Bürgerentscheid gegen Umbenennung rückt näher
Die geplante Umbenennung von fünf Straßen im Stadtbezirk Münster-Mitte 
beschäftigte den neu gewählten Rat der Stadt in seiner ersten Sitzung am 
Mittwochabend. Dabei ging es zunächst um eine Formalie - die aber könnte 
weitreichende Folgen haben.
https://www.wn.de/muenster/strassennamen-umbenennung-buergerbegehren-buergerentscheid-muenster-3427378?pid=true&ueg=default

McDonald's in Waltrop: Warum die Positionen der Fraktionen in den 
Wahlunterlagen stehen (B)
Bald startet der Ratsbürgerentscheid über die McDonald's-Pläne in 
Waltrop. Und die Fraktionen schicken ihre Positionen in den 
Wahlunterlagen mit. Warum?
https://www.waltroper-zeitung.de/waltrop/mcdonalds-waltrop-buergerentscheid-parteien-informieren-per-post-w1098996-11001200735/

Überraschende Wende beim Thema Hallenbad
Wie geht es weiter mit dem Hallenbad Eickel (halloherne berichtete und 
berichtete)? Abriss und Neubau oder doch Sanierung mit möglichen 
Fördermitteln? Wie hoch werden die Kosten sein? Bürgerbegehren ja oder 
nein? Diese und noch viele weitere Fragen wurden in der jüngeren 
Vergangenheit schon unzählige Male gestellt. Nun könnte es Klarheit 
geben - mit schlechten Aussichten für die Bürgerinitiative (BI) 
Wiederinbetriebnahme Hallenbad Eickel um Horst Schröder und Jürgen 
Köhne.
https://www.halloherne.de/artikel/ueberraschende-wende-beim-thema-hallenbad-77055

Im Januar entscheiden die Haaner 
Bürger über den Rathausneubau
Der Rat der Stadt Haan hat dem 
Bürgerbegehren nicht entsprochen und es 
gibt einen Bürgerentscheid.
https://www.haanertreff.de/2025/11/05/im-januar-entscheiden-die-haaner-buerger-ueber-den-rathausneubau/

Schleswig-Holstein

Bürgerentscheid über Energiepark Rickling: Einspruch gegen Ergebnis (B)
Die Initiatoren des Bürgerentscheids gegen den geplanten Energiepark in 
Rickling haben Einspruch gegen das Abstimmungsergebnis eingelegt. Der 
Vorwurf: Die Gemeinde habe mit falschen Versprechen geworben und 
Informationen zurückgehalten.
https://www.kn-online.de/lokales/segeberg/buergerentscheid-ueber-energiepark-rickling-einspruch-gegen-ergebnis-OZCMOKFJEJGMRCFN3HPTNO4TA4.html

Welt

Schweiz: Vier Vorlagen kommen im März vors Volk, davon zwei 
Schwergewichte
Der Bundesrat hat beschlossen, alle vier abstimmungsreifen Vorlagen 
gleichzeitig an die Urne zu bringen, wie er mitteilt.
https://www.srf.ch/news/schweiz/eidgenoessische-abstimmung-vier-vorlagen-kommen-im-maerz-vors-volk-davon-zwei-schwergewichte

USA: Kurz nach Demokraten-Sieg: Trump fordert tiefgreifende 
Wahlsystem-Änderungen
Donald Trump ruft zu tiefgreifenden Reformen des Wahlsystems auf: Nur 
wenige Stunden, nachdem die Demokraten eine Reihe von Siegen bei 
landesweiten Wahlen errungen haben.
https://www.fr.de/politik/trump-fordert-tiefgreifende-veraenderungen-am-wahlsystem-nur-wenige-stunden-nach-dem-sieg-der-demokraten-zr-94023535.html
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