[MD Presse] Presseschau vom 7.11.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin!

Kurz vor dem wohlverdienten Wochenende klopft noch mal eben die 
Presseschau an.

Es grüßt: das Öffi-Team von Mehr Demokratie

Berlin

Dann eben per Volksentscheid
Das Landesparlament übernimmt den Gesetzentwurf der Initiative „berlin 
autofrei" nicht. Die will ab Januar mindestens 175.000 Unterschriften 
sammeln.
https://taz.de/Kein-Autoverbot-im-Abgeordnetenhaus/!6123104/

Bayern

In Augsburg sind zwei Bürgerbegehren geplant - um diese Themen soll es 
gehen [B]
Das Ziel ist eine Bürgerabstimmung zu Klimaschutz und Nahverkehr - aber 
auch, Druck auf die Parteien im Wahlkampf aufzubauen. Wer hinter der 
Initiative steckt.
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-zwei-buergerbegehren-geplant-um-diese-themen-soll-es-gehen-112713876

Fürstenfeldbruck: B2 alt oder neu -Bürgerentscheid kommt
Die Bürgerinitiative „Verbleib B2 - Keine Umwidmung städtischer Straßen" 
hat mehr als 2.230 Unterschriften eingereicht. Nun ist ein 
Bürgerentscheid erforderlich, der voraussichtlich im Januar 2026 
stattfinden wird.
https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/kreisbote/nach-unterschriftensammlung-buergerentscheid-zum-verbleib-der-b2-94024411.html

Hessen

Bürgerbeteiligung kann Windkraft pushen, doch Gesetz lässt auf sich 
warten
Gegen die meisten Windparks in Hessen gibt es Klagen. Dabei muss 
Stromgewinnung aus Erneuerbaren massiv ausgebaut werden. Finanzielle 
Anreize für Bürger und Kommunen können das beschleunigen. CDU und SPD 
wollten ein Gesetz dazu eigentlich schon vorgelegt haben.
https://www.hessenschau.de/wirtschaft/buergerbeteiligung-kann-windkraft-pushen---gesetz-laesst-auf-sich-warten-v1,klima-buergerbeteiligung-100.html

Niedersachsen

Initiative plant Informationskampagne zum Bürgerentscheid in Oldenburg 
[B]
Die Gegner der Baumschutzsatzung in Oldenburg kritisieren die mutmaßlich 
schlechte Informationspolitik der Stadt im Vorfeld eines 
Bürgerentscheids. Sie planen eine eigene Informationskampagne, um die 
Bürger umfassend aufzuklären. Wie reagiert die Stadt darauf?
https://www.nwzonline.de/oldenburg/buergerentscheid-in-oldenburg-diskussion-um-informationspolitik-zur-baumschutzsatzung_a_4,2,2690519320.html#

Nordrhein-Westfalen

Hallenbad Eickel: Stadt erklärt neues Bürgerbegehren für unzulässig [B]
Die Stadt Herne kommt zu dem Ergebnis, dass das neuerliche 
Bürgerbegehren zum Hallenbad Eickel unzulässig ist.
https://www.waz.de/lokales/herne-wanne-eickel/article410392221/hallenbad-eickel-stadt-erklaert-neues-buergerbegehren-fuer-unzulaessig.html

Stadt Moers erprobt den Bürgerrat [B]
Diese neue Einrichtung soll Empfehlungen für eine stärkere Teilhabe an 
kommunalpolitischen Entscheidungen entwickeln. Was genau dahintersteckt.
https://rp-online.de/nrw/staedte/moers/buergerrat-in-moers-nimmt-seine-arbeit-auf_aid-138437977

Sachsen

DVB-Bürgerbegehren: Misstraut das Dresdner Rathaus der Empfehlung des 
Rechtsamts? [B]
Seit Monaten lässt Dresden die Zulässigkeit des DVB-Bürgerbegehrens 
prüfen. Eine entscheidende Rolle spielt dabei das Rechtsamt der Stadt. 
Die Stadt hat jetzt Aussagen der eigenen Juristen anders dargestellt.
https://www.saechsische.de/lokales/dresden/verzoegerung-und-geheimniskraemerei-dvb-buergerbegehren-in-dresden-vor-unerwarteter-wende-YGYJMDHJOZFXFDPGYVOYSQQCNQ.html

Linke fordert Akteneinsicht zum Bürgerbegehren
Die Linke Dresden hat wegen Verzögerungen beim Bürgerbegehren „Dresdner 
Nahverkehr erhalten" Akteneinsicht beantragt. Sie wirft 
Oberbürgermeister Dirk Hilbert mangelnde Transparenz vor.
https://www.sachsen-fernsehen.de/linke-fordert-akteneinsicht-zum-buergerbegehren-2115469/

Welt

„Ein Referendum ist fast sicher"
Dass die bürgerlichen Parteien die Regeln für Schweizer 
Kriegsmaterial-Exporte lockern wollen, stosse bei den linken Parteien 
auf Ablehnung, sagt SRF-Bundeshaus-Redaktor Andy Müller in der 
«Tagesschau». Sie befürchteten, dass von der Schweiz belieferte Staaten 
die Waffen an irgendwelche Länder weitergeben könnten.
https://www.zentralplus.ch/news/ein-referendum-ist-fast-sicher-2817406/
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20251107/41f0a7c1/attachment.htm>