[MD Presse] Presseschau vom 10.11.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Mittag!

Hier unsere Presseschau von Mehr Demokratie

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Deutschland

Wie Investor Hans Schöpflin die Demokratie retten will (B)
Hans Schöpflin steht als Geldgeber hinter Organisationen wie 
„Corrective", HateAid und LobbyControl. Sein Vermögen hat er als 
Risikokapitalgeber in der USA gemacht - jetzt investiert er in die 
Demokratie.
https://www.manager-magazin.de/lifestyle/stiftung-von-investor-hans-schoepflin-setzt-sich-fuer-mehr-demokratie-ein-a-e3de5a54-e5c5-4cd7-b88c-5ced17d312ac

Correctiv startet "Demokratiekompass" zur Bürgerbeteiligung.
Lösungswegweiser: Das gemeinwohlorientierte Medienhaus Correctiv führt 
einen "Demokratiekompass" ein, der Bürger direkt in die Lösung 
gesellschaftspolitischer Herausforderungen einbezieht.
https://www.turi2.de/aktuell/correctiv-startet-demokratiekompass-zur-buergerbeteiligung/

Berlin

„Sahara-Staub" und „Bolle-Stolz": Marzahner Bürgerrat soll die 
Demokratie retten
In Marzahn ist am Wochenende der erste Bürgerrat in der Geschichte des 
Bezirks zusammengekommen. Die Hoffnungen sind groß, der Einfluss der 
Räte ist begrenzt.
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/sahara-staub-und-bolle-stolz-marzahner-buergerrat-soll-die-demokratie-retten-li.10004748?utm_source=chatgpt.com

Baden-Württemberg

Bad Urach: Bürger verhindern Amazon-Verteilzentrum
Nach dem Bürgerentscheid in Bad Urach ist klar: Amazon darf sein 
Verteilzentrum auf einer Fläche von vier Hektar nicht bauen. Der 
Entscheid ist bindend wie ein Gemeinderatsbeschluss.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/ergebnis-buergerentscheid-bad-urach-hengen-amazon-100.html

Mehrheit in Schriesheim und Dossenheim stimmt für die Windkraftanlagen
In beiden Gemeinden haben die Nein-Sager, also die Befürworter der 
Windkraft im Wald, einen klaren Vorsprung. Unsere Reporter berichten aus 
den Rathäusern in Dossenheim und Schriesheim.
https://www.rnz.de/region/rhein-neckar_artikel,-Buergerentscheid-Windkraft-Weisser-Stein-Mehrheit-in-Schriesheim-und-Dossenheim-stimmt-fuer-die-Windkra-_arid,1676425.html

Mecklenburg-Vorpommern

Nach Widerspruch und Rechtswidrigkeitsrüge: Stadtvertretung soll am 
Montag den Termin für den Bürgerentscheid festlegen
Am Montag, 10. November 2025, steht in Schwerin die Terminfrage für den 
ersten inhaltlichen Bürgerentscheid der Stadt auf der Tagesordnung.
https://schwerin.news/2025/11/08/nach-widerspruch-und-rechtswidrigkeitsruge-stadtvertretung-soll-am-montag-den-termin-fur-den-burgerentscheid-festlegen/

Niedersachsen

Abstimmung über Kirchplatz: Das macht den Bürgerentscheid in 
Ostercappeln besonders
Ostercappeln stimmt am Sonntag per Bürgerentscheid über die Umgestaltung 
des Kirchplatzes ab. Ein Experte erklärt die Hintergründe eines 
Bürgerentscheids und verrät, was den in Ostercappeln besonders macht.
https://www.noz.de/lokales/ostercappeln/artikel/darum-ist-der-buergerentscheid-in-ostercappeln-etwas-besonderes-49492441

Nordrhein-Westfalen

Bürgerbegehren für Erhalt von Straßennamen ist zulässig
Initiative gegen Umbenennung von fünf Straßen in Münster-Mitte sammelt 
6.071 gültige Unterschriften - Bezirksvertretung entscheidet am 11. 
November
https://lokalklick.eu/2025/11/08/buergerbegehren-fuer-erhalt-von-strassennamen-ist-zulaessig/

Hallenbad Eickel: Stadt erklärt neues Bürgerbegehren für unzulässig
Die Stadt Herne kommt zu dem Ergebnis, dass das neuerliche 
Bürgerbegehren zum Hallenbad Eickel unzulässig ist. So reagiert die 
Bürgerinitiative.
https://www.waz.de/lokales/herne-wanne-eickel/article410392221/hallenbad-eickel-stadt-erklaert-neues-buergerbegehren-fuer-unzulaessig.html

Olympia-Bewerbung: Gelsenkirchen stimmt im April ab
Am 19. April 2026 entscheidet Gelsenkirchen über die Olympia-Bewerbung 
der Rhein-Ruhr-Region. Die Arena auf Schalke soll Austragungsort für 
Schwimmwettkämpfe werden.
https://www.radioemscherlippe.de/artikel/olympia-bewerbung-gelsenkirchen-stimmt-im-april-ab-2487929

Olympia: Köln als Namensgeber für die Spiele?
Im Modell ist die Planung schon sehr konkret: Im Norden von Köln, im 
geplanten Stadtteil Kreuzfeld, soll das temporäre Leichtathletik-Stadion 
errichtet werden.
https://www.rheinische-anzeigenblaetter.de/koeln/c-nachrichten/olympia-koeln-als-namensgeber-fuer-die-spiele_a356995

Rheinland-Pfalz

Kanzemer wollen Alte Schule nicht erhalten (B)
Die Kanzemer Bürger haben am Sonntag entschieden: Die Mehrheit will 
offenbar lieber einen neuen Dorfplatz als ein altes Bürgerhaus.
https://www.volksfreund.de/region/konz-saarburg-hochwald/ergebnis-des-buergerentscheids-zur-alten-schule-in-kanzem_aid-138668087

Welt

Schweiz: Volksinitiative Abschaffung Gemeinderat Vaz/Obervz
Die Initiative verlangt, die Rückkehr zur Gemeindeversammlung. Gründe 
für die Ablehnung der Initiative
https://www.suedostschweiz.ch/leserbriefe/2025-11-09/volksinitiative-abschaffung-gemeinderat-vazobervz

Kosovo

Einer 100-jährigen Frau wurde das Wahlrecht verweigert.
Eine 100-jährige Bürgerin aus Fushë Kosova konnte nicht wählen. Wie ihr 
Sohn erklärte, wurde ihr die Ausübung dieses Rechts aufgrund des Fehlens 
einer Begleitperson verwehrt.
https://reporteri.net/de/Botschaft/R%C3%A4umlichkeiten-2025/Hundertj%C3%A4hrige-d%C3%BCrfen-nicht-w%C3%A4hlen./

Hajdini-Beqiri: Menschen mit Behinderungen dürfen nicht wählen
Die Geschäftsführerin der Organisation „Down Syndrome Kosovo", Sebahate 
Hajdini-Beqiri, sagte, dass Menschen mit Behinderungen nicht wählen 
dürfen
https://indeksonline.net/de/Komm-schon--Beqiri--Menschen-mit-Behinderungen-d%C3%BCrfen-nicht-w%C3%A4hlen%21/

Radoniqi: Analphabeten haben kein Wahlrecht mit Unterstützung
Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Kreshnik Radoniqi, hat 
bekannt gegeben, dass Menschen, die nicht lesen und schreiben können, 
kein Recht haben, mit Unterstützung zu wählen.
https://indeksonline.net/de/Radoniqi%3A-Analphabeten-haben-kein-Wahlrecht-mit-Unterst%C3%BCtzung./
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