[MD Presse] Presseschau vom 11.11.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Liebe Jecken und Nicht-Jecken,

hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie.

Das Öffi-Team

Deutschland

demokratie!-Magazin Ausgabe 03/2025
Die neue Ausgabe des demokratie!-Magazins widmet sich einer der 
zentralen Fragen unserer Zeit: Wie viel Ungleichheit verträgt die 
Demokratie? Denn wo soziale Spaltung wächst, schwindet Vertrauen in 
Politik, Institutionen und das Miteinander.
https://www.mehr-demokratie.de/mehr-demokratie/demokratie-magazin/demokratie-magazin-03/2025

Bürgerrat Ernährung: Warum die Empfehlungen nun wieder Thema im 
Bundestag sind [B]
Zum ersten Mal unter der neuen Regierung hat sich der Bundestag mit den 
Handlungsempfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel" beschäftigt. 
Als Nächstes ist der Landwirtschaftsausschuss an der Reihe. Doch die 
Empfehlungen umzusetzen, bleibt auch unter den neuen Mehrheiten 
schwierig.
https://table.media/agrifood/news/buergerrat-warum-die-empfehlungen-nun-wieder-thema-im-bundestag-sind

Berlin

Volksbegehren „Berlin werbefrei": Wie dunkel darf's denn sein?
Die Initiative „Berlin Werbefrei" möchte Außenwerbung stärker 
regulieren. Der Senat macht bei einer Anhörung klar, wie wenig er von 
ihren Plänen hält
https://taz.de/Volksbegehren-Berlin-werbefrei/!6124410/

Baden-Württemberg

Krimi um Bürgerentscheid: So geht es mit Offenburgs Flugplatz weiter
Stimmen die Bürger am 8. März darüber ab, ob aus dem Offenburger 
Flugplatzareal ein Gewerbegebiet wird oder nicht? Nach zweistündigem 
Schlagabtausch fiel im Gemeinderat das Votum in Sachen Bürgerentscheid.
https://bo.de/krimi-um-burgerentscheid-so-geht-es-mit-offenburgs-flugplatz-weiter/

Bürgerentscheid: Bau von Amazon-Verteilzentrum in Bad Urach abgelehnt
Vier Hektar Fläche und 150 Jobs, aber viele Diskussionen: Die Bürger in 
Bad Urach haben sich gegen das geplante Amazon-Projekt entschieden. 
Welche Argumente die Gegner angeführt haben.
https://logistik-heute.de/news/buergerentscheid-bau-von-amazon-verteilzentrum-bad-urach-abgelehnt-234305.html

Bürgerentscheid Windkraft Weißer Stein: Bürgerinitiative "Gegenwind" 
schickte Beobachter [B]
Die Bürgerinitiative nahm Bürgerentscheid-Auszählung unter die Lupe. Die 
Jugend jubelt über das Ergebnis.
https://www.rnz.de/region/rhein-neckar_artikel,-Buergerentscheid-Windkraft-Weisser-Stein-Buergerinitiative-Gegenwind-schickte-Beobachter-_arid,1694233.html#google_vignette

Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin: Abstimmung über Bürgerentscheid nun doch im Januar
Die Schweriner können per Bürgerentscheid im Januar darüber abstimmen, 
ob eine Fläche in Lankow bebaut werden soll, auf der sich jetzt ein Park 
mit Spielplatz befindet.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/westmecklenburg/schwerin-abstimmung-ueber-buergerentscheid-nun-doch-im-januar,mvregioschwerin-2122.html

Verbessert eine höhere Bürgerbeteiligung die Akzeptanz für Wind- und 
Solaranlagen?
Ein neues Gesetz in Mecklenburg-Vorpommern soll die finanzielle 
Beteiligung von Bürgern und Kommunen an Windkraftprojekten erhöhen. Die 
Windkraftbranche kritisiert die Pläne scharf.
https://www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-vorpommern/umfrage-buergerbeteiligung-bei-winkraftprojekten-in-mv-erhoehen-6T7LWOCD65CEPHYAEGSLEZRFJI.html

Nordrhein-Westfalen

Münster: Heute fällt die Entscheidung über einen Bürgerentscheid [B]
Kommt es 2026 im Stadtbezirk Mitte zu einem Bürgerentscheid über die 
umstrittenen Straßenumbenennungen? Die Entscheidung liegt an diesem 
Dienstag in den Händen der Bezirksvertretung Mitte.
https://www.wn.de/muenster/am-dienstag-faellt-die-entscheidung-ueber-einen-buergerentscheid-3430226?pid=true&ueg=default

Sachsen

Dresden: Stadtverwaltung hält ÖPNV-Bürgerbegehren für unzulässig
https://www.diesachsen.de/dresden-altstadt/dresden-stadtverwaltung-haelt-oepnv-buergerbegehren-fuer-unzulaessig-3073355

EU

Die Slowenen werden am 23. November in einem Referendum über Sterbehilfe 
abstimmen
https://www.slobodenpecat.mk/de/slovencite-na-23-noemvri-kje-izlezat-na-referendum-za-asistirano-umiranje/
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