[MD Presse] [PM] Transparenzgesetz: Fachvereine fordern Inbetriebnahme der Transparenzplattform und Verbesserung des Gesetzes

[Christian König | Mehr Demokratie e. V. | Mehr Demokratie e.V.]

Mehr Demokratie e. V.
Landesverband Sachsen
Pressemitteilung
11.11.2025


Transparenzgesetz Sachsen: Fachvereine fordern Inbetriebnahme der Transparenzplattform und Verbesserung des Gesetzes

+++ Offener Brief an die Abgeordneten von CDU, BSW, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke des Sächsischen Landtages 


Am morgigen Mittwoch (12.11.) behandelt der Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa des Sächsischen Landtags erneut das Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht vor, den Start der Transparenzplattform um zwei Jahre zu verschieben. Vier Fachvereine fordern deshalb in einem offenen Brief die Abgeordneten von CDU, BSW, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dazu auf, die Transparenzplattform wie bislang vorgesehen am 1. Januar 2026 in Betrieb zu nehmen und das Transparenzgesetz im Sinne der Bürger zu verbessern. Unterzeichnet wurde der Brief von Mehr Demokratie e. V., FragDenStaat, Netzwerk Recherche e. V. und Weltweiterdenken e. V. mit der Aktion „Die Bürokratiemonster“.

„Mit einer Transparenzplattform fördert der Freistaat Sachsen das Vertrauen in staatliches Handeln und wirkt Desinformation entgegen. Umso mehr besorgt uns, dass der Start der Plattform verschoben und bei der Transparenz umgesteuert werden soll. Wir warnen davor, gerade jetzt das Bürgerrecht auf Informationszugang zu beschneiden“, sagt Frank Rosberger, Sprecher des Landesvorstands von Mehr Demokratie in Sachsen.

Weiter heißt es in dem Brief, dass das Transparenzgesetz so erweitert werden soll, dass sich der Nutzen für die Allgemeinheit erhöhe und der Aufwand für die Verwaltungen optimiert werde. Eine Maßnahme könnte die Neufassung und Öffnung der Bereichsausnahmen sein. Nach Ansicht der Vereine sollen die Nutzerinnen und Nutzer des Transparenzgesetzes in einen Reformprozess eingebunden werden.


+++ Hintergrund +++

Am 1. Januar 2024 trat das Sächsische Transparenzgesetz in Kraft. Damit schuf der Freistaat Sachsen eine eigene Rechtsgrundlage für das Recht auf Informationsfreiheit und erleichterte den Zugang zu staatlichen Informationen. Diese Gesetzesänderung kam bereits sehr spät: Sachsen war zusammen mit Bayern und Niedersachsen bis dahin eins der letzten Bundesländer ohne entsprechende Regelung.


Der offene Brief wird unterstützt von
FragDenStaat • Mehr Demokratie e. V. • Netzwerk Recherche e. V. • Weltweiterdenken e. V. / Die Bürokratiemonster

Er kann hier heruntergeladen werden: https://sachsen.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2025/2025-11-11_Offener-Brief_Transparenzgesetz_Sachsen.pdf.


Kontakt für Rückfragen:
Christian König, Mehr Demokratie e. V., 0151 22017276