[MD Presse] Presseschau vom 12.11.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Hier unsere Presseschau von Mehr Demokratie

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Deutschland

„Top-Speakerin" zu Gast in der Vereinsschule
Am Donnerstag, den 20. November, kommt die deutschlandweit bekannte 
Politaktivistin, Autorin und Rednerin Claudine Nierth ins Landratsamt 
Regensburg.
https://www.ostbayern-kurier.de/top-speakerin-zu-gast-in-der-vereinsschule.html

Baden-Württemberg

Gescheitertes Bürgerbegehren zu S-21-Teilfläche "Reine Schikane"
Fast 24.000 Unterschriften reichen nicht, um einen Entscheid aufs Gleis 
zu setzen: Damit wollen sich die Initiator:innen des Bürgerbegehrens 
"Bahnhof mit Zukunft" nicht abfinden. Hannes Rockenbauch erläutert, 
warum übers Gleisvorfeld des Stuttgarter Hauptbahnhofs neu diskutiert 
werden muss.
https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/763/reine-schikane-10555.html

Offenburg bekommt Bürgerentscheid zu Gewerbegebiet auf dem 
Flugplatzareal
Offenburg steht vor einer richtungsweisenden Entscheidung: Soll das 
Flugplatzareal zu einem Gewerbegebiet werden oder bleibt es Grünfläche? 
Die Bürgerschaft wird am 8. März 2026 - parallel zur Landtagswahl - in 
einem Bürgerentscheid mitbestimmen.
https://www.ortenau-journal.de/ortenau-direkt/offenburg-bekommt-buergerentscheid-zu-gewerbegebiet-auf-dem-flugplatzareal-kritik-von-ralph-froehlich/

Windkraft im Stadtwald - die Positionen
Der Bürgerentscheid am 30. November rückt näher. Die Stadt will in 
Infoveranstaltungen Orientierung bieten. Los geht es am Donnerstag, 13. 
November.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.buergerentscheid-in-horb-windkraft-im-stadtwald-die-positionen.4dc081e6-5ccc-4960-be84-725aad1f3baa.html

Bayern

Bürgerbegehren soll das Freibad retten
„Rettet unser Freibad!": Unter diesem Motto startet die Coburger FDP am 
Samstag ein Bürgerbegehren. Das Ziel: unter anderem ein Schwimmbecken 
mit 50 Metern Länge.
https://www.np-coburg.de/inhalt.coburger-aquaria-buergerbegehren-soll-das-freibad-retten.3803bd91-47fb-40b2-a67d-4abc65afd9a7.html

Hessen

Landtag debattiert über Demokratiefördergesetz
Ein Demokratiefördergesetz ist nötig - darüber sind sich bei einer 
Debatte im hessischen Landtag die Vertreter verschiedener Fraktionen 
einig gewesen. Uneinigkeit herrschte in Wiesbaden jedoch zu der Frage, 
wie ein solches Gesetz aussehen könnte.
https://www.mittelhessen.de/lokales/hessen/landtag-debattiert-ueber-demokratiefoerdergesetz-5153865

Mecklenburg-Vorpommern

Der lange Weg zu Schwerins erstem Bürgerentscheid
Auf einer Grünfläche soll eine Gewerbefläche entstehen - eine 
Bürgerinitiative wehrt sich. Nun sollen die Schweriner entscheiden.
https://www.ardmediathek.de/video/nordmagazin/der-lange-weg-zu-schwerins-erstem-buergerentscheid/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS9kZWM0YTIyYS1hZDE1LTQ0YzgtOWY0NS1lYWEzNWMxZTU5NDc

Spielplatz in Lankow: Bürgerentscheid am 25. Januar 2026 kommt per 
Briefwahl
Der Bürgerentscheid zum Spielplatz Kieler Straße findet am 25. Januar 
2026 statt - per Briefwahl. Trotz Widerspruchs des Oberbürgermeisters 
hält die Stadtvertretung am Termin fest.
https://www.nordkurier.de/regional/schwerin/spielplatz-in-lankow-buergerentscheid-am-25-januar-2026-kommt-per-briefwahl-4088944

Niedersachsen

Bürgerentscheid in Ostercappeln scheitert - aber die Demokratie gewinnt
Soll der Kirchplatz in Ostercappeln umgestaltet werden? Ein 
Bürgerentscheid dazu ist gescheitert. Trotzdem kann er ein Vorbild sein.
https://www.noz.de/lokales/ostercappeln/artikel/buergerentscheid-in-ostercappeln-scheitert-demokratie-gewinnt-49506980 
[1]

Erster Bürgerentscheid steht bevor: Allwetterbad-Bürgerbegehren ist mit 
3 352 Unterschriften erfolgreich
Der erste Bürgerentscheid in Diepholz rückt näher: Die Verwaltung 
kontrolliert nun die insgesamt 3 352 übergebenen Unterschriften zum 
Allwetterbad.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/erster-b%C3%BCrgerentscheid-steht-bevor-allwetterbad-b%C3%BCrgerbegehren-ist-mit-3-352-unterschriften-erfolgreich/ar-AA1QeNYJ

Nordrhein-Westfalen

Bürgerentscheid muss Streit um Straßennamen in Münster klären
In Münster sollen fünf Straßen umbenannt werden, wegen Bezug zum 
Nationalsozialismus. Das hat am Abend die Bezirksvertretung 
Münster-Mitte bekräftigt. Jetzt kommt der Bürgerentscheid.
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/muenster-strassennamen-umbenennung-100.html

Rat erklärt Bürgerbegehren für unzulässig, Initiative droht mit Klage
Der Rat hat das Herner Bürgerbegehren zum Hallenbad für unzulässig 
erklärt. Die Bürgerinitiative will klagen - oder ein neues Begehren 
starten.
https://www.waz.de/lokales/herne-wanne-eickel/article410430367/vor-ratsbeschluss-initiative-droht-mit-klage-oder-neuem-begehren.html

Sachsen

Stadt Dresden erklärt ÖPNV-Bürgerbegehren für unzulässig
Das Bürgerbegehren gegen Kürzungen bei den Dresdner Verkehrsbetrieben 
(DVB) ist aus Sicht der Stadtverwaltung rechtlich unzulässig. Das hätte 
ein Gutachten ergeben, teilte die Stadt mit.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/dvb-einsparungen-buergerbegehren-ob-hilbert-100.html

Sachsen-Anhalt

Bürgerbegehren gegen Moschee in Neustadt? - Wie es jetzt weitergeht
Der Weg für den Moscheeneubau in Halle-Neustadt ist frei. Aber die 
Gegner wollen das Großprojekt trotzdem noch verhindern.
https://www.mz.de/lokal/halle-saale/burgerbegehren-gegen-moschee-in-neustadt-wie-es-jetzt-weitergeht-4147114

Schleswig-Holstein

Mehr Mitsprache: Für jeden Stadtteil von Bad Segeberg einen 
Bürgerbeirat? (B)
Bad Segeberg will bei der Bürgerbeteiligung neue Wege gehen. Nach dem 
Vorbild der Südstadt soll es in allen Stadtteilen Beiräte geben. So will 
es die Kommunalpolitik. Doch es gibt auch Skepsis.
https://www.ln-online.de/lokales/segeberg/mitsprache-fuer-jeden-stadtteil-von-bad-segeberg-einen-buergerbeirat-IZ7WFD2IGVD3PDKDVKEX5CIQ4M.html

Welt

Schweiz: Tausende Unterschriften sind plötzlich nicht mehr gültig
Der Bund verschärft seine Praxis bei Volksbegehren - ohne die 
Stimmberechtigten zu informieren. Betroffen sind vor allem Familien. 
Initiativkomitees zeigen sich empört über das «Fiasko».
https://www.tagesanzeiger.ch/volksbegehren-tausende-unterschriften-sind-ploetzlich-ungueltig-982008758092

Schweiz: Kein 5G-Ausbau ohne Strahlungsnachweis
Eine neue nationale Volksinitiative in der Schweiz fordert, dass 
5G-Frequenzen im Millimeterwellenbereich erst genutzt werden dürfen, 
wenn nachgewiesen ist, dass sie keine schädlichen Auswirkungen auf 
Menschen und Umwelt haben. Ziel ist ein vorübergehendes Nutzungsverbot, 
bis eine landesweite Übersicht zur Strahlenbelastung vorliegt.
https://www.plattformj.ch/artikel/237662/

Schweiz: 22 Millionen Franken für den Hightech-Reinraum: die wichtigsten 
Antworten zur Volksabstimmung
Am 30. November befindet das Stimmvolk über die Zukunft des Reinraums am 
Campus Buchs der Ostschweizer Fachhochschule. Die Vorlage ist 
grösstenteils unumstritten, dennoch gibt es einige offene Fragen.
https://www.wundo.ch/artikel/22-millionen-franken-fuer-den-hightech-reinraum-die-wichtigsten-antworten-zur-volksabstimmung/

Schweiz: SVP Winterthur: Volksinitiative «Ja zur Wohninitiative»
Die SVP Winterthur startet jetzt die Unterschriftensammlung für die 
Volksinitiative «Ja zur Wohninitiative - Für eusi Stadt, für eusi 
Familie».
https://www.nau.ch/ort/winterthur/svp-winterthur-volksinitiative-ja-zur-wohninitiative-67064487

China & ASEAN - Das neue Handelsbündnis der Welt
Asien formt die neue Weltwirtschaft: Das erweiterte Handelsbündnis 
zwischen China und den ASEAN-Staaten schafft einen Markt mit zwei 
Milliarden Menschen - und verschiebt die globale Machtbalance.
https://boerse-inside.de/china-asean-das-neue-handelsbuendnis-der-welt/



Links:
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[1] 
https://www.noz.de/lokales/ostercappeln/artikel/buergerentscheid-in-ostercappeln-scheitert-demokratie-gewinnt-49506980
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