[MD Presse] Presseschau vom 13.11.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Hier unsere Presseschau von Mehr Demokratie

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Deutschland

Musterung soll zur Pflicht werden
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich auf ein Modell für 
einen neuen Wehrdienst geeinigt. Die Fraktionschefs und 
Bundesverteidigungsminister Pistorius teilten auf einer Pressekonferenz 
in Berlin Details mit. Demnach wird die Wehrerfassung wieder eingeführt.
https://www.deutschlandfunk.de/musterung-soll-zur-pflicht-werden-100.html

Berlin

175 000 Unterschriften für autofreies Ringgebiet
Initiative »Berlin autofrei« bereitet Unterschriftensammlung für 
Volksbegehren vor
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195406.berlin-autofrei-berlin-unterschriften-fuer-autofreies-ringgebiet.html

Wegner will Gesetz zu Volksbefragungen bis zur Berlin-Wahl
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Instrument 
der Volksbefragung bis zur Berlin-Wahl im September in der Berliner 
Verfassung verankern.
https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/wegner-will-gesetz-zu-volksbefragungen-bis-zur-berlin-wahl-181926.html

Baden-Württemberg

Bürgerentscheid in Bruchsal: Initiative wirbt für Nein-Stimme (B)
Das Bürgerbündnis „Team Zukunft Bruchsal" wirbt für ein Nein beim 
Bruchsaler Bürgerentscheid über Windräder. Wer und was steckt dahinter?
https://bnn.de/kraichgau/bruchsal/buergerentscheid-in-bruchsal-initiative-wirbt-fuer-nein-stimme

Bad Urach sagt Nein zu Amazon: Bürgerentscheid gegen Verteilzentrum!
Bei einem Bürgerentscheid in Bad Urach, im Kreis Reutlingen, haben sich 
die Wähler mehrheitlich gegen die Ansiedlung eines Verteilzentrums von 
Amazon im Stadtteil Hengen ausgesprochen. Nach dem vorläufigen 
Wahlergebnis stimmten 2.209 Bürger, was 52,5 Prozent entspricht, gegen 
das Projekt, während 1.995 Stimmen (47,5 Prozent) für die Ansiedlung 
votierten. Von den insgesamt 9.389 wahlberechtigten Bürgern folgten fast 
die Hälfte dem Wahlaufruf.
https://www.wallstreet-online.de/nachricht/20158494-bad-urach-amazon-buergerentscheid-verteilzentrum

Bayern

B2-Verlagerung: Fürstenfeldbruck kein Modell für Starnberg
Ein Bürgerbegehren will in Fürstenfeldbruck die B2-Verlegung stoppen, 
doch für Starnberg ist eine ähnliche Lösung derzeit nicht vorgesehen.
https://www.merkur.de/lokales/starnberg/starnberg-ort29487/b2-verlagerung-fuerstenfeldbruck-kein-modell-fuer-starnberg-94032615.html

Niedersachsen

Bürgerbegehren zum Allwetterbad in Diepholz erfolgreich
In der Stadt Diepholz wird es im kommenden Jahr voraussichtlich einen 
Bürgerentscheid zum Allwetterbad geben. Die Initiatoren des 
Bürgerbegehrens fordern 50-Meter Bahnen und eine Sprungkuhle.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/diepholz-buergerbegehren-zum-allwetterbad-erfolgreich,allwetterbad-102.html

Nordrhein-Westfalen

Straßennamen: Bürgerentscheid spätestens am 8. Februar 2026
Die BV Mitte hat das Bürgerbegehren, fünf Straßen nicht umzubenennen, 
abgelehnt. Damit kommt es nun zum Bürgerentscheid - spätestens am 8. 
Februar 2026. Beide Seiten zeigen sich optimistisch, dass er in ihrem 
Sinn ausfallen wird.
https://www.wn.de/muenster/strassennamen-buergerentscheid-spaetestens-am-8-februar-2026-3431848?pid=true&ueg=default

Europa

EU-Mercosur-Abkommen: Mehr als nur ein Handelsabkommen
Das EU-Mercosur-Abkommen ist auf der Zielgeraden. Damit würde der größte 
Freihandelsraum der Welt entstehen. Es geht dabei nicht nur um 
wirtschaftliche Vorteile in Europa und Südamerika.
https://www.vorwaerts.de/inland/eu-mercosur-abkommen-mehr-als-nur-ein-handelsabkommen

Welt

Schweiz: Volksinitiative zum Bürgerdienst: Laut Bundesrat würde der 
Vorstoss dem Arbeitsmarkt über 30 000 Vollzeitangestellte entziehen
Die Vorlage für einen «Service Citoyen» hätte weitreichende Folgen. 
Erstmals gäbe es eine Dienstpflicht für die Frauen. Die Wirtschaft 
befürchtet hohe Zusatzkosten.
https://www.nzz.ch/wirtschaft/volksinitiative-zum-buergerdienst-laut-bundesrat-wuerde-der-vorstoss-dem-arbeitsmarkt-ueber-30-000-vollzeitangestellte-entziehen-ld.1911252

Schweiz: Änderung bei Initiativen: Tausende Unterschriften plötzlich 
ungültig
Bislang war die Bundeskanzlei kulant, neu müssen auch Name und Adresse 
eigenhändig eingetragen sein. Informiert wurde aber offenbar niemand.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/anderung-bei-initiativen-tausende-unterschriften-plotzlich-ungultig-67064640
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