[MD Presse] Presseschau vom 14.11.2025

Fr Nov 14 12:28:59 CET 2025

Grüezi!

Hier kommt die letzte Presseschau vor dem wohlverdienten Wochenende!

Bester Gruß

das Öffi-Team

Deutschland

Kretschmer fordert Volksbefragung zum Wehrdienst
Die schwarz-rote Koalition hat ihre Pläne für die neue Wehrpflicht 
vorgestellt - für den sächsischen Regierungschef Michael Kretschmer eine 
„verpasste Chance". Er fordert, die Bevölkerung mittels Abstimmung 
einzubeziehen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6916c99458d2cfb625f5b992/wehrpflicht-sachsens-regierungschef-kretschmer-will-volksabstimmungen.html

Günther spricht sich gegen Volksbefragung über Wehrdienst aus
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die 
Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach 
einer Volksbefragung über den Wehrdienst zurückgewiesen.
https://presse-augsburg.de/guenther-spricht-sich-gegen-volksbefragung-ueber-wehrdienst-aus/1073953/

_Siehe dazu auch unsere etwa einen Monat alte Pressemitteilung:_

Wehrpflicht: Verband lobt Kretschmers Vorstoß für Volksabstimmung
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will die Bevölkerung 
über eine etwaige neue Wehrpflicht abstimmen lassen und regt einen 
entsprechenden Volksentscheid an. Dazu erklärt Ralf-Uwe Beck, 
Bundesvorstandssprecher des Fachverbands Mehr Demokratie e.V.
https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/wehrpflicht-verband-lobt-kretschmers-vorstoss-fuer-volksabstimmung

Hallervorden und Sonneborn helfen BSW: Ein Drittel der Wähler will 
Neuauszählung der Bundestagswahl
Nur 9500 Stimmen fehlten dem Bündnis Sahra Wagenknecht für den Einzug 
ins Parlament. Die Parteigründerin fordert seitdem, die Stimmen neu zu 
zählen. Einen Aufruf dazu unterzeichnen etwa 20 Prominente.
https://www.tagesspiegel.de/politik/hallervorden-und-sonneborn-helfen-bsw-ein-drittel-der-wahler-will-neuauszahlung-der-bundestagswahl-14828582.html

Baden-Württemberg

Stuttgart 21: S-21-Bürgerbegehren: Stadt und Initiatoren uneins über 
Unterschriftenprüfung [B]
Das Bürgerbegehren gegen die Bebauung der Gleisflächen in Stuttgart 
scheitert am Quorum. Die Initiatoren fordern Einsicht in die Auszählung 
- das Rathaus lehnt sie ab.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-s-21-buergerbegehren-stadt-und-initiatoren-uneins-ueber-unterschriftenpruefung.37aa1a3c-f318-4f51-815d-5d8436ee0ad9.html

Leitet der Gemeinderat einen Bürgerentscheid zum Naturbad ein? 
Entscheidung fällt am 24. November [B]
Kommt es in Schopfheim zum Bürgerentscheid über das Naturbad? In der 
Gemeinderatssitzung am 24. November werden die Weichen gestellt. Ein 
Formulierungsproblem ist jetzt ausgeräumt.
https://www.badische-zeitung.de/leitet-der-gemeinderat-einen-buergerentscheid-zum-naturbad-ein-entscheidung-faellt-am-24-november

Bayern

SPD-Dringlichkeitsantrag: Lobbyregisterbericht muss bleiben
Ja zum Abbau unnötiger Vorschriften - aber nicht zulasten der 
Transparenz. Unter dem Deckmantel Bürokratieabbau soll ausgerechnet der 
Bericht zum Lobbyregister künftig entfallen - zum Missfallen der 
Landtags-SPD.
https://bayernspd-landtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=1147468

Streitthema Ortsmitte: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum 
Bürgerentscheid
Am Sonntag findet in Bonstetten der Bürgerentscheid über die Zukunft der 
Ortsmitte statt. Das sollten Sie vor der Abstimmung wissen.
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/buergerentscheid-zur-ortsmitte-in-bonstetten-die-wichtigsten-fragen-und-antworten-112676368

Streit um Wechsel des Kita-Trägers: Bürgerbegehren in Sielenbach 
beschlossen
Der Sielenbacher Gemeinderat hat am Mittwochabend beschlossen, das 
Bürgerbegehren gegen den Trägerwechsel bei den Kitas der Gemeinde zu den 
Johannitern zuzulassen. Auf Vorschlag von Bürgermeister Heinz Geiling 
machte der Gemeinderat gleichzeitig ein Kompromissangebot an die 
Initiatoren des Begehrens - und erweiterte dieses Angebot dann noch.
https://www.donaukurier.de/lokales/landkreis-aichach-friedberg/streit-um-wechsel-des-kita-traegers-buergerbegehren-in-sielenbach-beschlossen-19924993

Grünen-Unterstützung für Hohenauer Bürgerentscheid
Der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl hat im Rahmen eines 
Gesprächs mit dem Hohenauer Gemeinderat Alois Haydn (fraktionslos) seine 
deutliche Unterstützung für den anstehenden Bürgerentscheid gegen den 
Bau eines weiteren Edeka-Marktes am Ortsrand bekräftigt, heißt es in 
einer Mitteilung.
https://www.pnp.de/lokales/landkreis-freyung-grafenau/gruenen-unterstuetzung-fuer-hohenauer-buergerentscheid-19929562

Nordrhein-Westfalen

Wählen ab 16? Änderung zur NRW-Landtagswahl 2027 möglich
https://www.rtl.de/rtl-west/waehlen-ab-16-aenderung-zur-nrw-landtagswahl-2027-moeglich-id30019219.html

Kein Bürgerentscheid über Rathaussanierung
Die Marler Bürger werden wohl nicht darüber abstimmen dürfen, ob das 
Rathaus saniert oder neu gebaut wird. Dieser Bürgerentscheid ist 
unzulässig, hat ein Gericht heute beschlossen - und der Stadt damit 
recht gegeben.
https://www.radiovest.de/artikel/kein-buergerentscheid-ueber-rathaussanierung-400993

Nach intensiver Prüfung: Aktionsbündnis Klinikum Lippe verzichtet auf 
Klage
Das Aktionsbündnis Klinikum Lippe und die drei Vertretungsberechtigten 
des Bürgerbegehrens - Monika Bahlo, Elke Güse und Walter Brinkmann - 
haben nach intensiver Beratung die Entscheidung getroffen, keine Klage 
beim Verwaltungsgericht in Minden gegen die Entscheidung in der letzten 
Kreistagssitzung einzureichen. Der Kreistag entschied, das 
Bürgerbegehren aus rechtlichen Gründen abzulehnen.
https://www.lz.de/lippe/kreis_lippe/24213696_Nach-intensiver-Pruefung-Aktionsbuendnis-Klinikum-Lippe-verzichtet-auf-Klage.html

Bürgerbegehren zum Hallenbad Eickel unzulässig - Initiative gibt nicht 
auf [B]
Herne. Der Herner Rat hat mit breiter Mehrheit das Bürgerbegehren zum 
Hallenbad für unzulässig erklärt. Die Bürgerinitiative will nicht 
aufgeben.
https://www.waz.de/lokales/herne-wanne-eickel/article410430367/vor-ratsbeschluss-initiative-droht-mit-klage-oder-neuem-begehren.html

Welt

Worüber kann die Schweiz künftig noch abstimmen? 5 Aussagen der 
EU-Gegner im Faktencheck
Die SVP kritisiert, dass die Schweiz mit dem neuen Vertragspaket 
«automatisch» EU-Recht übernehmen würde - meist ohne Mitsprache des 
Parlaments. Was es mit diesem Vorwurf auf sich hat.
https://www.tagesanzeiger.ch/eu-vertraege-5-aussagen-der-svp-im-faktencheck-817770102874

Schweiz: Steuerabzug vom Lohn - Basler Wirtschaftsverbände mit 
Referendum
Die Basler Wirtschaftsverbände ergreifen das Referendum gegen den 
Steuerabzug vom Lohn. Mit dem vom Parlament bevorzugte Gegenvorschlag zu 
einer SP-Initiative sind sie nicht einverstanden, wie der 
Arbeitgeberverband, der Gewerbeverband und die Handelskammer am 
Donnerstag mitteilten.
https://www.swissinfo.ch/ger/steuerabzug-vom-lohn-basler-wirtschaftsverbände-mit-referendum/90328442 
[1]

Schweiz: Umverkehr plant eine Volksinitiative für Gebühr auf Flugtickets
Die Umweltorganisation Umverkehr will, dass das Stimmvolk erneut über 
eine Abgabe auf Flugtickets entscheidet. Sie plant deshalb eine 
Volksinitiative, die eine von Strecke und Klasse abhängige Abgabe 
verlangt.
https://www.baseljetzt.ch/umverkehr-plant-eine-volksinitiative-fuer-gebuehr-auf-flugtickets/477552

Schweiz: Cassis auf EU-Mission: Der FDP-Aussenminister behauptet, die 
«direkte Demokratie bleibt
FDP-Aussenminister Ignazio Cassis will den EU-Vertrag unbedingt - wie 
auch seine Partei, die fordert, dass dabei sogar die Mitsprache der 
Kantone ausgehebelt 
wird.https://weltwoche.ch/daily/cassis-auf-eu-mission-der-fdp-aussenminister-behauptet-die-direkte-demokratie-bleibt-erhalten-das-darf-bezweifelt-werden/

Links:
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[1] 
https://www.swissinfo.ch/ger/steuerabzug-vom-lohn-basler-wirtschaftsverb%C3%A4nde-mit-referendum/90328442
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