[MD Presse] Presseschau vom 17.11.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Mittag!

Hier unsere Presseschau von Mehr Demokratie

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Deutschland

Polls of western countries find deep dissatisfaction with democracy
Ipsos survey reveals fake news, lack of accountability, extremism and 
corruption seen as biggest threats
https://www.theguardian.com/world/2025/nov/14/state-of-democracy-survey-ipsos-western-countries

Baden-Württemberg

Briefwähler müssen lange Postwege beachten
Wahlberechtigten, die beim Bürgerentscheid per Briefwahl wählen wollen, 
empfiehlt die Stadt, die Briefwahlunterlagen möglichst früh anzufordern.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.buergerentscheid-in-horb-briefwaehler-muessen-lange-postwege-beachten.f00d2c2d-c0b2-4241-9203-c7c1c0a1d0d5.html

Bürgerentscheid kommt vermutlich auch dann, wenn Schopfheims Rat 
Naturbad-Beschluss zurücknimmt
Am 24. November kommt das Streitthema Naturbad im Gemeinderat erneut zur 
Sprache. Ein Bürgerentscheid, betont die Stadt, entfalle aber nur, wenn 
der Rat eine Sanierung als konventionelles Bad beschließe.
https://www.badische-zeitung.de/buergerentscheid-kommt-vermutlich-auch-dann-wenn-schopfheims-rat-naturbad-beschluss-zuruecknimmt

Landtagswahl 2026: Darum wurde das Wahlrecht in BW geändert
Bei der Landtagswahl greift ein neues Wahlrecht. Das Ziel: Mehr Frauen 
ins Parlament bringen, mehr junge Leute an die Wahlurne. Ob die Rechnung 
aufgeht?
https://www.swr.de/swraktuell/wahlen/landtagswahl/darum-wurde-das-wahlrecht-geaendert-100.html

Volksbegehren der FDP gegen XXL-Landtag gescheitert
Die FDP wollte verhindern, dass der Landtag weiter anwächst. Statt 
770.000 nötigen Unterschriften wurden es aber nur 40.000. Die Liberalen 
fordern bei Volksbegehren nun Änderungen.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/fdp-volksbegehren-gegen-xxl-landtag-gescheitert-102.html

Bayern

Stadtpolitiker diskutieren über B2-Ratsbegehren
Ein überparteiliches Bündnis im Fürstenfeldbrucker Stadtrat will der 
Bürgerinitiative nicht das Feld überlassen und sieht im Erhalt der 
Amperbrücke eine „historische" Chance. Gut möglich, dass es beim 
Bürgerentscheid Mitte Januar auf eine Stichfrage hinausläuft.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ratsbegehren-verlegung-b2-li.3338649

500 Pidinger sagen Nein zum Rathaus-Neubau am Bahnhof - Bürgerentscheid 
könnte Kommunalwahl 2026 prägen
Eine Liste mit rund 500 Unterschriften wurde im Pidinger Rathaus 
abgegeben. Die Initiatoren wollen den Rathausstandort erhalten - und 
bringen damit eine Frage zurück auf die Bühne, die zum Wahlkampfthema 
werden könnte.
https://www.pnp.de/lokales/landkreis-berchtesgadener-land/liste-fuer-buergerbegehren-gegen-rathaus-neubau-eingereicht-500-pidinger-haben-unterschrieben-19933540

Bürgerbegehren wegen rechtlicher Mängel abgelehnt (B)
Die Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen eine Großwärmepumpe am 
Holzheimer Brühlweg scheitern. Grund dafür sind rechtliche Mängel.
https://www.swp.de/lokales/neu-ulm/grosswaermepumpe-in-holzheim-buergerbegehren-wegen-rechtlicher-maengel-abgelehnt-78451852.html

Streit um Wechsel des Kita-Trägers: Bürgerbegehren in Sielenbach 
beschlossen (B)
Der Sielenbacher Gemeinderat hat am Mittwochabend beschlossen, das 
Bürgerbegehren gegen den Trägerwechsel bei den Kitas der Gemeinde zu den 
Johannitern zuzulassen.
https://www.donaukurier.de/lokales/landkreis-aichach-friedberg/streit-um-wechsel-des-kita-traegers-buergerbegehren-in-sielenbach-beschlossen-19924993

Mecklenburg-Vorpommern

Spielplatz oder Bauprojekt - Bürger entscheiden über die Zukunft
Schwerin steht vor großen Entscheidungen: Bürger votieren bald über 
Spielplatz-Zukunft, Verwaltung stemmt Briefwahl. Was passiert mit der 
Kieler Straße?
https://www.nordkurier.de/regional/schwerin/spielplatz-oder-bauprojekt-buerger-entscheiden-ueber-die-zukunft-4100881

Rechtsaufsicht prüft erneut Januartermin für Lankow-Bürgerentscheid
Der Streit um den Termin des Bürgerentscheids zum Stadtteilpark Lankow 
geht in die nächste Runde. Die Rechtsaufsicht im Innenministerium hat 
den Eingang einer Beschwerde aus der Schweriner Stadtvertretung 
bestätigt - und damit offiziell mitgeteilt, dass der Beschluss vom 10. 
November 2025 nun aufsichtlich geprüft wird.
https://schwerin.news/2025/11/14/rechtsaufsicht-pruft-erneut-januartermin-fur-lankow-burgerentscheid/

Niedersachsen

Großflächig Tempo 30 in Bückeburgs Innenstadt: Bürgerbegehren 
gescheitert - wie es jetzt weitergeht (B)
Das von einer Bürgerinitiative beantragte Bürgerbegehren, mit dem Tempo 
30 im Bereich „der Innenstadt / des Innenstadtringes" in Bückeburg 
gefordert wurde, ist gescheitert. Welche Erklärung die Aktivisten haben 
- und warum sie nicht von einem „Flop" sprechen wollen.
https://www.szlz.de/lokales/schaumburg/bueckeburg/grossflaechig-tempo-30-in-bueckeburgs-innenstadt-buergerbegehren-gescheitert-wie-es-jetzt-weitergeht-EW3FL7DGMRBIDPSLHKAVNLSFO4.html

Sachsen

Brandiser Gruppe will mit Bürgerentscheid für Windkraft kämpfen - und 
kommt nicht voran (B)
Dieses Ringen um die Windkraft ist sachsenweit einzigartig: In Brandis 
steht einer Contra-Bürgerinitiative eine Gruppe von Befürwortern 
gegenüber. Diese hat ein Bürgerbegehren angeschoben mit dem Ziel, einen 
Bürgerentscheid herbeizuführen. Doch das Vorhaben hängt in der Schwebe.
https://www.lvz.de/lokales/leipzig-lk/wurzen/brandis-befuerworter-von-windkraft-wollen-buergerentscheid-doch-es-stockt-PFZXPWRWFRCAJM6GPOL6PT5ZKQ.html

Welt

Ecuador: Ecuadorianer stimmen gegen US-Militärbasen
Vier Fragen, vier Niederlagen: Ecuadors Präsident Noboa ist mit mehreren 
Initiativen in einem Referendum gescheitert. Besonders deutlich lehnten 
die Wählerinnen und Wähler Militärstützpunkte der USA ab.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/ecuador-ablehnung-us-militaer-100.html
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