[MD Presse] Presseschau vom 18.11.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Hier unsere Presseschau von Mehr Demokratie

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Berlin

Es ist höchste Zeit für mehr Demokratie: Der Bundespräsident muss vom 
Volk gewählt werden
Die Empörung über Steinmeiers jüngste Äußerungen zeigt: Das Volk sollte 
den Bundespräsidenten endlich selbst wählen, denn es braucht endlich 
mehr politische Partizipation.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/es-ist-hoechste-zeit-fuer-mehr-demokratie-der-bundespraesident-muss-vom-volk-gewaehlt-werden-li.10005782

Baden-Württemberg

Sollen Bürgermeister in Baden-Württemberg abgewählt werden können?
Bisher gibt es in BW - anders als in anderen Bundesländern - keine 
Möglichkeit, Bürgermeister abzuwählen. Auch nicht bei schweren Vergehen. 
Ein Verein möchte das ändern.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/abwahl-buergermeister-baden-wuerttemberg-100.html

Bayern

Bürgerbegehren Stadtbus - Von über 6.500 Unterschriften aus Stadt und 
Umland geht ein klares Signal an die Stadt aus
Das Bürgerbegehren zur Wiedereinführung des alten Stadtbussystems ist 
mit der Übergabe von 6838 gesammelten Unterschriften an 
Oberbürgermeister Sebastian Remelé in eine neue Phase eingetreten. Damit 
wurde die für die Zulässigkeit notwendige Stimmenzahl mehr als 
verdoppelt.
https://in-und-um-schweinfurt.de/auto/buergerbegehren-stadtbus-von-ueber-6-500-unterschriften-aus-stadt-und-umland-geht-ein-klares-signal-an-die-stadt-ausm/

Kompromiss abgelehnt: Bürgerentscheid in Sielenbach zu Kitas findet 
statt
Der Bürgerentscheid über den Trägerwechsel bei den Kitas der Gemeinde 
Sielenbach (Landkreis Aichach-Friedberg) wird stattfinden. Die 
Initiatoren des Bürgerbegehrens, das nun in den Bürgerentscheid mündet, 
haben am Montag den Kompromissvorschlag der Gemeinde abgelehnt.
https://www.donaukurier.de/lokales/landkreis-aichach-friedberg/buergerentscheid-in-sielenbach-zu-kitas-findet-statt-19954483

Bürgerentscheid zur Ortsmitte: So geht es nun weiter mit dem Großprojekt
Mit einer Stimme Vorsprung endete der Bürgerentscheid zur Ortsmitte in 
Bonstetten. Wie die Beteiligten reagieren und warum das Ergebnis noch 
nicht amtlich ist.
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/wie-reagieren-die-beteiligten-auf-den-buergerentscheid-zur-ortsmitte-in-bonstetten-112792428

Bürgerbegehren stoppt Bebauungsplan für Seniorenquartier in Taufkirchen
Gegner der geplanten Bebauung reichen 1500 Unterschriften ein und 
verhindern per Eilantrag die Rechtskraft des Flächennutzungsplans.
https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/buergerbegehren-stoppt-bebauungsplan-fuer-seniorenquartier-94040113.html

Niedersachsen

Entscheidung zum Bürgerbegehren „Erhalt des Freibades"
Die Gemeinde Neu Wulmstorf informiert hiermit über den Ausgang des 
Bürgerbegehrens zum Erhalt des Freibades sowie über die daraus 
resultierenden weiteren Schritte für die zukünftige Gestaltung des 
Freibadangebotes.
https://www.neu-wulmstorf.de/portal/meldungen/entscheidung-zum-buergerbegehren-erhalt-des-freibades--913007196-20160.html?rubrik=913000109

Streit um Oldenburger Baumschutzsatzung geht weiter
In Oldenburg spaltet die neue Baumschutzsatzung die Meinungen. 
Umweltorganisationen sehen darin einen Fortschritt für den Klimaschutz, 
während eine Bürgerinitiative einen Entscheid zur Abschaffung fordert.
https://www.nwzonline.de/oldenburg/baumschutz-in-oldenburg-kontroverse-um-neue-satzung-und-buergerentscheid_a_4,2,2821864971.html

Welt

Ecuador: Keine Verfassungsänderung in Ecuador: Präsident Noboa verliert 
Volksabstimmung
Das Nein siegt in allen vier Fragen, auch zu ausländischen Militärbasen. 
Opposition feiert. Beobachter nennen hartes Vorgehen beim Generalstreik 
als Faktor
https://amerika21.de/2025/11/278306/ecuador-referendum-verfassungsaenderung
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