[MD Presse] Presseschau vom 19.11.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Hier unsere Presseschau von Mehr Demokratie.

Unsere gestrige Medienarbeits-Offensive zum Volksentscheidsranking 2025 
war recht erfolgreich.
Wir haben bis Mittag 127 Medienresonanzen gezählt, darunter 16 gehobene 
und fünf Premium-Resonanzen.
Unter anderem berichteten Welt, Stern, MDR, NDR und tagesschau.de. Es 
kann zu Nachzüglern kommen.
Bei Radio und TV können wir nicht alles erfassen, weil nicht alles 
googlebar ist. Einige der Texte sind vor der Bezahlschranke, sie sind 
unten verlinkt.

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Deutschland

Ranking: Bayern und Bremen haben die besten Regeln für direkte 
Demokratie, Hamburg auf Landesebene vorn, Thüringen auf kommunaler Ebene
Fachverband Mehr Demokratie stellte heute das Volksentscheidsranking 
2025 vor
https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/ranking-bayern-und-bremen-haben-die-besten-regeln-fuer-direkte-demokratie-hamburg-auf-landesebene-vorn-thueringen-auf-kommunaler-ebene

Verein macht sich für Bürgerbeteiligung stark
Regelmäßig werden Forderungen nach mehr direkter Demokratie laut. Der 
Verein Mehr Demokratie setzt sich seit über 30 Jahren dafür ein - und 
zieht regelmäßig Bilanz.
https://www.meine-kirchenzeitung.de/c-feuilleton/verein-macht-sich-fuer-buergerbeteiligung-stark_a63442

Direkte-Demokratie-Ranking: Wo sind Volksentscheide am 
bürgerfreundlichsten?
Der Verein Mehr Demokratie hat bewertet, in welchen Bundesländern die 
Regeln für Volksentscheide und Bürgerentscheide besonders 
bürger*innenfreundlich sind. Die besten Noten gehen nach Bayern und 
Bremen. Eine große Veränderung gab es in Thüringen.
https://www.vorwaerts.de/inland/direkte-demokratie-ranking-wo-sind-volksentscheide-am-buergerfreundlichsten

Bayern und Bremen bieten die besten Möglichkeiten für eine direkte 
Demokratie in Deutschland
Bayern und Bremen bieten ihren Bürgern die besten Möglichkeiten für eine 
direkte politische Beteiligung.
https://www.deutschlandfunk.de/bayern-und-bremen-bieten-die-besten-moeglichkeiten-fuer-eine-direkte-demokratie-in-deutschland-102.html

„Die Demokratie wird bürgerfreundlicher"
Erst kürzlich war in Hamburg ein Volksentscheid zur Klimapolitik 
erfolgreich. Ein Ranking erfasst nun, wie gut die Bedingungen in den 
Bundesländern für Volksentscheide sind - ein Bundesland schneidet 
besonders schlecht ab.
https://rp-online.de/politik/deutschland/volksentscheidranking-2025-buergerfreundlicher-aber-noch-hohe-huerden_aid-139179313

Berlin

„Die Demokratie wird bürgerfreundlicher"
Erst kürzlich war in Hamburg ein Volksentscheid zur Klimapolitik 
erfolgreich. Ein Ranking erfasst nun, wie gut die Bedingungen in den 
Bundesländern für Volksentscheide sind - ein Bundesland schneidet 
besonders schlecht ab.
https://rp-online.de/politik/deutschland/volksentscheidranking-2025-buergerfreundlicher-aber-noch-hohe-huerden_aid-139179313

Sind Volksbefragungen eine gute Idee?
Kai Wegner will einen schnell ansetzbaren Volksentscheid - etwa zu 
Olympia. Ist das ein passendes Werkzeug für wichtige Fragen? Ein Pro und 
Contra.
https://taz.de/Direkte-Demokratie-in-Berlin/!6130721/

Baden-Württemberg

Prognose schwierig bis kaum möglich - aber geht zur Abstimmung! (B)
Soll die Stadt Horb kommunale Flächen für Windräder zur Verfügung 
stellen? Eine Prognose, wie der Bürgerentscheid am 30. November ausgehen 
wird, ist schwierig. Ein paar Zahlenspiele. 
https://www.swp.de/lokales/horb/kommentar-zum-buergerentscheid-prognose-schwierig-bis-kaum-moeglich-aber-geht-zur-abstimmung-78455838.html

Bayern

Bayern und Bremen am besten bei direkter Demokratie
Bayern bleibt beim Thema direkte Demokratie Spitze - doch der 
Reformbedarf ist groß. Nach dem Runden Tisch zu Bürgerbegehren warnt der 
Verband Mehr Demokratie vor Rückschritten und fordert die 
Staatsregierung auf, echte Weiterentwicklungen nicht länger 
aufzuschieben
https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/bayern-und-bremen-am-besten-bei-direkter-demokratie.html#topPosition

Hürden für direkte Demokratie in Bayern und Bremen am niedrigsten
Bürgerbegehren auf kommunaler und Volksbegehren auf Landesebene sind 
inzwischen in allen 16 Bundesländern möglich. Die Hürden sind aber 
unterschiedlich hoch, wie ein aktuelles Ranking zeigt. Und auf 
Bundesebene geht nach wie vor gar nichts.
https://www.sonntagsblatt.de/artikel/epd/huerden-fuer-direkte-demokratie-bayern-und-bremen-am-niedrigsten

Bürgerbegehren „Zurück zum alten Stadtbussystem" - Über 6500 
Unterschriften übergeben
Das Bürgerbegehren „Zurück zum alten Stadtbussystem" hat einen weiteren 
Schritt genommen. Am Montag wurden die gesammelten Unterschriften 
offiziell an Oberbürgermeister Sebastian Remelé übergeben. Die 
Initiative spricht von einem deutlichen Signal - nicht nur aus der 
Stadt, sondern auch aus dem Umland. Wir haben die Übergabe begleitet und 
ordnen ein, wie es jetzt weitergeht.
https://www.tvmainfranken.de/mediathek/video/buergerbegehren-zurueck-zum-alten-stadtbussystem-ueber-6500-unterschriften-uebergeben/

Bürgerentscheid zur Ortsmitte: Endgültiges Ergebnis steht fest
Mit einer Stimme Vorsprung endete der Bürgerentscheid zur Ortsmitte in 
Bonstetten. Das Ergebnis ist nun amtlich. So geht es jetzt weiter.
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/wie-reagieren-die-beteiligten-auf-den-buergerentscheid-zur-ortsmitte-in-bonstetten-112792428

Brandenburg

Schlechte Noten für direkte Demokratie in Brandenburg
Brandenburg schneidet im aktuellen Volksentscheidsranking schlecht ab: 
Mit einer Note von 4,1 liegt es mit anderen Bundesländern am unteren 
Ende der Skala. Zuletzt waren zwei Volksinitiativen gescheitert, obwohl 
genügend Brandenburger dafür unterschrieben hatten.
https://www.maz-online.de/brandenburg/mehr-mitbestimmung-gefordert-schlechte-noten-fuer-direkte-demokratie-in-brandenburg-OHPJYAF2FFAZDL2CSB6BEOE2YA.html

Bremen

Bayern und Bremen führen Ranking zu direkten Mitbestimmungsrechten an
Bayern und Bremen bieten ihren Bürgern nach einem neuen Ranking des 
Verbandes Mehr Demokratie die besten Möglichkeiten für eine direkte 
politische Beteiligung.
https://www.n-tv.de/ticker/Bayern-und-Bremen-fuehren-Ranking-zu-direkten-Mitbestimmungsrechten-an-id30037706.html

Bremer und Bayern können am ehesten mitentscheiden
In allen Bundesländern können Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler 
Ebene Bürgerbegehren und auf Landesebene Volksbegehren anstoßen und 
damit Abstimmungen durchsetzen. Doch die Hürden sind unterschiedlich 
hoch, wie ein aktuelles Ranking zeigt.
https://www.evangelisch.de/inhalte/249694/18-11-2025/bremer-und-bayern-koennen-am-ehesten-mitentscheiden

Hamburg

CDU will Klima-Volksentscheid rückgängig machen
Die Hamburger CDU plant, den Klimaentscheid vom Oktober per 
Gesetzesänderung zu kippen. SPD und Grüne kritisieren den Vorstoß 
scharf.
https://hamburg.t-online.de/region/hamburg/id_101005930/hamburg-cdu-will-volksentscheid-zur-klimaneutralitaet-kippen.html

Mecklenburg-Vorpommern

Direkte Demokratie: MV auf dem vorletzten PlatzDirekte Demokratie: MV 
auf dem vorletzten Platz
Die Menschen in MV können im Vergleich zu anderen Bundesländern weniger 
direkten Einfluss auf politische Entscheidungen im Land und in Gemeinden 
nehmen. Das zeigt das "Volksentscheid-Ranking".
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/direkte-demokratie-mv-auf-dem-vorletzten-platz,volksentscheid-118.html

Direkte Demokratie: MV auf dem vorletzten Platz
Die Menschen in MV können im Vergleich zu anderen Bundesländern weniger 
direkten Einfluss auf politische Entscheidungen im Land und in Gemeinden 
nehmen. Das zeigt das "Volksentscheid-Ranking
https://www.tagesschau.de/inland/regional/mecklenburgvorpommern/direkte-demokratie-mv-auf-dem-vorletzten-platz,volksentscheid-118.html

In Sachen Bürgerbeteiligung ist MV versetzungsgefährdet
Der Fachverband Mehr Demokratie hat sein Volksentscheids-Ranking 
vorgestellt: Mecklenburg-Vorpommern bleibt im Ländervergleich zur 
direkten Demokratie auf Platz 15.
https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/in-sachen-buergerbeteiligung-ist-mv-versetzungsgefaehrdet-4112569

Verband: MV bei direkter Demokratie auf vorletztem Platz
Über Verfahren der direkten Demokratie können sich Bürgerinnen und 
Bürger direkt an Entscheidungen beteiligen, etwa auf kommunaler Ebene. 
Die Hürden dafür sind laut einem Verband in MV aber hoch.
https://www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article691c8ceabfb7cbd8b9c5535c/verband-mv-bei-direkter-demokratie-auf-vorletztem-platz.html

Direkte Demokratie: MV auf dem vorletzten Platz
Im Vergleich zu anderen Bundesländern können Menschen in MV weniger 
direkten Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen.
https://www.ardmediathek.de/video/nordmagazin/direkte-demokratie-mv-auf-dem-vorletzten-platz/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS80NmQ4Y2RkNC1hMTBiLTQ5N2MtYWVjZC0yNzk1NTdjOWYzMzI

Verband: MV bei direkter Demokratie auf vorletztem Platz
Über Verfahren der direkten Demokratie können sich Bürgerinnen und 
Bürger direkt an Entscheidungen beteiligen, etwa auf kommunaler Ebene. 
Die Hürden dafür sind laut einem Verband in MV aber hoch.
https://www.sueddeutsche.de/politik/ranking-verband-mv-bei-direkter-demokratie-auf-vorletztem-platz-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-251118-930-309443

Niedersachsen

Bürgerbegehren für Erhalt des Freibads abgelehnt
n der Gemeinde Neu Wulmstorf (Landkreis Harburg) ist ein Bürgerbegehren 
für unzulässig erklärt worden, bei welchem eigentlich genügend 
Unterschriften für einen Bürgerentscheid zusammengekommen sind.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/neu-wulmstorf-buergerbegehren-fuer-erhalt-des-freibads-abgelehnt,neuwulmstorf-100.html

Saarland

Saarland bekommt "Mangelhaft" für direkte Demokratie
Im aktuellen Ranking des Verbandes "Mehr Demokratie" landet das Saarland 
auf dem letzten Platz. Der Grund: Bürgerinnen und Bürger können demnach 
kaum Einfluss auf die Politik nehmen, etwa mit Volksbegehren.
https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/schlechte_noten_fuer_direkte_demokratie_saarland_100.html

Verein: Saarland erhält Note "Mangelhaft" für direkte Demokratie
Die Hürden für Bürger- und Volksbegehren sind mal niedriger und mal 
höher - je nach Bundesland. Der Verein "Mehr Demokratie" hat die Regeln 
miteinander verglichen. Nur ein Land erhält die Schulnote "mangelhaft".
https://evangelische-zeitung.de/verein-saarland-erhaelt-note-mangelhaft-fuer-direkte-demokratie

Sachsen

Wo Sachsen im Volksentscheidsranking steht
Im aktuellen Volksentscheidsranking erreicht Sachsen den 9. Platz mit 
der Schulnote 3,4. Trotz positiver Entwicklungen bei Bürgerbegehren 
bleibt viel zu tun, um die Beteiligung zu stärken.
https://www.diesachsen.de/politik/wo-sachsen-im-volksentscheidsranking-steht-3075853

Thüringen

Bürgerbegehren: Thüringen bei direkter Demokratie weit vorn
Der Verein "Mehr Demokratie" setzt sich für mehr Bürgerbeteiligung ein 
und erstellt regelmäßig ein sogenanntes Volksentscheid-Ranking, in dem 
Zahl und Voraussetzungen der direktdemokratischen Verfahren erfasst 
werden.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/ranking-volksentscheid-direkte-demokratie-100.html

Direkte-Demokratie-Ranking: Thüringen auf kommunaler Ebene Spitzenreiter
Der Verein Mehr Demokratie hat bewertet, in welchen Bundesländern die 
Regeln für Volksentscheide und Bürgerentscheide besonders 
bürger*innenfreundlich sind. Die besten Noten gehen nach Bayern und 
Bremen. Eine große Veränderung gab es in Thüringen.
https://www.demo-online.de/aktuelles/direkte-demokratie-ranking-thueringen-auf-kommunaler-ebene-spitzenreiter

Europa

Warum das obligatorische Referendum für die Bilateralen III zwingend ist
Die mit dem neuen EU-Vertragswerk verbundene Übernahme der 
Unionsbürgerrichtlinie steht im Widerspruch zur Bundesverfassung. 
Deshalb setzt das Vertragspaket eine Änderung der Bundesverfassung 
voraus, die dem obligatorischen Referendum mit Volks- und Ständemehr 
unterliegt.
https://www.nzz.ch/meinung/warum-das-obligatorische-referendum-fuer-die-bilateralen-iii-zwingend-ist-ld.1911096
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