[MD Presse] Presseschau vom 08.10.2052

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

Hier unsere Presseschau von Mehr Demokratie

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Deutschland

„Ist Humor" - Fratzscher äußert sich nach Wirbel um vermeintlichen 
Wahlrecht-Vorstoß
Mit einem zugespitzten Vorstoß zu einem möglichen Höchstwahlalter hat 
DIW-Präsident Marcel Fratzscher eine hitzige Diskussion ausgelöst. Nun 
stellt er klar: Seine Überlegungen seien als Humor zu verstehen. Das DIW 
gibt derweil Hintergründe zur Entstehung der Aussagen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article68e52d98c9fcb483178bacc5/ist-humor-oekonom-fratzscher-aeussert-sich-nach-wirbel-um-vermeintlichen-wahlrecht-vorstoss.html

Referendum gegen Gesetzesänderung
Der Zivildienstverband Civiva hat das Referendum gegen die Änderung des 
Zivildienstgesetzes ergriffen. Unterstützt wird der Verband von einer 
breiten Allianz aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, betroffenen 
Verbänden und Einsatzbetrieben.
https://www.zentralplus.ch/news/referendum-gegen-gesetzesaenderung-2809106/

Baden-Württemberg

Initiative gegen Windräder enttäuscht
Der Schwäbisch Haller Gemeinderat hat bei nur einer Enthaltung einen 
Bürgerentscheid über Windräder bei Sittenhardt nicht zugelassen.
https://www.swp.de/lokales/schwaebisch-hall/gemeinderat-laesst-buergerentscheid-nicht-zu-initiative-gegen-windraeder-enttaeuscht-78363858.html

Brandenburg

„Wir können uns das nicht länger anschauen": Widerstand gegen den 
Bürgermeister in Zehdenick
Eine Bürgerinitiative strebt die Abwahl von Zehdenicks Bürgermeister 
Alexander Kretzschmar an. Der erste Schritt für ein Bürgerbegehren ist 
getan. Wird die Stadtverwaltung den Prozess zügig vorantreiben?
https://www.maz-online.de/lokales/oberhavel/zehdenick/buergerbegehren-in-zehdenick-abwahl-von-buergermeister-kretzschmar-initiiert-EHV3ZWOWNVFGZL57K2DXPEB37Y.html

Hessen

Unterschriftensammlung für Bürgerbegehren gestartet
Für den Durchstich der Personenunterführung im Friedberger Bahnhof haben 
Bürger am Samstag Unterschriften gesammelt. »Der Zuspruch war sehr gut«, 
sagen die Initiatoren.
https://www.fr.de/rhein-main/wetterau/friedberg-ort28695/unterschriftensammlung-fuer-buergerbegehren-gestartet-93974391.html

Warum Richter über den Ausgang der Kommunalwahlen mitentscheiden
Für die Verteilung der Sitze bei den Kommunalwahlen in Hessen hat die 
schwarz-rote Koalition ein neues Zählverfahren eingeführt. Ob es 
wirklich angewendet wird, ist noch offen. Die FDP hat eine Klage 
eingereicht.
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/warum-richter-ueber-den-ausgang-der-kommunalwahlen-in-hessen-mitentscheiden-110720337.html 
  [1]

Nordrhein-Westfalen

Verfälscht die Stadt Haan den Bürgerentscheid zum Rathausneubau?
Die Bürgermeisterin wolle einen Teil des im Dezember vergangenen Jahres 
gefassten Stadtratsbeschlusses aus dem Neubauvorhaben herauslösen und 
somit dem Votum der Bürger entziehen, kritisiert die WLH.
https://rp-online.de/nrw/staedte/haan/verfaelscht-die-stadt-haan-den-buergerentscheid-zum-rathausbau_aid-136413765

Münster: Bürgerbegehren gegen Lärmschutzwand ist zulässig
Das HSGB-Gutachten bestätigt die Rechtmäßigkeit der Initiative, die den 
Gemeindebeschluss zum Bau der Lärmschutzwände kippen will.
https://www.op-online.de/region/muenster/muenster-buergerbegehren-gegen-laermschutzwand-ist-zulaessig-93974060.html

Bürgerbeteiligung prägt künftige Planungen
Die Stadt Wegberg will beim Ausbau der Windenergie neue Wege gehen. 
Neben den Vorgaben der Bezirksregierung Köln prüft sie eine eigene 
Positivplanung, um zusätzliche Flächen für Windkraft zu schaffen. 
Grundlage dafür sind nicht nur die bundesweiten Klimaziele, sondern auch 
die Ergebnisse eines Bürgerbeteiligungsverfahrens.
https://rp-online.de/nrw/staedte/wegberg/wegberg-buergerbeteiligung-praegt-kuenftige-planungen_aid-136320157

Welt

Schweiz: SVP lanciert Initiative zur Rettung der Entsorgungscoupons
Mit dem Volksbegehren sollen die Gutscheine dauerhaft wieder eingeführt 
werden. Die Stadt setzt derweil auf einen Ausbau der mobilen 
Recyclinghöfe.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich-svp-lanciert-volksinitiative-fuer-entsorgungscoupons-132517941918 
[2]



Links:
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[1] 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/warum-richter-ueber-den-ausgang-der-kommunalwahlen-in-hessen-mitentscheiden-110720337.html
[2] 
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich-svp-lanciert-volksinitiative-fuer-entsorgungscoupons-132517941918
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