[MD Presse] Presseschau vom 13.10.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Hier unsere Presseschau von Mehr Demokratie

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Deutschland

Bericht über Losverfahren für Musterung
Im Streit über das neue Wehrdienstgesetz haben sich Union und SPD einem 
Medienbericht zufolge auf einen Kompromiss verständigt.
https://www.deutschlandfunk.de/bericht-ueber-losverfahren-fuer-musterung-102.html

Baden-Württemberg

24 Stimmen Unterschied: Spannung pur bei Windkraft-Entscheidung
Das war richtig knapp: Nur eine hauchdünne Mehrheit hat in 
Seitingen-Oberflacht über das weitere Vorgehen beim Bau von 
Windkraftanlagen entschieden.
https://www.schwaebische.de/regional/tuttlingen/seitingen-oberflacht/24-stimmen-unterschied-spannung-pur-bei-windkraft-entscheidung-3997242

2700 Unterschriften für das Bürgerbegehren sind eine beeindruckende 
Botschaft (B)
2700 Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen den Naturbad-Beschluss 
des Gemeinderats - das ist nicht eben wenig. Die Frage ist jetzt: Wie 
geht der Gemeinderat mit diesem starken Signal um?
https://www.badische-zeitung.de/2700-unterschriften-fuer-das-buergerbegehren-sind-eine-beeindruckende-botschaft

Bayern

Gemeinderat sticht Bürgerbegehren aus
Der Bauausschuss in Taufkirchen bringt kurzerhand ein Wohnquartier am 
Hachinger Bach auf den Weg. Gegner des Projekts kritisieren das Vorgehen 
als „unglaublich undemokratisch".
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/taufkirchen-seniorenwohnheim-hachinger-bach-buergerbegehren-li.3323979

Hamburg

Volksentscheide in Hamburg: "Ja" zu mehr Klimaschutz, "Nein" zum 
Grundeinkommen
Rund 1,3 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger waren am Sonntag 
aufgerufen, bei zwei Volksentscheiden ihre Stimme abzugeben. Während der 
"Hamburger Zukunftsentscheid" für besseren Klimaschutz eine Mehrheit 
bekam, stimmten die Hamburger gegen einen Grundeinkommen-Modellversuch.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/volksentscheide-in-hamburg-ja-zu-mehr-klimaschutz-nein-zum-grundeinkommen,volksentscheide-102.html

Niedersachsen

Der Termin steht: Bürger entscheiden über Zukunft des Kirchplatzes in 
Ostercappeln
Das Bürgerbegehren in Ostercappeln war erfolgreich. Jetzt folgt ein 
Bürgerentscheid über die Frage, ob der Kirchplatz umgestaltet werden 
soll oder nicht. Der Tag der Abstimmung steht nun fest.
https://www.noz.de/lokales/ostercappeln/artikel/den-kirchplatz-umgestalten-buergerentscheid-in-ostercappeln-49382133

Nordrhein-Westfalen

Bürgerentscheid abgelehnt: Das „Bürokratie-Monster" kommt
In Hattingens letzter Ratssitzung dieser Besetzung gab es Vorwürfe & 
Argumente. Nun steht fest: Für private Baumbesitzer gelten bald neue 
Regeln.
https://www.waz.de/lokales/hattingen/article410197301/buergerentscheid-abgelehnt-das-buerokratie-monster-kommt.html

Sachsen

Landkreis blockiert Bürgerwünsche zur Gestaltung des Weißwasseraner 
Zentrums
Der Landkreis Görlitz hat den Widerspruch gegen die vom Weißwasseraner 
Stadtrat abgelehnten Bürgerbegehren zur Gestaltung der Innenstadt 
zurückgewiesen. Deren Organisatoren wollen sich davon aber nicht 
unterkriegen lassen und sich auch künftig in die Stadtpolitik 
einmischen.
https://www.saechsische.de/lokales/goerlitz-lk/weisswasser/kein-buergerentscheid-zur-gestaltung-der-innenstadt-von-weisswasser-2K74EMWZUZCMVMSH5LLZX4X73M.html?outputType=valid_amp

Sachsen-Anhalt

Ist Bürgerentscheid zur Zukunft der Neuen Schule in Ilberstedt nach 
Ratsbeschluss vom Tisch?
Auch einen Käufer gibt es inzwischen. Aber die Fraktion der 
Heimatfreunde will das so nicht hinnehmen.
https://www.mz.de/lokal/bernburg/ist-burgerentscheid-zur-zukunft-der-neuen-schule-in-ilberstedt-nach-ratsbeschluss-vom-tisch-4130032

Europa

Luxemburg: LeudelingenTempo 30 im ganzen Ort? Die Bürger stimmen im 
Referendum mit „Nein"
In Leudelingen wurden die Bürger an die Urne gerufen, um zu entscheiden, 
ob die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf allen Hauptstraßen der 
Gemeinde auf 30 km/h begrenzt werden soll. Sie entschieden sich dagegen.
https://www.tageblatt.lu/headlines/tempo-30-im-ganzen-ort-heute-stimmen-die-buerger-im-kommunalen-referendum-ab/

Österreich: 105 Jahre Kärntner Volksabstimmung gefeiert
Mit einer Feier im Landhaushof und einer Gedenkzeremonie am Friedhof 
Annabichl hat Kärnten am Freitag an die Volksabstimmung von 1920 
erinnert. Dabei haben Frieden, Zusammenhalt und das Miteinander im 
Mittelpunkt gestanden.
https://www.klick-kaernten.at/1414522025/105-jahre-kaerntner-volksabstimmung-gefeiert/

Welt

Schweiz: Allianz bringt Referendum gegen Individualbesteuerung auf den 
Weg
Das Referendum gegen die Individualbesteuerung erhält starken Rückhalt. 
Über 65'672 Unterschriften wurden am Donnerstag eingereicht.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/allianz-bringt-referendum-gegen-individualbesteuerung-auf-den-weg-67053294
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