[MD Presse] Presseschau vom 14.10.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Hier unsere Presseschau von Mehr Demokratie

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Baden-Württemberg

Zoff um Fahrradstraße in Schwäbisch Gmünd: Nun steht ein Bürgerentscheid 
an
In Schwäbisch Gmünd muss ein Bürgerentscheid klären, ob die Stadt eine 
Fahrradstraße einrichtet. Am 19. Oktober entscheiden die Bürger über die 
künftige Verkehrsstruktur.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/streit-um-gmuender-fahrradstrasse-100.html

Infobroschüre zum Bürgerentscheid kommt frei Haus
Am 9. November haben es die Bad Uracher in der Hand, ob Amazon mit einem 
Verteilzentrum nach Hengen kommen darf. Jetzt kann man die Argumente der 
Befürworter und Gegner in Ruhe studieren.
https://www.swp.de/lokales/metzingen/amazon-in-bad-urach-infobroschuere-zum-buergerentscheid-kommt-frei-haus-78375727.html

Knappe Entscheidung: Mehrheit für Windkraft in Seitingen-Oberflacht
Seitingen-Oberflacht (Kreis Tuttlingen) hat sich in einer Abstimmung für 
Windkraft ausgesprochen. Eine knappe Mehrheit stimmte für die 
Verpachtung von Flächen.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/seitingen-oberflacht-entscheidet-sich-fuer-windkraft-100.html

Bayern

Mit Hilfe von Bürgerbegehren bringen sich die Nürnberger Parteien in 
Stellung (B)
Wer durch Nürnberg fährt, bekommt den Eindruck, der nächste Urnengang 
steht schon bald bevor. Die Parteien nutzen das Mittel der 
Bürgerbegehren offenbar dazu, ihre Kandidaten und Standpunkte bereits 
vor dem Wahlkampf in der Öffentlichkeit mit Hilfe der bunten 
Außenwerbung neben vielbefahrenen Straßen zu platzieren.
https://www.mittelbayerische.de/lokales/region-nuernberg/mit-hilfe-von-buergerbegehren-bringen-sich-die-nuernberger-parteien-in-stellung-19698434

Brandenburg

Sprechen & Zuhören zur OB-Wahl
Im Rahmen der Oberbürgermeisterwahl in Brandenburg an der Havel laden 
die Volkshochschule, das Bündnis Zusammen in Brandenburg, das Café 
Contact und Mehr Demokratie e.V. zu zwei besonderen Dialogabenden ein.
https://www.stadt-brandenburg.de/presse/sprechen-zuhoeren-zur-ob-wahl

Hamburg

Klimaneutral bis 2040 - egal was es kostet: Fünf Lehren aus dem 
Bürgerentscheid in Hamburg
Hamburgs Bürger wollen bereits 2040 in einer klimaneutralen Stadt 
wohnen. Der Senat ist überrumpelt - und braucht jetzt schleunigst 
Lösungen. Wird Hamburg nun bundesweiter Vorreiter? Fünf Lehren aus dem 
Volksentscheid.
https://www.rnd.de/politik/klimaneutral-bis-2040-egal-was-es-kostet-fuenf-lehren-aus-dem-buergerentscheid-in-hamburg-HA2KPUI33VEFLGBOUSQB3P6KFU.html

Tempo-Limit 30 in ganz Hamburg? „Senat wird Volksentscheid umsetzen"
Am Sonntag (12. Oktober) stimmten Hamburgs Bürger für strengere 
Maßnahmen zugunsten des Klimas. Das bedeutet aber auch: Einschränkungen!
https://www.moin.de/hamburg/hamburg-klima-volksentscheid-klimaschutz-tempo30-id300775333.html

Wie der Hamburger Senat den Klima-Volksentscheid umsetzen will
Nach dem erfolgreichen Klima-Volksentscheid in Hamburg haben die Spitzen 
der rot-grünen Regierungskoalition dazu aufgerufen, das Ergebnis 
gemeinsam umzusetzen. Der "Hamburger Zukunftsentscheid" hatte am Sonntag 
die Mehrheit bei den Hamburgerinnen und Hamburgern gefunden, die 
abgestimmt hatten.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/wie-der-hamburger-senat-klima-volksentscheid-umsetzen-will,zukunftsentscheid-128.html

Erfolgreicher Klima-Volksentscheid: Votum als Chance
Ja, der erfolgreiche Hamburger Volksentscheid wird zu 
Verteilungskonflikten führen. Aber er ist zugleich ein wichtiges 
Aufbruchssignal.
https://taz.de/Erfolgreicher-Klima-Volksentscheid/!6116533/

Das verrät die Karte über den Klima-Volksentscheid
Innen sehen sie grün, außen schwarz! Was die Karte des Landeswahlleiters 
nach dem Volksentscheid offenbart, ist eine tiefe Zerrissenheit der 
Stadt in der Frage des neuen Klima-Kurses.
https://www.bild.de/politik/inland/hamburg-das-verraet-die-karte-ueber-den-klima-volksentscheid-68ec01ff0bda2290ccea8f1b

Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsaufsicht bestätigt: Bürgerentscheid Termin im Januar ist klar 
rechtswidrig.
Nachdem wir berichteten, dass der Oberbürgermeister Widerspruch gegen 
den Wahltermin zum ersten Bürgerentscheid am 25. Januar eingelegt hat, 
liegt der Redaktion nun auch das Schreiben des Innenministerium / der 
Rechtsaufsicht vor.
https://schwerin.news/2025/10/13/rechtsaufsicht-bestatigt-burgerentscheid-termin-im-januar-ist-klar-rechtswidrig/

Europa

Italien: "Neues Europawahlgesetz eröffnet Chancen für Südtirol"
Bozen - Die Süd-Tiroler Freiheit begrüßt die Einleitung des Verfahrens 
zur Reform des Europawahlgesetzes durch das Koordinierungskomitee der 
Regionalräte und Landtage der Autonomen Regionen und Provinzen.
https://www.suedtirolnews.it/politik/neues-europawahlgesetz-eroeffnet-chancen-fuer-suedtirol
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