[MD Presse] Presseschau vom 15.10.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

Hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie.

Es grüßt

das Öffi-Team

Baden-Württemberg

Bürgerbegehren in Oberrot: Räte hören Vertrauenspersonen an [B]
Der Gemeinderat soll feststellen, dass das Bürgerbegehren zur Aufhebung 
des Aufstellungsbeschlusses „Strietwiesen-Erweiterung XI" zulässig ist. 
Wie deutlich fällt die Abstimmung aus?
https://www.swp.de/lokales/gaildorf/buergerbegehren-in-oberrot-raete-hoeren-vertrauenspersonen-an-78377964.html

Bürgerentscheid: Fahrradstraße in Schwäbisch Gmünd: Das könnte sich für 
Autofahrer und Radler ändern
Die Klarenbergstraße könnte bald zur Fahrradstraße werden. Doch was sind 
die Pläne im Detail? Die wichtigsten Veränderungen im Überblick.
https://www.remszeitung.de/lokales/ostalbkreis/schwaebisch-gmuend/buergerentscheid-fahrradstrasse-diese-aenderungen-in-der-klarenbergstrasse-stehen-im-raum-UFMQJRSYMBBCBDYRBTNRLGH45I.html

Bayern

Bürgerentscheid zum geplanten Norma-Markt: Rückersdorf ringt um die 
Wortwahl
Landkreis Nürnberger Land/Rückersdorf - Es gibt ein Ratsbegehren und ein 
Bürgerbegehren zum geplanten Neubau eines Norma-Markts an der B 14. Doch 
wird über beide
 auch auf einem Stimmzettel abgestimmt? Um das zu 
klären, ist nun eine Sondersitzung des Gemeinderats notwendig.
https://www.nn.de/region/nuernberger-land/burgerentscheid-zum-geplanten-neuen-norma-markt-ruckersdorf-ringt-um-die-wortwahl-1.14868348

Windkraftgegner in Schwanstetten geben nicht auf:  Zweiter Anlauf für 
Bürgerentscheid
Das ging schnell: Nur wenige Tage nach der Ablehnung durch den 
Marktgemeinderat hatte die Bürgerinitiative Gegenwind WK 402 wieder 
einen Termin im Rathaus. Sie hat einen zweiten Anlauf für einen 
Bürgerentscheid gestartet. Das steckt dahinter.
https://www.nn.de/region/schwabach/windkraftgegner-in-schwanstetten-geben-nicht-auf-zweiter-anlauf-fur-burgerentscheid-1.14867606

Hamburg

Klimaschutz: Initiative erwartet nach Volksentscheid Pläne vom Senat
Nach dem gewonnenen Volksentscheid hat die Initiative "Hamburger 
Zukunftsentscheid" konkrete Maßnahmen vom Senat für mehr Klimaschutz 
gefordert.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/klimaschutz-initiative-erwartet-nach-volksentscheid-plaene-vom-senat,hamburger-zukunftsentscheid-100.html

Volksentscheid zum Klimaschutz: Hamburg muss jetzt die Erfahrung von 
Bonn wiederholen [B]
Hamburg will Musterschüler des Klimaschutzes sein. Bonn hat die 
Erfahrung hinter sich - und gab deswegen der übereifrigen 
Oberbürgermeisterin den Laufpass. Das hätte den Hamburgern eine Warnung 
sein sollen.
https://www.cicero.de/innenpolitik/klimaschutz-in-deutschen-stadten-hamburg-muss-jetzt-die-erfahrung-von-bonn-wiederholen

Debatte über Hamburgs Industrie nach Klimaschutz-Volksentscheid
Bürgermeister Tschentscher sagt, er befürchte eine Abwanderung von 
Unternehmen. Klimaschutz-Befürworter entgegnen, es gehe um die Rechte 
künftiger Generationen.
https://www.ndr.de/nachrichten/info/volksentscheid-hamburg-muss-bis-2040-klimaneutral-sein,ndrinfo-4872.html

Klima-Volksentscheid: „Sechsmal so teuer wird es, wenn wir später 
ausbügeln müssen, was wir heute versäumen"
Im Hamburger Zukunftsentscheid sieht Transformationsforscherin Maja 
Göpel ein Signal für die Klimapolitik in Deutschland. Sie erklärt, warum 
verbindliche Zwischenziele, klare Anreize und sichtbare Vorteile 
entscheidend sind, um Akzeptanz zu erreichen.
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article68ee6a9d4806d40275c935c8/klima-volksentscheid-sechsmal-so-teuer-wird-es-wenn-wir-spaeter-ausbuegeln-muessen-was-wir-heute-versaeumen.html

Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin: Badenschier gegen separaten Wahltermin für Bürgerentscheid
Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) spricht sich gegen 
einen separaten Termin für den Bürgerentscheid zum Spielplatz im 
Stadtteil Lankow aus. Zuvor hatte die Stadtvertretung den Beschluss 
gefasst, dass die Wahl für den Bürgerentscheid nicht mit der Neuwahl des 
Bürgermeister zusammengelegt werden soll und stattdessen im Januar an 
einem eigenen Termin stattfinden soll.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/westmecklenburg/schwerin-badenschier-gegen-separaten-wahltermin-fuer-buergerentscheid,mvregioschwerin-1656.html

Schweriner Bürgerentscheid zum Spielplatz: Innenministerium fordert 
anderen Termin [B]
Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) legt Widerspruch ein 
gegen den Januar-Termin für den Spielplatz-Bürgerentscheid. Das 
Innenministerium macht Druck. Am Ende könnten Gerichte entscheiden.
https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/schwerin/schweriner-buergerentscheid-zum-spielplatz-innenministerium-fordert-anderen-termin-FIPRWT374ZBCXC6KJZUGMKSMCY.html

Nordrhein-Westfalen

Münster: Straßennamen: Bürgerbegehren nimmt die nächste Hürde [B]
Innerhalb von gerade mal drei Monaten gelang es einer Bürgerinitiative, 
mehr als 8000 Unterschriften gegen die Umbenennung von Straßen zu 
sammeln. Nun hat das Bürgerbegehren eine weitere wichtige Hürde 
genommen.
https://www.wn.de/muenster/strassennamen-umbenennung-buergerbegehren-huerde-3412240?pid=true&ueg=default

Thüringen

Initiatoren des Bürgerbegehrens im Amt Wachsenburg kündigen nächste 
Schritte an [B]
Amt Wachsenburg. Die Rechtsanwaltskanzlei des Amtes Wachsenburg soll den 
Ablehnungsbescheid zurücknehmen. Diese Auffassung vertreten die 
Antragsteller.
https://www.thueringer-allgemeine.de/lokales/ilm-kreis/article410223734/initiatoren-des-buergerbegehrens-im-amt-wachsenburg-kuendigen-naechste-schritte-an.html

Welt

Schweiz: Nach Nein des Parlaments: Jetzt soll eine Initiative zur 
Anerkennung Palästinas als Staat führen
Angesichts der «politischen Verantwortungslosigkeit der Regierung und 
des Parlaments» wollen linke Politikerinnen und Politiker die 
Anerkennung eines Staates Palästina in die Verfassung schreiben.
https://www.tagesanzeiger.ch/palaestina-volksinitiative-fuer-anerkennung-als-staat-lanciert-809753943704

Schweiz: Argumente gegen Volksinitiative
Das überparteiliche Komitee, in dem SVP, FDP, Mitte, SP, Grüne und der 
Arbeitgeberverband vertreten sind, stellt sich gegen die Initiative. 
Diese schade der Wirtschaft, da die Dienstpflichtigen dann dort fehlen 
würden. Zudem befürchten sie, dass sich weniger Menschen freiwillig 
engagieren könnten. Der Grundgedanke der Initiative ist, dass jeder 
Schweizer und jede Schweizerin künftig einen Einsatz leisten soll. 
Dieser Einsatz soll der Allgemeinheit oder Umwelt zugutekommen. Über die 
Initiative entscheidet das Stimmvolk am 30. November.
https://www.zentralplus.ch/news/argumente-gegen-volksinitiative-2810835/
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