[MD Presse] Presseschau vom 16.10.2052

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Hier unsere Presseschau von Mehr Demokratie

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Deutschland

Ist ein Losverfahren rechtlich zulässig?
Die Bundesregierung will junge Menschen für die Bundeswehr gewinnen. 
Politisch umstritten ist, ob das Los entscheiden soll, wenn es nicht 
ausreichend Freiwillige gibt. Wie ist die Rechtslage?
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/wehrpflicht-losverfahren-bundeswehr-100.html

So funktioniert das dänische Losverfahren beim Wehrdienst
In Sachen Wehrdienst diskutieren Union und SPD ein Losverfahren nach 
dänischem Vorbild. Melden sich dort nicht genügend Freiwillige für den 
Dienst in der Armee, entscheidet - theoretisch - das Los.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/daenemark-losverfahren-wehrpflicht-100.html

Was beim Wehrdienst geplant ist und worüber gestritten wird
Der neue Wehrdienst soll mehr Freiwillige bringen - doch über Musterung, 
Losverfahren und Anreize wird politisch heftig gerungen. Was geplant und 
was noch in der Schwebe ist. 
https://www.merkur.de/politik/was-beim-wehrdienst-geplant-ist-und-worueber-gestritten-wird-zr-93988765.html

Baden-Württemberg

Was hat die Reform der Bürgerentscheide gebracht?
Im Herbst 2005 und 2015 traten zwei große Reformen zu Bürgerbegehren und 
Bürgerentscheiden in Kraft. Seitdem hat sich die Zahl der Abstimmungen 
pro Jahr verdoppelt. Das Land nimmt die "zugespitzten Debatten" in den 
Kommunen wahr und will die dialogische Bürgerbeteiligung stärken
https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/kreis-und-kommune/was-hat-die-reform-der-buergerentscheide-gebracht/

Geplantes Europaquartier am Hauptbahnhof: Stadt informiert über Termine 
des Bürger­begehrens
Die Stadt Stuttgart bestätigt die Termine für das Bürgerbegehren „Mehr 
Bahnhof = Mehr Zukunft". Abgabefrist für die gesammelten Unterschriften 
ist der 15. Oktober 2025.
Die Initiative wendet sich gegen die Aufstellung des Bebauungsplans für 
das geplante Europaquartier.
https://www.stuttgart.de/service/aktuelle-meldungen/2025/oktober/geplantes-europaquartier-stadt-informiert-ueber-termine-des-buergerbegehrens

Zwist auf der Zielgeraden des Bürgerbegehrens (B)
Wie lange können für das Bürgerbegehren gegen die Bebauung der 
Gleisflächen Unterschriften gesammelt werden? Zu der Frage gibt es einen 
Dissens zwischen der Initiative und dem Rathaus.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.streit-um-stuttgart-21-flaechen-zwist-auf-der-zielgeraden-des-buergerbegehrens.b65431e4-f2e3-4001-b632-fe39994b7fbf.html

Europa

Frankreich: Rückschlag für Le Pen - Französisches Gericht lehnt 
Anfechtung von Wahlrecht ab
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat im Kampf gegen ein 
drohendes politisches Aus einen Rückschlag erlitten.
https://de.marketscreener.com/boerse-nachrichten/rueckschlag-fuer-le-pen-franzoesisches-gericht-lehnt-anfechtung-von-wahlrecht-ab-ce7d5adfde89f625

Welt

Brüssel und Neu-Delhi ringen um das Abkommen
Der Vertrag zwischen der EU und Indien rückt näher. Welche Hürden noch 
zu nehmen sind, erklärt ein Wirtschaftsjurist von Rödl & Partner.
https://www.faz.net/pro/weltwirtschaft/weltwissen/freihandelsabkommen-zwischen-indien-und-der-eu-steht-bevor-accg-110729878.html
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