[MD Presse] Presseschau vom 17.10.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo und guten Tag,

hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie. Wir wünschen ein schönes 
Wochenende - nach der Lektüre.

Das Öffi-Team

Deutschland

Kretschmer will Bevölkerung über neuen Wehrdienst abstimmen lassen
Wie soll der neue Wehrdienst aussehen? Darüber streiten derzeit CDU und 
SPD. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer schlägt einen Ausweg 
vor - obwohl dieser nicht so leicht umzusetzen wäre.
https://www.saechsische.de/politik/regional/maischberger-kretschmer-will-bevoelkerung-ueber-neuen-wehrdienst-abstimmen-lassen-YUZAYY46ERHP5GNJBW3JDV7TTE.html?outputType=valid_amp

Wehrpflicht: Bürgerrat wäre besonders hilfreich, um gesellschaftlichen 
Konflikt aufzulösen
https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/wehrpflicht-buergerrat-waere-besonders-hilfreich-um-gesellschaftlichen-konflikt-aufzuloesen

Misstrauen gegenüber Zivilgesellschaft: Geheimdienst schnüffelt bei NGOs
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den vergangenen Jahren 1.200 
zivilgesellschaftliche Organisationen überpüft. In vielen Fällen könnte 
das zum Entzug von Fördermitteln geführt haben. Die Initiativen werden 
über die Prüfungen nicht informiert und können dazu keine Stellung 
nehmen.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/geheimdienst-untersucht-zivilgesellschaft/

Baden-Württemberg

Gesammelte Unterschriften für Bürgerbegehren an die Stadt Stuttgart 
übergeben
Die Initiative „Bahnhof mit Zukunft" hat am späten Abend des 15. Oktober 
2025 für das Bürgerbegehren „Mehr Bahnhof = Mehr Zukunft" gesammelte 
Unterschriften an die Stadt Stuttgart übergeben. Im nächsten Schritt 
wird die Stadtverwaltung die Zahl der Unterschriften ermitteln und die 
Zulässigkeit prüfen.
https://www.stuttgart.de/service/aktuelle-meldungen/2025/oktober/gesammelte-unterschriften-fuer-buergerbegehren-an-die-stadt-stuttgart-uebergeben

S21-Bürgerbegehren: Initiative pocht auf Fristverlängerung
Für das Bürgerbegehren gegen die Bebauung der Gleisflächen vor dem 
Stuttgarter Hauptbahnhof sind laut Initiatoren weitere Unterschriften 
nötig. Sie fordern deshalb mehr Zeit.
https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/kreis-und-kommune/s21-buergerbegehren-initiative-pocht-auf-fristverlaengerung/

Allensbach: Bürgerentscheid wird mit Spannung erwartet. Soll die 
Grundschule Hegne erhalten bleiben? [B]
Vor einem historischen Ereignis steht Allensbach am Sonntag, 19. 
Oktober. Denn dann können die Bürgerinnen und Bürger direkt und selbst 
über ein kommunalpolitisches Thema entscheiden.
https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/allensbach/buergerentscheid-wird-mit-spannung-erwartet-soll-die-grundschule-hegne-erhalten-bleiben;art372433,12500638

Bürgerentscheid soll am 8. März Klarheit bringen
Der Bürgerentscheid zur Esslinger Bücherei kann kommen - die Verwaltung 
hat keine Einwände, plant jedoch im Vorfeld eine zusätzliche 
Bürgerbeteiligung.
https://www.esslinger-zeitung.de/inhalt.esslinger-buecherei-debatte-buergerentscheid-soll-am-8-maerz-klarheit-bringen.055b3930-4b89-4f0a-8729-661e03cab7da.html

Rheinau: Kieswerk-Erweiterung - Termin für Bürgerentscheid steht
Parallel zur Landtagswahl Baden-Württemberg am 08. März kommendes Jahr 
gibt's in Rheinau noch eine zweite Abstimmung: Der Gemeinderat hat einen 
Termin für einen Bürgerentscheid festgelegt. Hintergrund ist die 
mögliche Erweiterung des Kieswerks im Ortsteil Diersheim.
https://www.hitradio-ohr.de/kieswerk-erweiterung-termin-fuer-buergerentscheid-steht-1475164/

Bürgerentscheid: Windkraftgegner weisen Kritik des Investoren zurück [B]
Der Verein Nein zu Windrädern in Bad Peterstal-Griesbach wehrt sich 
gegen den Vorwurf von Windrad-Investor Hansjörg Schmelzle, in einem 
Flugblatt mit einem längst überholten Dokument gearbeitet zu haben. Auch 
der Bürgermeister meldet sich zu Wort.
https://bo.de/burgerentscheid-windkraftgegner-weisen-kritik-des-investoren-zuruck/

Bayern

Trotz Bericht: München hält Olympia-Befragung für regulär
Ein Medium veröffentlicht eine Umfrage, die vom DOSB offenbar nur zur 
internen Verwendung gedacht war. Es geht um die Bürgerbefragung in 
München zur Olympia-Bewerbung. Platzt diese nun deshalb?
https://www.tagesspiegel.de/sport/vor-burgerentscheid-trotz-bericht-munchen-halt-olympia-befragung-fur-regular-14587667.html

Bürgerentscheid in München: Olympia scheidet die Geister
In der bayerischen Hauptstadt stimmen die Bürger ende Oktober darüber 
ab, ob sich die Stadt für Sommerspiele bewerben soll
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194791.olympische-spiele-buergerentscheid-in-muenchen-olympia-scheidet-die-geister.html

Gericht lehnt Eilantrag gegen Münchner Hochhauspläne ab
Streit um Münchens Skyline: Ein Bürgerbegehren gegen Hochhäuser 
scheitert vor Gericht - doch der Widerstand bleibt. Was als Nächstes 
passiert.
https://www.antenne.de/nachrichten/bayern/gericht-lehnt-eilantrag-gegen-muenchner-hochhausplaene-ab

„Das Gesetz bringt null komma null Mehrwert"
Seit über einem Jahr wird in Bayern über eine verpflichtende Beteiligung 
von Bürgern an neuen Wind- und Solaranlagen diskutiert. Nachdem ein 
erster Entwurf Gesetzesentwurf im März 2025 durchgefallen war, wurde 
jetzt im Wirtschaftsausschuss ein neuer Entwurf von CSU und Freien 
Wählern durchgewunken, der keine Bürgerbeteiligung vorsieht.
https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/wirtschaft/detailansicht-wirtschaft/artikel/das-gesetz-bringt-null-komma-null-mehrwert.html#topPosition

Hamburg

Finanzsenator warnt: Klimaentscheid könnte Hamburg teuer zu stehen 
kommen
Klare Ansage von Andreas Dressel: Der Finanzsenator warnt nach dem 
Klimaentscheid vor spürbaren Folgen. Seine Begründung dürfte für 
Diskussionen sorgen.
https://hamburg.t-online.de/region/hamburg/id_100959766/hamburg-finanzsenator-warnt-vor-hohen-kosten-nach-klima-volksentscheid.html#focus-0

„Realitätsfern" - Expertin ordnet Kritik nach Klima-Volksentscheid in 
Hamburg ein
Hamburg will bis 2040 klimaneutral sein. Die Entscheidung sorgt für 
gemischte Reaktionen. Dabei gehen andere Bundesländer diesen Schritt 
bereits.
https://www.fr.de/panorama/realitaetsfern-expertin-ordnet-kritik-nach-volksentscheid-in-hamburg-ein-klima-93990607.html

Erfolgreicher Volksentscheid: Was das für Mieter bedeutet
Hamburg wird früher als geplant klimaneutral. Der Verband VNW fürchtet, 
dass die Mieten dadurch deutlich teurer werden - der Mieterverein hält 
dagegen.
https://hamburg.t-online.de/region/hamburg/id_100956580/hamburg-erfolgreicher-zukunftsentscheid-was-das-fuer-mieter-bedeutet.html

EU

Spanien: Präsident Perez strebt Referendum an: Real Madrid diskutiert 
neue Klubstruktur
Real Madrid steht vor einer großen Umstrukturierung: Geht es nach 
Präsident Florentino Perez, soll der Verein für Investoren geöffnet 
werden, um mehr Geld von außen einnehmen zu können. Doch wie die neuen 
Besitzverhältnisse der Königlichen aussehen werden, ist noch völlig 
offen.
https://www.kicker.de/praesident-perez-strebt-referendum-an-real-madrid-diskutiert-neue-klubstruktur-1156180/artikel
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