[MD Presse] Presseschau vom 20.10.2025

Mo Okt 20 12:20:45 CEST 2025

Guten Tag!

Hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie e.V.

Es grüßt

das Öffi-Team

Deutschland

Söder: München-Referendum entscheidet über Olympia in Deutschland
München steht vor einer entscheidenden Weichenstellung: Am 26. Oktober 
entscheiden 1,1 Millionen Bürger per Referendum über eine Bewerbung für 
die Olympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044. Bayerns Ministerpräsident 
Markus Söder (CSU) sieht darin mehr als nur eine lokale Entscheidung.
https://www.upday.com/de/sport/soder-munchen-referendum-entscheidet-uber-olympia-in-deutschland/pxr3b1x

AfD-Kandidatin unterliegt bei Bürgermeister-Wahl - Landeschef fordert 
Abschaffung der Briefwahl
Mit knapp 60 Prozent setzt sich die SPD-Kandidatin Jennifer 
Collin-Feeder bei der Stichwahl in Oranienburg gegen ihre Konkurrentin 
von der AfD durch. Der Landesvorsitzende der Partei bezeichnet das 
Ergebnis als „auffällig".
https://www.welt.de/politik/deutschland/article68f525c9215142c76f7deff1/oranienburg-afd-kandidatin-unterliegt-bei-ob-wahl-landeschef-fordert-abschaffung-der-briefwahl.html

Baden-Württemberg

„Bürgerentscheid: Mehr Dialog geht gar nicht" [B]
Vor dem Bürgerentscheid am 8. März plant die Verwaltung eine 
„dialogische Bürgerbeteiligung". Der Sozialwissenschaftler Edgar Wunder 
blickt kritisch auf diese Pläne.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.esslinger-buecherei-debatte-buergerentscheid-mehr-dialog-geht-gar-nicht.15a42e36-4af4-48c4-919f-24714a3964fc.html

Servicestelle widerspricht Edgar Wunder
Ulrich Arndt lässt Kritik an der Dialogischen Bürgerbeteiligung nicht 
stehen.
https://www.esslinger-zeitung.de/inhalt.buechereidebatte-in-esslingen-servicestelle-widerspricht-edgar-wunder.373dce61-bbbc-4f61-843d-accb3a7b17be.html

Quorum nicht erreicht: Mehrheit in Schwäbisch Gmünd gegen Fahrradstraße
Ein Bürgerentscheid in Schwäbisch Gmünd hat einen Beschluss des 
Gemeinderats bestärkt: Die Klarenbergstraße soll keine Fahrradstraße 
werden. Das Ergebnis ist aber nicht bindend.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/buergerentscheid-gegen-fahrradstrasse-schwaebisch-gmuend-100.html

Bürgerentscheid in Allensbach: Bleibt die Grundschule in Hegne erhalten?
Die Wahlbeteiligung ist mager: Von 5699 Stimmberechtigten beteiligen 
sich lediglich 2210 Bürgerinnen und Bürger. Die Entscheidung fällt knapp 
aus
https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/allensbach/buergerentscheid-in-allensbach-bleibt-die-grundschule-in-hegne-erhalten;art372433,12502480

Stuttgart 21: Gegner sehen plötzlich Chance für Bürgerentscheid
In einem Jahr soll S21 eröffnet werden. Doch die Gegner des Stuttgarter 
Prestigeprojekts geben sich nicht geschlagen. Mit über 20 000 
Unterschriften soll ein Bürgerentschei erzwungen werden, um auch den 
alten Kopfbahnhof zu erhalten.
https://www.merkur.de/wirtschaft/bahnhof-deutschland-s21-stuttgart-im-teuersten-93990864.html

S21-Bürgerbegehren: Initiative pocht auf Fristverlängerung
Für das Bürgerbegehren gegen die Bebauung der Gleisflächen vor dem 
Stuttgarter Hauptbahnhof sind laut Initiatoren weitere Unterschriften 
nötig. Sie fordern deshalb mehr Zeit.
https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/kreis-und-kommune/s21-buergerbegehren-initiative-pocht-auf-fristverlaengerung/

Bürgerentscheid Kläranlage Gundelfingen: Das ist das Ergebnis
https://rt1.imsueden.de/buergerentscheid-klaeranlage-gundelfingen-das-ist-das-ergebnis-785011/

Bad Peterstal Griesbach: Ein klares "Ja" zur Windkraft auf 
Alexanderschanze
https://www.stadtanzeiger-ortenau.de/bad-peterstal-griesbach/c-lokales/ein-klares-ja-zur-windkraft-auf-alexanderschanze_a117020

Renquishausen: Bürgerentscheid endet mit klarem Nein
Am Sonntag haben die Renquishausener Bürger über das geplante 
interkommunale Gewerbegebiet des Wirtschaftsverbands Heubergs 
abgestimmt. Ergebnis: 54 Prozent stimmten dagegen, dass Renquishausen 
dafür Flächen zur Verfügung stellt.
https://www.schwaebische.de/regional/tuttlingen/renquishausen/buergerentscheid-endet-mit-klarem-nein-4014003

Streit um Ausbau der Grundschule: Kommt es in Starzach zum 
Bürgerentscheid?
Der Gemeinderat von Starzach (Kreis Tübingen) hat die geplante 
Erweiterung der Grundschule abgelehnt. Dagegen machen Eltern mobil. Sie 
haben dem Bürgermeister 650 Unterschriften übergeben.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/debatte-um-abgelehnte-erweiterung-der-grundschule-starzach-100.html

Bayern

Bürgerentscheid: Fünf Argumente für Olympia in München - und fünf 
dagegen
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/olympiabewerbung-muenchen-pro-contra-argumente-buergerentscheid-ueberblick-li.3316612

Die lange Geschichte der Sportstadt München
https://www.insuedthueringen.de/inhalt.olympia-buergerentscheid-die-lange-geschichte-der-sportstadt-muenchen.1288d128-a23b-49ed-8f85-4c5308ec72ee.html

Bürgerentscheid in München: Olympia scheidet die Geister
In der bayerischen Hauptstadt stimmen die Bürger ende Oktober darüber 
ab, ob sich die Stadt für Sommerspiele bewerben soll
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194791.olympische-spiele-buergerentscheid-in-muenchen-olympia-scheidet-die-geister.html

Brandenburg

Bürgerbegehren gegen Flüchtlingsheime wohl generell nicht möglich
13.000 Menschen hatten sich gegen ein Flüchtlingsheim in Prenzlau 
gestemmt. Jetzt stellt sich heraus. Solche Initiativen sind chancenlos.
https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/buergerbegehren-gegen-fluechtlingsheime-wohl-generell-nicht-moeglich-4020456

Hamburg

Hamburger Volksentscheid: Mit freundlicher Unterstützung des 
öffentlich-rechtlichen Rundfunks [B]
Niemand hat bei der Meinungsbildung in Deutschland mehr Einfluss als der 
gebührenfinanzierte ÖRR. Die Anstalten nutzen dies zur kampagnenhaften 
Begleitung.
https://www.welt.de/debatte/plus68ef466fdbad4b72062adc67/hamburger-volksentscheid-mit-freundlicher-unterstuetzung-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks.html

Hessen

Waldems stimmt über Windpark ab
Die Bürger in der hessischen Gemeinde Waldems entscheiden am 23. 
November über einen Windpark. Geplant sind bis zu vier Anlagen im 
Steinfischbacher Wald.
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/waldems-buergerentscheid-ueber-windpark-110737888.html

EU

Österreich: Geringe Wahlbeteiligung bei Volksbefragung in Rust
Am Sonntag konnten die Bürgerinnen und Bürger der Freistadt Rust über 
ein mögliches flächendeckendes Tempolimit von 30 km/h auf allen 
Gemeindestraßen abstimmen. Hintergrund war ein einstimmiger Beschluss 
des Gemeinderats, die Bevölkerung im Rahmen einer Volksbefragung in die 
Entscheidung einzubeziehen. Der Großteil der Bevölkerung stimmte für 
Tempo 30.
https://www.meinbezirk.at/eisenstadt/c-politik/geringe-wahlbeteiligung-bei-volksbefragung-in-rust_a7753352

Österreich: Aus fürs Amtsgeheimnis: Wie es den Gemeinden mit dem neuen 
Gesetz geht
Biber und Grabstelle, Nachnamen und Schulen: „Wir sind nicht 
untergegangen", melden steirische Gemeinden, Städte und das Land nach 
Start des Informationsfreiheitsgesetzes. 
https://www.kleinezeitung.at/steiermark/20215829/frage-nach-findelkind-sticht-heraus

Welt

Schweiz: Volksinitiative will eine Basler Innenstadt ohne Tramverkehr
Ein überparteiliches Komitee mit Personen aus der Politik und Wirtschaft 
will eine Basler Innenstadt ohne Tramverkehr. Es hat am Montag eine 
Initiative unter dem Namen «Go Basel Go!» lanciert. Diese fordert 
alternative Tramrouten ausserhalb des Stadtkerns.
https://www.blick.ch/schweiz/basel/go-basel-go-volksinitiative-will-eine-basler-innenstadt-ohne-tramverkehr-id21340214.html
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20251020/4d40a450/attachment.htm>