[MD Presse] Presseschau vom 21.10.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo!

Dies ist die Presseschau von Mehr Demokratie.

Mit schönem Gruß vom Öffi-Team

Deutschland

Umfrage vor Bürgerentscheid in München: Mehrheit für deutsche 
Olympia-Bewerbung
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/bayern/vor-buergerentscheid-in-muenchen--umfrage--mehrheit-fuer-deutsche-olympia-bewerbung-36147546.html

„Wir wollen mehr Demokratie wagen": Heute vor 56 Jahren wurde Willy 
Brandt zum Bundeskanzler gewählt
https://www.tag24.de/heute-vor-jahren/willy-brandt-wird-bundeskanzler-3421774-amp

„Die AfD verbreitet, dass es überall Schmu und Schummelei gibt" [B]
AfD fordert Abschaffung der Briefwahl: Politologe Aiko Wagner hält 
Betrug für unwahrscheinlich
https://www.maz-online.de/brandenburg/afd-fordert-abschaffung-der-briefwahl-politologe-haelt-betrug-fuer-unwahrscheinlich-7B7SBWDS4NGY7BP5HD7CQLMMHE.html?outputType=valid_amp

„Sie wählen seltener die AfD": Warum die Partei bei Briefwählern weniger 
beliebt ist
https://www.maz-online.de/brandenburg/buergermeisterwahlen-in-brandenburg-warum-die-afd-bei-briefwaehlern-unbeliebter-ist-OBAV4C26NNEMDKEWCIKYJVJXJY.html?outputType=valid_amp

(Kein) Untersuchungsausschuss Masken: Wenn Minderheitenrechte ins Leere 
laufen
Die Maskenaffäre um Jens Spahn hat das mediale Sommerloch überlebt und 
die parlamentarische Opposition beharrt weiter auf einen 
Untersuchungsausschuss nach Art. 44 GG. Grüne und Linke benötigen dafür 
aber neun Stimmen aus den Regierungsfraktionen, da eine Zusammenarbeit 
mit der rechtsextremen AfD ausgeschlossen ist: die Brandmauer. Was nach 
einem gewöhnlichen Wahlergebnis klingt, entpuppt sich als Nebenwirkung 
der Fünfprozenthürde und Gefahr für die Gewaltenteilung. Der Bundestag 
sollte daher nach dem Vorbild von 2013 der Opposition erneut 
Untersuchungsausschüsse ermöglichen.
https://www.juwiss.de/96-2025/

37 Prozent empfinden den Datenschutz als übertrieben
Das neue Datenbarometer der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und 
die Informationsfreiheit (BfDI) zeigt: Nur 22 Prozent der Deutschen 
verbinden den Datenschutz in einem positiven Sinne mit Sicherheit und 
Privatsphäre. 37 Prozent empfinden ihn als übertrieben
https://www.security-insider.de/deutsches-datenbarometer-bfdi-datenschutz-a-9f2669d5732f7b5bf6f167ee3d115fa5/

Baden-Württemberg

Stuttgart 21: Gegner sehen plötzlich Chance für Bürgerentscheid
In einem Jahr soll S21 eröffnet werden. Doch die Gegner des Stuttgarter 
Prestigeprojekts geben sich nicht geschlagen. Mit über 20 000 
Unterschriften soll ein Bürgerentschei erzwungen werden, um auch den 
alten Kopfbahnhof zu erhalten.
https://www.merkur.de/wirtschaft/stuttgart-im-teuersten-bahnhof-deutschland-s21-93990864.html

Nach dem Bürgerentscheid: Haussegen im Peterstaler Rat hängt schief
Nach dem Bürgerentscheid hat Bürgermeister Meinrad Baumann Gemeinderäte 
kritisiert, die eine populistische Kampagne geritten hätten. Mitglieder 
des Nein-Vereins weisen die Vorwürfe zurück.
https://bo.de/nach-dem-burgerentscheid-haussegen-im-peterstaler-rat-hangt-schief/

Bürgerentscheid stellt Kläranlagen-Finanzierung in Gundelfingen auf den 
Kopf [B]
Das Votum fiel zugunsten der Bürgerinitiative aus. Bürgermeister Nägele 
erklärt, wie es jetzt weitergeht und welche Gebühren nun auf die Bürger 
zukommen könnten.
https://www.augsburger-allgemeine.de/dillingen/sanierung-der-klaeranlage-das-hat-die-gundelfinger-verwaltung-nach-dem-buergerentscheid-vor-112588311

Die Grundschule soll bleiben. Wie geht es in Hegne nach dem 
Bürgerentscheid weiter?
Die Allensbacher Bürgerinnen und Bürger stimmen für einen Erhalt der 
Grundschule Hegne. Eine Entscheidung, deren Bedeutung sich nicht in der 
Wahlbeteiligung widerspiegelte. Trotzdem schauen beide Seiten jetzt nach 
vorn.
https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/allensbach/die-grundschule-soll-bleiben-wie-geht-es-in-hegne-nach-dem-buergerentscheid-weiter;art372433,12502899

Bürgerbegehren ist der nächste Schritt [B]
Danny Schiprowski und Svenja Maute überreichen Bürgermeister Thomas Noé 
(links) eine Liste mit 650 Unterschriften für die Schulerweiterung. Sie 
wollen damit ein Zeichen setzen.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.gemeinderat-starzach-buergerbegehren-ist-der-naechste-schritt.05f209d0-16a4-4a3a-b1f1-594646a53c9d.html

Windkraft am Heuberg: Weingarten lässt Bürger über Pachtvertrag 
abstimmen [B]
Der Gemeinderat in Weingarten ist beim Thema Windräder gespalten. Jetzt 
sollen die Bürger entscheiden, ob die Gemeinde Flächen an EnBW 
verpachten darf.
https://bnn.de/karlsruhe/karlsruher-norden/weingarten/windkraft-am-heuberg-weingarten-laesst-buerger-ueber-pachtvertrag-abstimmen

Landkreis Neu-Ulm: Bürgerbegehren zum umstrittenen Müllgebühren-System 
ist gestartet
Auf Initiative von Manuel Korn (SPD) können jetzt Unterschriften für 
behälterabhängige Abfallgebühren gesammelt werden. Es gelten einige 
Regeln.
https://www.augsburger-allgemeine.de/illertissen/buergerbegehren-landkreis-neu-ulm-startet-gegen-neues-muellsystem-112587772

Bayern

Regensburg: Initiative informiert über geplanten Bürgerentscheid
Sallerner Regenbrücke: Das Bündnis „Mobilität neu denken" hatte zur 
Diskussion in die Arberhütte eingeladen
https://www.mittelbayerische.de/lokales/stadt-regensburg/initiative-informiert-ueber-geplanten-buergerentscheid-19752680

Brandenburg

Stichwahlen: Kein AfD-Bürgermeister - SPD punktet zweimal
https://www.zeit.de/news/2025-10/20/afd-landeschef-nach-stichwahlen-gegen-briefwahl

Hamburg

Nach Klima-Volksentscheid: Flughafen Hamburg erwartet keine 
Kostensprünge
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/nach-klima-volksentscheid-flughafen-hamburg-erwartet-keine-kostenspruenge,kurzehh-1326.html

Niedersachsen

14.000 Unterschriften für Bürgerentscheid in Oldenburg
In Oldenburg haben Gegner der Baumschutzsatzung rund 14.000 
Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt. Sie kritisieren die 
Satzung als zu einschränkend für Grundstückseigentümer. Wird der 
Bürgerentscheid zugelassen?
https://www.nwzonline.de/oldenburg/buergerentscheid-in-oldenburg-14000-unterschriften-gegen-baumschutzsatzung_a_4,2,2484718236.html#

Welt

Schweiz: SVP lehnt EU-Abkommen vollumfänglich ab
Durch die dynamische Rechtsübernahme von EU-Rechtsprechung sowie von 
Erlassen würde die direkte Demokratie in der Schweiz «ausgehebelt». 
Parlament und Kantone hätten in der Folge «kaum noch etwas zu sagen».
https://www.srf.ch/news/schweiz/ein-entschiedenes-nein-svp-lehnt-eu-abkommen-vollumfaenglich-ab

Schweiz: Juso-Volksinitiative: Die Erbschaftssteuer hat bei vielen 
Ökonomen einen besseren Ruf als andere SteuernDie Volksinitiative der 
Jungsozialisten für eine nationale Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf 
Vermögen über 50 Millionen Franken wirft viele Fragen auf. Eine davon: 
Ist die Erbschaftssteuer eine relativ «gute» oder «schlechte» Steuer
https://www.nzz.ch/wirtschaft/juso-volksinitiative-die-erbschaftssteuer-hat-bei-vielen-oekonomen-einen-besseren-ruf-als-andere-steuern-ld.1907780
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