[MD Presse] Presseschau vom 22.10.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Hier unsere Presseschau von Mehr Demokratie

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Deutschland

Mehrheit für rote Linien statt für Brandmauern
Während die CDU an der klaren Abgrenzung gegenüber der AfD festhält, 
zeigt eine Umfrage im Auftrag von Cicero, dass eine relative Mehrheit 
der Deutschen für eine partielle Aufweichung der Brandmauer ist.
https://www.cicero.de/innenpolitik/mehrheit-fur-rote-linien-brandmauer-afd

Bayern

Bürgerbegehren zu Müllgebühren gestartet
Bürgerbegehren gegen neues Müllsystem gestartet. Im Landkreis Neu-Ulm 
sammelt Manuel Korn (SPD) derzeit Unterschriften gegen das neue 
Müllgebührensystem. Er möchte, dass künftig nach Behältergröße statt 
nach Gewicht abgerechnet wird. Unterschriftenlisten gibt's auf der 
Webseite der SPD Weißenhorn oder direkt bei Korn in Roggenburg-Schießen. 
Eine Online-Unterzeichnung ist nicht möglich. Wenn rund 20.000 Menschen 
unterschreiben, kommt es zu einem Bürgerentscheid.
https://www.regio-tv.de/mediathek/video/buergerbegehren-zu-muellgebuehren-gestartet/

Nordrhein-Westfalen

Münster bekommt ersten Bürgerentscheid der Geschichte (B)
Rote Ampel für den Bau zweier Lärmschutzwände an der Bahnlinie 
Darmstadt-Aschaffenburg zwischen Münster und Altheim? Der HSGB hat 
jedenfalls das entsprechende Bürgerbegehren für zulässig erklärt, das 
nun in den ersten Bürgerentscheid der Münsterer Geschichte münden 
dürfte.
https://www.main-echo.de/region/rhein-main-hessen/muenster-bekommt-ersten-buergerbescheid-der-geschichte-art-8604810

Europa

Frankreich: Rentenreform: Emmanuel Macron spricht von einem Referendum, 
schließt aber eine Aussetzung aus
Von Ljubljana, Slowenien, aus eröffnete der Präsident der Republik die 
Tür zu einer Volksbefragung zum Thema Renten und hielt dabei am Kurs der 
Reform von 2023 fest.
https://entrevue.fr/de/politique/reforme-des-retraites-emmanuel-macron-evoque-un-referendum-mais-ecarte-toute-suspension/

Welt

Schweiz: Sicherheit oder Abzocke: Volk entscheidet über Bewilligung für 
Blechpolizisten
Mitte-Links war dagegen, doch die Bürgerlichen setzten sich durch: Nach 
der Regierung stellt sich auch der Grosse Rat hinter die Volksinitiative 
«Blitzerabzocke stoppen!». Sie kommt bald an die Urne.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/blechpolizisten-volksinitiative-kommt-an-die-urne-ld.4032765
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