[MD Presse] Presseschau vom 23.10.2025

Do Okt 23 11:26:58 CEST 2025

Guten Morgen!

Hier unsere Presseschau von Mehr Demokratie

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Deutschland

Soll sich Deutschland für Olympia bewerben? Umfrage gibt klare Antwort - 
Gute Nachricht für München
Soll sich Deutschland um die Ausrichtung Olympischer Spiele bewerben? 
Eine Umfrage zeigt einen klaren Trend - und hat gute Nachrichten für 
München.
https://www.tz.de/muenchen/stadt/spiele-buergerentscheid-muenchen-olympia-bewerbung-umfrage-mehrheit-ergebnisse-olympische-93997358.html

Abkommen zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der 
Französischen Republik über das Statut der Saar
Das Abkommen zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und 
der Französischen Republik über das Statut der Saar zwischen dem 
deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem französischen 
Ministerpräsidenten Pierre Mendès France vom 23. Oktober 1954 ist eine 
der Abmachungen des Vertragswerks, das als „Pariser Verträge" bezeichnet 
wird.
https://de.wikipedia.org/wiki/Abkommen_zwischen_den_Regierungen_der_Bundesrepublik_Deutschland_und_der_Franz%C3%B6sischen_Republik_%C3%BCber_das_Statut_der_Saar 
[1]

„Rechts überholen geht nicht gut"
Von keinem Thema profitiert die AfD so stark wie von Migration, 
beobachtet der Politikwissenschaftler Hans Vorländer. Die Union sieht er 
in Gefahr.
https://taz.de/Forscher-ueber-den-Aufstieg-der-AfD/!6122920/ [2]

Berlin

Vom Baumentscheid zum Berliner Klimaanpassungsgesetz
In Berlin wird demnächst vom Abgeordnetenhaus über ein 
Klimaanpassungsgesetz abgestimmt. Der Entwurf dafür wurde maßgeblich 
durch ein Bürgerbegehren, dem „Baumentscheid" initiiert und entwickelt. 
Allerdings kommt es jetzt möglicherweise gar nicht zum Bürgerentscheid. 
Das ist für die Initiative keine Enttäuschung, sondern ein Grund zu 
feiern: Sie haben bei den Regierungsfraktionen mit ihrem Anliegen offene 
Türen eingerannt. Der Entwurf wurde von ihnen im Wesentlichen 
übernommen, so dass die Chancen gut stehen, dass er vom Landesparlament 
verabschiedet wird.
https://recht-energisch.de/2025/10/22/vom-baumentscheid-zum-berliner-klimaanpassungsgesetz/

Baden-Württemberg

Vor Windkraft-Bürgerentscheid: Viele Infos in unaufgeregter Atmosphäre
In Schriesheim und Dossenheim an der Bergstraße steht ein 
Bürgerentscheid über den Bau von Windrädern an. Im Vorfeld gab es am 
Dienstagabend eine Infoveranstaltung in Schriesheim.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/windkraft-schriesheim-dossenheim-infoveranstaltung-vor-buergerentscheid-100.html

Kann Bürgerentscheid das Schul-Aus stoppen?
Eltern rebellieren gegen die Beschluss des Gemeinderats, den Schulumbau 
zu stoppen. Das sagt Bürgermeister Thomas Noé zum Bürgerentscheid.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.gemeinderat-starzach-kann-buergerentscheid-das-schul-aus-stoppen.108f193b-750e-4fbd-9cda-263e24696097.html

Brandenburg

Kampagne gegen Briefwahl: AfD unterstellt Lebenshilfe Oberhavel 
Beeinflussung (B)
Die Lebenshilfe Oberhavel ist ein angesehener Verein, der Menschen mit 
Behinderung betreut. Die AfD unterstellt der Institution Manipulation 
bei der Briefwahl - ohne Belege vorzulegen. Der Vorwurf hat System: Die 
Partei will ein Ende der Briefwahl. Nun ist auch eine zweite Stadt 
betroffen.
https://www.maz-online.de/brandenburg/kampagne-gegen-briefwahl-afd-unterstellt-lebenshilfe-oberhavel-beeinflussung-ohne-belege-V5XNE2U42ZE3PPY7P3FTER6ZXM.html

Mecklenburg-Vorpommern

Rostocker SPD will "Tram West"-Pläne stoppen
Die Rostocker SPD will die Pläne für die neue Straßenbahnstrecke "Tram 
West" mit einem Bürgerbegehren stoppen. Für viele dürfte das eine 
überraschende Wendung sein.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/rostock/rostocker-spd-will-tram-west-plaene-stoppen,mvregiorostock-1328.html

Europa

Österreich: Wiens Demokratie hat eine Strategie
Im Gemeinderat wurde heute mit dem Beschluss der Demokratie-Strategie 
ein Signal gesetzt. Wien stellt sich der Frage, wie man Menschen 
erreichen kann, die sich nicht gehört fühlen, wie man das Vertrauen in 
die Institutionen stärkt und wie man einen respektvollen Austausch in 
unserer polarisierten Zeit fördert.
https://wien.neos.eu/aktuelles/news/2025/10/wiens-demokratie-hat-eine-strategie

Ungarn: Freihandelsabkommen mit der Ukraine als Gefahr für europäische 
Landwirtschaft
Das geplante unbefristete Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit 
der Ukraine stößt auf Widerstand in Ungarn. Die Nationale 
Landwirtschaftskammer (NAK) und der Verband der ungarischen 
Bauernverbände und landwirtschaftlichen Genossenschaften (MAGOSZ) 
protestierten in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag gegen die 
Vereinbarung. Sie warnen, dass das Abkommen nicht nur die Existenz der 
europäischen Lebensmittelproduktion bedrohe, sondern auch erhebliche 
Risiken für die Lebensmittelsicherheit der Verbraucher mit sich bringe.
https://ungarnheute.hu/news/freihandelsabkommen-mit-der-ukraine-als-gefahr-fuer-europaeische-landwirtschaft-49927/

Welt

Lichtenstein: Grosses Zentrum für Grenzsicherheit: Der Bund baut, die 
St.Galler Polizei mietet sich ein - die wichtigsten Antworten zur 
Volksabstimmung
Am Autobahnanschluss St.Margrethen plant der Bund ein 
Interventionszentrum für Zoll und Grenzsicherheit. Auch die St.Galler 
Polizei soll dort einziehen - sofern am 30. November die Bevölkerung des 
Kantons Ja sagt. Denn die Mietkosten sind hoch genug für eine zwingende 
Volksabstimmung.
https://www.vaterland.li/regional/ostschweiz/zollzentrum-in-stmargrethen-die-wichtigsten-antworten-zur-volksabstimmung-art-621872

Schweiz: EU-Verträge: Bündner Regierung will kein Ständemehr bei 
Volksabstimmung
SVP-Grossrat Stefan Metzger wollte von der Regierung wissen, ob sie sich 
bei der Volksabstimmung über die neuen EU-Verträge für ein Ständemehr 
einsetzt. Tut sie nicht. Das sind die Gründe.
https://www.suedostschweiz.ch/graubuenden/fragestunde-eu-vertraege-buendner-regierung-will-kein-staendemehr-bei-volksabstimmung

Links:
------
[1] 
https://de.wikipedia.org/wiki/Abkommen_zwischen_den_Regierungen_der_Bundesrepublik_Deutschland_und_der_Franz%C3%B6sischen_Republik_%C3%BCber_das_Statut_der_Saar
[2] https://taz.de/Forscher-ueber-den-Aufstieg-der-AfD/!6122920/
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20251023/c59bc0b0/attachment.htm>