[MD Presse] Presseschau vom 12.09.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen ihr Lieben!

Hier unsere Presseschau von Mehr Demokratie 😊

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Deutschland

Schwarz-Rot kassiert bürgerfreundliche Reformidee ein
Keine Verbesserung des Petitionsrechts: Aussage Zur heutigen ersten 
Beratung über eine Neufassung der Geschäftsordnung des Bundestags (GOBT) 
von Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher des Fachverbands Mehr 
Demokratie.
https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/schwarz-rot-kassiert-buergerfreundliche-reformidee-ein 
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Baden-Württemberg

Zankapfel Windkraft: In Königsbach-Stein schenken sich beide Seiten 
nichts
Soll es in Königsbach-Stein künftig Windräder im Gemeindewald geben? 
Darüber dürfen die Bürger am 9. November abstimmen. Doch bevor es soweit 
ist, flattert ihnen noch eine Broschüre ins Haus.
https://bnn.de/pforzheim/enzkreis/koenigsbach-stein/zankapfel-windkraft-in-koenigsbach-stein-schenken-sich-beide-seiten-nichts

Bayern

Ein Jahr nach dem Bürgerentscheid: Wo steht Pforzens Umgehungsstraße 
heute?
Genau ein Jahr ist es her, dass Pforzens Bürgerinnen und Bürger vor 
einer entscheidenden Abstimmung standen: Ja oder Nein zur 
Umgehungsstraße „Nord 4"?
https://www.merkur.de/bayern/schwaben/kaufbeuren-kreisbote/ein-jahr-nach-dem-buergerentscheid-wo-steht-pforzens-umgehung-heute-93926745.html

Bürgerentscheid in Gundelfingen: „Ich werde komplett übergangen"
Martina Lederle besitzt ein Haus in Peterswörth, darf aber nicht an der 
Abstimmung über die Kläranlagenfinanzierung teilnehmen. Warum sie sich 
vor den Kopf gestoßen fühlt.
https://www.augsburger-allgemeine.de/dillingen/gundelfingen-buergerentscheid-wegen-klaeranlagensanierung-eigentuemerin-fuehlt-sich-uebergangen-110719720

Zu teuer: Bürgerbegehren will Millionen-Projekt in neuer Ortsmitte 
stoppen
Augsburg - Zwei Männer halten die Planungen zur Ortsmitte in Bonstetten 
für überdimensioniert. Ein Bürgerentscheid soll das Großprojekt 
verhindern. Was ist die Alternative?
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/ortsmitte-bonstetten-buergerbegehren-soll-millionenprojekt-stoppen-110716238

Windkraft-Gegner nehmen Hürde: Über 1000 Unterschriften im Rathaus 
Schwanstetten übergeben
Kann der mögliche Bau von Windrädern zwischen Schwanstetten und 
Wendelstein mittels Bürgerentscheiden verhindert werden? Eine 
Bürgerinitiative versucht es jedenfalls - und hat eine erste Hürde 
genommen.
https://www.nn.de/region/schwabach/windkraft-gegner-nehmen-hurde-uber-1000-unterschriften-im-rathaus-schwanstetten-ubergeben-1.14829930

Hamburg

Die soziale Frage ist entscheidend fürs Klima
Die Aktivist:innen des Hamburger Zukunftsentscheids starten in den 
Wahlkampf. Dabei betonen sie die Sozialverträglichkeit ihrer 
Forderungen.
https://taz.de/Hamburg-vor-dem-Klima-Volksentscheid/!6113358/

Hessen

Endgültig kein Mietentscheid in Frankfurt
25.000 Menschen forderten in Frankfurt einst eine Abstimmung über die 
Wohnungspolitik der ABG. Doch die Stadt lehnte den „Mietentscheid" ab. 
Nun ist dieser endgültig gescheitert. Die Forderungen bleiben unerfüllt.
https://www.fr.de/frankfurt/endgueltig-kein-mietentscheid-zur-abg-in-frankfurt-93929109.html

Mecklenburg-Vorpommern

Entscheidung über Bürgerbegehren zum Lankower Stadtteilpark fällt Ende 
September
Die Bürgerinitiative zum Erhalt des Stadtteilparks Lankow hat mehr als 
4.000 Unterschriften an die Stadt übergeben. Bis 19. September wird 
weiter gesammelt - Entscheidung fällt Ende September.
https://schwerin-lokal.de/ueber-4-000-unterschriften-stadtteilpark-lankow/

Demokratiekonferenz in Neustrelitz zum Thema „Bürgerbeteiligung - Jede 
Stimme zählt!"
Am 1. Oktober lädt die Partnerschaft für Demokratie in die Räume der 
Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt ein.
https://www.nordkurier.de/regional/neustrelitz/demokratiekonferenz-in-neustrelitz-zum-thema-buergerbeteiligung-jede-stimme-zaehlt-3915242

Niedersachsen

Bürgerentscheid in Bad Münder: Das sind Warnungen und Wünsche der 
Rathaus-Mitarbeiter (B)
Neubau? Sanierung der Grundschule? Variante Steinhof/Sparkasse? Vor dem 
Bürgerentscheid melden sich Mitarbeitende der Stadtverwaltung zu Wort: 
Für sie geht es schließlich um ihren Arbeitsort - und um Szenarien, vor 
denen sie warnen.
https://www.ndz.de/lokales/hameln-pyrmont/bad-muender/buergerentscheid-in-bad-muender-rathaus-mitarbeiter-aeussern-sich-zu-neubau-und-sanierung-DDGQU2HEIRE3BLE4MWFTTX7IO4.html

NPersVG: Für mehr Mitbestimmung und mehr Demokratie in Niedersachsen!
Gewerkschaftliche Forderungen an eine Novellierung des Niedersächsischen 
Personalvertretungsgesetzes
https://niedersachsen.dgb.de/oeffentlicher-dienst-beamte/++co++1e181abe-8ee3-11f0-997a-5d31ee418a70

Europa

Österreich: Kaum noch Volksbegehren: Warum der Boom abnimmt
2025 gab es bisher nur drei Initiativen - für Autofahrer, gegen 
ORF-Gebühren und gegen die Kostenrückerstattung für Volksbegehren. 
Experten verweisen auf die "inflationäre Verwendung
https://www.derstandard.at/story/3000000287267/kaum-noch-volksbegehren-warum-der-boom-abnimmt

Welt

Schweiz: Obwalden ergreift Kantonsreferendum gegen Individualbesteuerung
Das Parlament hat dem entsprechenden Antrag der Regierung am Mittwoch 
zugestimmt. 33 Kantonsratsmitglieder stimmten Ja, 17 Nein, eine Person 
enthielt sich. Die Umstellung auf die Individualbesteuerung wäre für 
Obwalden gemäss der Regierung mit grossem Aufwand verbunden.
https://www.nau.ch/politik/regional/obwalden-ergreift-kantonsreferendum-gegen-individualbesteuerung-67042826



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