[MD Presse] Presseschau vom 15.09.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Mittag ihr Lieben!

Hier unsere Presseschau von Mehr Demokratie 😊

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Bayern

Ausschuss entscheidet über Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Erlanger- 
und Bismarckstraße"
Ein Projekt, das auf absehbare Zeit nicht umgesetzt wird, aber trotzdem 
die Bayreuther Stadtpolitik beschäftigt: der Umbau der Erlanger- und 
Bismarckstraße.
https://www.mainwelle.de/amp/ausschuss-entscheidet-ueber-zulaessigkeit-des-buergerbegehrens-erlanger-und-bismarckstrasse-1753957/

Bürgerentscheid: Mitmachen und Abstimmen bei der Olympia-Bewerbung 
München
Am 26. Oktober findet in München ein Bürgerentscheid über die Bewerbung 
der Stadt um Olympische und Paralympische Sommerspiele ab 2036 statt
https://bayernspferde.de/newsd/61682,B%C3%BCrgerentscheid:-Mitmachen-und-Abstimmen-bei-der-Olympia-Bewerbung-M%C3%BCnchen

Hamburg

Die soziale Frage ist entscheidend fürs Klima
Die Ak­ti­vis­t:in­nen des Hamburger Zukunftsentscheids starten in den 
Wahlkampf. Dabei betonen sie die Sozialverträglichkeit ihrer 
Forderungen.
https://taz.de/Hamburg-vor-dem-Klima-Volksentscheid/!6113358/

Nordrhein-Westfalen

Kommunalwahlen 2025: Stadtbad in Drolshagen wird nicht geschlossen
In einem Bürgerentscheid haben sich die Drolshagener für den Erhalt 
ihres Schwimmbads entschieden. Theo Melcher (CDU) bleibt Landrat.
https://www1.wdr.de/nachrichten/wahlen/kommunalwahlen-2025/kreis-olpe-wahl-aktuell-100.html

Wo die AfD am meisten zulegen konnte
Die SPD konnte das Ruhrgebiet knapp verteidigen, die AfD deutlich 
zulegen. Den Grünen droht der Verlust zweier Hochburgen und die CDU 
bleibt stabil. Unsere Datenanalyse
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-09/kommunalwahl-nrw-2025-ergebnisse-karten 
[1]
Cyberangriff auf Wahl in NRW? IT-Probleme in 28 Kommunen
Bei Wahlergebnisübermittlung in verschiedenen NRW-Kommunen gab es 
technische Störungen. Die Ursache bleibt unklar, so ein Sprecher.
https://www.fr.de/politik/cyberangriff-auf-wahl-in-nrw-it-probleme-in-28-kommunen-zr-93935327.html

21 Städte müssen in die Stichwahl - nur zwei Oberbürgermeister wurden 
direkt gewählt
Nur in zwei Städten in NRW fiel eine Entscheidung im ersten Wahlgang. In 
vielen Kommunen, darunter die Großstädte Köln und Düsseldorf, bringen 
erst die Stichwahlen am 28. September Klarheit.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommunalwahlen-in-nrw-es-folgen-21-stichwahlen-nur-zwei-oberbuergermeister-wurden-direkt-gewaehlt-a-4973cc91-5b6e-47d2-bb3a-1ebe9c441a32 
[2]

Experte zu Brandmauer und schwieriger Arbeit in Kommunen
Bei der Kommunalwahl hat die AfD zugelegt. Womöglich wird sie wenig 
Einfluss auf konkrete Vor-Ort-Politik haben, sagt ein Politologe. 
Stichwort Brandmauer. Dahinter steht auch ein schwerer Spagat.
https://www.sueddeutsche.de/politik/nrw-kommunalwahl-experte-zu-brandmauer-und-schwieriger-arbeit-in-kommunen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250915-930-40050 
[3]

Kein Protest gegen Schwarz-Rot
Man sollte Kommunalwahlen nicht zu bundesweiten Stimmungstests 
stilisieren, auch nicht dramatisieren. Fünf Überlegungen zur 
Kommunalwahl in NRW.
https://taz.de/Kommunalwahl-in-Nordrhein-Westfalen/!6113686/ [4]

Rheinland-Pfalz

Bürgerentscheid: Waldleininger Platz bekommt neuen Namen
Am Ende war es ein recht klares Votum: Knapp 62 Prozent der 
Waldleininger Bürger sprachen sich für die Ernennung des Platzes am 
Wildbrunnen in Franz-Josef Böhm-Platz aus.
https://www.rheinpfalz.de/lokal/kreis-kaiserslautern_artikel,-b%C3%BCrgerentscheid-waldleininger-platz-bekommt-neuen-namen-_arid,5812373.html

Schleswig-Holstein

Bürgerentscheid in Rickling: Weg frei für Energiepark-Planung
Die Initiative "Rickling gestaltet" ist mit ihrem Bürgerentscheid über 
den Bau des Energieparks in Rickling (Kreis Segeberg) gescheitert.
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/buergerentscheid-in-rickling-weg-frei-fuer-energiepark-planung,regionnorderstedtnews-768.html

Welt

Schweiz: Krimi um die Heiratsstrafe: mit Referendum und Initiative gegen 
die Individualbesteuerung
Die Gegner der neuen Ehepaarbesteuerung streben eine 
Referendumsabstimmung an, die Mitte-Partei setzt zusätzlich auf eine 
eigene Volksinitiative. Kann sie die Individualbesteuerung noch stoppen?
https://www.nzz.ch/schweiz/krimi-um-die-heiratsstrafe-mit-referendum-und-initiative-gegen-die-individualbesteuerung-ld.1901642

Schweiz: Abstimmungssammlung zu 150 Jahren direkte Demokratie in 
Basel-Stadt
Der Verein Baselvotes hat eine Abstimmungssammlung für den Kanton 
Basel-Stadt lanciert, die bis ins Jahr 1875 zurückgeht. Der Start der 
Plattform erfolgt anlässlich 150 Jahren direkter Demokratie im Kanton, 
wie der Verein am Montag bekanntgab.
https://www.baseljetzt.ch/abstimmungssammlung-zu-150-jahren-direkte-demokratie-in-basel-stadt/445106



Links:
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[1] 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-09/kommunalwahl-nrw-2025-ergebnisse-karten
[2] 
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommunalwahlen-in-nrw-es-folgen-21-stichwahlen-nur-zwei-oberbuergermeister-wurden-direkt-gewaehlt-a-4973cc91-5b6e-47d2-bb3a-1ebe9c441a32
[3] 
https://www.sueddeutsche.de/politik/nrw-kommunalwahl-experte-zu-brandmauer-und-schwieriger-arbeit-in-kommunen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250915-930-40050
[4] https://taz.de/Kommunalwahl-in-Nordrhein-Westfalen/!6113686/
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