[MD Presse] Presseschau vom 16.09.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen ihr Lieben!

Hier unsere Presseschau von Mehr Demokratie.

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Deutschland

„Dass die mit Geld der Steuerzahler finanziert werden, beenden wir 
jetzt"
Die Bundesregierung finanziert NGOs, die sich für Demokratieförderung 
und gegen Diskriminierung einsetzen sollen. Das Projekt „Demokratie 
leben" will Ministerin Prien jetzt reformieren. Grund dafür: 
Antisemitische und extremistische Ausfälle in einzelnen geförderten 
Gruppen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus68c42215f80ab305277317f2/demokratie-leben-reform-dass-die-mit-geld-der-steuerzahler-finanziert-werden-beenden-wir-jetzt.html

Baden-Württemberg

Schwäbisch Gmünd entscheidet über Klarenbergstraße: Unterstützer starten 
in den „Wahlkampf"
In Schwäbisch Gmünd steht ein Bürgerentscheid bevor: Soll die 
Klarenbergstraße zur Fahrradstraße werden? Die Initiative „Sicher ins 
Städtle" wirbt mit Plakaten und Gesprächen für das Projekt. Der Ausgang 
könnte weitreichende Folgen für den Radwegeausbau haben.
https://www.remszeitung.de/lokales/ostalbkreis/schwaebisch-gmuend/buergerentscheid-um-fahrradstrasse-in-schwaebisch-gmuend-unterstuetzer-starten-in-den-wahlkampf-Y7WNUDR25FBIDITQJ67RTXWOXQ.html

Bayern

Ausschuss befasst sich mit Bayreuther Bürgerbegehren
Der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrats kommt am Mittwoch, 17. 
September, ab 16 Uhr, zu seiner nächsten turnusmäßigen Sitzung zusammen.
https://www.wiesentbote.de/2025/09/16/ausschuss-befasst-sich-mit-bayreuther-buergerbegehren/

Hamburg

Kleingärtner gegen U5: Polit-Trick soll Bürgerentscheid verhindern
Hamburg. Besitzer haben Stimmen gegen Baustellenlager auf ihren 
Parzellen gesammelt. Jetzt fürchten sie um „demokratisches 
Mitbestimmungsrecht"
https://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-nord/article410002078/buergerbegehren-u5-spd.html

US-Stiftung und Millionäre: Diese Finanziers stehen hinter den 
Volksentscheid-Inis
Am 12. Oktober wird es in Hamburg gleich doppelt spannend: Zwei 
Volksentscheide stehen an - einer für strengere Klimaziele, der andere 
für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Hinter beiden Kampagnen steckt 
nicht nur viel Engagement, sondern auch jede Menge Geld. Sogar eine 
US-Stiftung hat für die Grundeinkommen-Initiative 200.000 Euro 
überwiesen.
https://www.mopo.de/hamburg/us-stiftung-und-millionaere-die-finanzierer-der-hambruger-volksentscheid-ini/

Nordrhein-Westfalen

Das müssen Sie zu den Stichwahlen in NRW wissen
Düsseldorf · In vielen Kommunen in NRW ist die Entscheidung über 
Bürgermeister- oder Landratsämter nach den Kommunalwahlen noch offen. 
Nun fällt sie in einer Stichwahl. Die wichtigsten Informationen im 
Überblick.
https://rp-online.de/nrw/kommunalwahl/kommunalwahl-2025-stichwahl-in-nrw-datum-ablauf-briefwahl_aid-134953461

Wo die AfD punkten konnte - und wo nicht
In der einen Stadt fehlten nur 407 Stimmen zum Sieg, in der anderen fiel 
die AfD auf den fünften Platz zurück. Wo die Partei bei den 
Kommunalwahlen in NRW triumphierte, wo nicht und wie es jetzt in den 
Stichwahlen aussieht.
https://www.spiegel.de/politik/nrw-kommunalwahl-2025-wo-die-afd-punkten-konnte-und-wo-nicht-a-c677fa96-c453-43af-95bf-4eb0c70ef7e7 
[1]

Schleswig-Holstein

Mehrheit stimmt dagegen: Aber 170-Millionen-Projekt kann trotzdem kommen
Die Initiative gegen den in Rickling geplanten riesigen Energiepark hat 
den Bürgerentscheid verloren, obwohl sie die meisten Stimmen erhielt. 
Wir erklären, warum das so ist.
https://www.shz.de/lokales/neumuenster/artikel/mehrheit-gegen-mega-energiepark-170-millionen-projekt-kommt-trotzdem-49267667

Welt

Schweiz: Von der neuen Kantonsverfassung bis zur Primateninitiative
Das Portal Baselvotes informiert über die Volksabstimmungen in 
Basel-Stadt der letzten 150 Jahre. 1875 markiert den Beginn der direkten 
Demokratie in Basel-Stadt.
https://www.bazonline.ch/basel-stadt-150-jahre-direkte-demokratie-in-neuer-datenbank-412675108422

Schweiz: Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe hat schweren Stand
Die Volksinitiative der Mitte für eine Abschaffung der Heiratsstrafe 
stösst im Nationalrat auf wenig Gegenliebe. Wie die vorberatende 
Kommission und der Bundesrat verwies eine Mehrheit auf die 
Individualbesteuerung. Das Volksbegehren zementiere Überholtes.
https://www.suedostschweiz.ch/politik/bern-initiative-zur-abschaffung-der-heiratsstrafe-hat-schweren-stand

Schweiz: Erweiterungsbau Steiacher: Volksabstimmung 2026
Der Gemeinderat Wangen-Brüttisellen plant den Ausbau der Schulanlage 
Steiacher. Die Bevölkerung stimmt voraussichtlich im ersten Halbjahr 
2026 ab.
https://www.nau.ch/ort/dubendorf/erweiterungsbau-steiacher-volksabstimmung-2026-67044092



Links:
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[1] 
https://www.spiegel.de/politik/nrw-kommunalwahl-2025-wo-die-afd-punkten-konnte-und-wo-nicht-a-c677fa96-c453-43af-95bf-4eb0c70ef7e7
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