[MD Presse] Presseschau vom 17.9.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Die heutige Presseschau von Mehr Demokratie: Hier ist sie!

Schöner Gruß

das Öffi-Team

BERLIN

„Das ist eine Phantomdebatte": SPD-Kandidat Krach hält Volksbefragung 
zum Tempelhofer Feld für nicht umsetzbar [B]
Die Zukunft des Tempelhofer Feldes ist eines der umstrittensten Themen 
in Berlin. Eine Volksbefragung, wie sie der Regierenden Bürgermeister 
will, lehnt Krach ab. Bei möglichen Alternativen bleibt er vage.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/das-ist-eine-phantomdebatte-spd-kandidat-krach-halt-volksbefragung-zum-tempelhofer-feld-fur-nicht-umsetzbar-14338673.html

BADEN-WÜRTTEMBERG

„Kein Windrad im Wald" - Bürgerbegehren in Bruchsal gegen Windräder 
vorerst zulässig
Im Streit um geplante Windräder im Bruchsaler Süden hat das 
Verwaltungsgericht Karlsruhe eine erste Entscheidung getroffen. Eine 
Bürgerinitiative darf ihr Bürgerbegehren weiterverfolgen - auch wenn die 
Stadt die Verträge zur Umsetzung bereits unterzeichnet hat.
https://landfunker.de/kein-windrad-im-wald-buergerbegehren-gegen-windraeder-vorerst-zulaessig/

Critical Mass setzt mit Raddemo zeichen für den Bürgerentscheid in Gmünd
Fahrrademo am Freitag, 19. September, als Unterstützung für den 
Bürgerentscheid „Sicher ins Städtle". Weitere Aktionen sind geplant.
https://www.schwaebische-post.de/ostalb/schwaebisch-gmuend/stadt-schwaebisch-gmuend/buergerentscheid-sicher-ins-staedtle-aktionen-raddemos-in-schwaebisch-gmuend-93938171.html

BAYERN

OlympiJA oder NOlympia? Fragen und Antworten zum Bürgerentscheid
Am 26. Oktober stimmen die Münchner bei einem Bürgerentscheid über die 
geplante Olympiabewerbung der Landeshauptstadt ab. Die Unterlagen dazu 
werden derzeit verschickt. Was gibt es zu beachten und welche Folgen 
hätte der jeweilige Ausgang?
https://www.br.de/nachrichten/bayern/buergerentscheid-muenchen-olympia-fragen-und-antworten-zu-olympija-oder-nolympia,UwN0f9Z

„O mei": Bürgermeister schiebt Frust wegen Umgehungsstraße
Seit Jahrzehnten wartet Allershausen auf eine Ortsumfahrung. Beim 
Rathauschef herrscht Resignation, eine Behörde bringt einen 
Bürgerentscheid ins Spiel.
https://www.merkur.de/lokales/freising/allershausen-ort28137/ortsumfahrung-allershausen-behoerde-schlaegt-buergerentscheid-vor-93938554.html

Bürgerbegehren gegen Umgehungsstraßen-Variante über den Schwarzerberg 
erfolgreich [B]
1426 Unterschriften haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Hände weg 
vom Schwarzerberg - Trostberg gegen Schwerlast-Trasse durch Mögling" 
zusammenbekommen und am Dienstag an Bürgermeister Karl Schleid 
übergeben. Damit ist der Weg geebnet für einen Bürgerentscheid - den 
dritten in der Stadtgeschichte von Trostberg (Landkreis Traunstein). Wie 
es nun weitergeht.
https://www.pnp.de/lokales/landkreis-traunstein/1426-trostberger-unterschreiben-gegen-umgehungsstrassen-varianten-ueber-schwarzerberg-19501079

Bürgerinitiative in Obergünzburg sammelt Unterschriften gegen 
Flüchtlingsunterkunft [B]
Eine Bürgerinitiative in Obergünzburg sammelt Unterschriften gegen die 
geplante Flüchtlingsunterbringung an der Rösslewiese. Was ihre 
Kritikpunkte sind.
https://www.allgaeuer-zeitung.de/marktoberdorf/buergerinitiative-in-oberguenzburg-unterschriften-gegen-geplante-fluechtlingsunterkunft-110749049

HAMBURG

Volksentscheid übers Grundeinkommen: Stinkt Geld aus Amerika besonders?
In Hamburg macht ein Newsletter Stimmung gegen das Volksbegehren für 
einen Grundeinkommens-Versuch - weil auch eine US-Stiftung 
dahintersteht.
https://taz.de/Volksentscheid-uebers-Grundeinkommen/!6110394

Diese Stiftungen finanzieren die Volksinitiative „Hamburg testet 
Grundeinkommen"
Der Volksentscheid „Hamburg testet Grundeinkommen" am 12. Oktober soll 
ein gesellschaftliches Experiment in der Hansestadt starten. Finanziert 
wird die Initiative aber nicht in erster Linie von Hamburgern. Es sind 
wenige große Geldgeber, etwa aus den USA.
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article68c7ef3dd353e9512dc914e1/geld-einfluss-unabhaengigkeit-diese-stiftungen-finanzieren-die-volksinitiative-hamburg-testet-grundeinkommen.html 
[1]

Auslandsspenden für Hamburger Volksentscheid: „Das ist ein Alarmzeichen"
Parteien in Deutschland dürfen keine Spenden von ausländischen 
Organisationen annehmen. Dieses Verbot soll eine ausländische 
Einflussnahme auf die politische Willensbildung in Deutschland 
verhindern - es gilt allerdings nicht für Volksinitiativen. Wie die MOPO 
berichtete, hat auch die Initiative „Hamburg testet Grundeinkommen" hohe 
Spendengelder von einer US-Stiftung erhalten. Hamburgs CDU-Fraktion 
spricht von einem „Alarmzeichen".
https://www.mopo.de/hamburg/politik/auslandsspenden-fuer-hamburger-volksentscheid-das-ist-ein-alarmzeichen/#google_vignette

„Funktioniert nicht": Hamburgs Handwerker stellen sich gegen 
Klima-Volksentscheid
Klimaschutz? Klar - sagt die Handwerkskammer. Die Energiewende sei 
richtig und wichtig. Aber was die Initiative „Hamburger 
Zukunftsentscheid" vorhat, geht aus Sicht der Interessenvertretung zu 
weit: Die Stadt fünf Jahre früher klimaneutral zu machen, würde für die 
Handwerker höhere Kosten, mehr Bürokratie und den Verlust jeder 
Planungssicherheit bedeuten.
https://www.mopo.de/hamburg/unplanbare-kosten-hamburgs-handwerker-stellen-sich-gegen-klima-volksentscheid/

„Würdeloses Schauspiel": Zoff um Kleingärten - Politik blockt 
Bürgerentscheid [B]
Bald soll die von den Kleingärtnern bezeichnete „grüne Kleinoase" am 
Goldbekkanal einer riesigen Baustelle für die neue U-Bahn-Linie U5 
weichen. Mit ihrer Initiative „Stand Up Winterhude" wehren sie sich seit 
Jahren gegen die Planungen, wollen jetzt einen Bürgerentscheid 
voranbringen. Die Bezirkskoalition will sich zwar für die Interessen der 
Kleingärtner einsetzen, stimmte am Dienstagabend aber trotzdem gegen 
einen Bürgerentscheid. In der Opposition war von einem „würdelosen 
Schauspiel" die Rede.
https://www.mopo.de/hamburg/wuerdeloses-schauspiel-zoff-um-kleingaerten-politik-blockt-buergerentscheid/

HESSEN

Bürgerbeteiligung geht online
Mit der Charta für Bürgerbeteiligung und dem Beteiligungsbeirat hat die 
Stadt Lich in den vergangenen Jahren wichtige Grundlagen für die 
Bürgerbeteiligung geschaffen. Mit einer Onlineplattform geht sie nun den 
nächsten Schritt.
https://www.kommune21.de/k21-meldungen/buergerbeteiligung-geht-online-2/

MECKLENBURG-VORPOMMERN

Hemmnisse abbauen: Backhaus für Mix aus alternativen Energien und mehr 
Bürgerbeteiligung
Mit der Neufassung des Bürgerbeteiligungsgesetzes soll will das Land 
Mecklenburg-Vorpommern die Akzeptanz von Wind - und Solaranlagen fördern 
und den Ausbau der regionalen Wertschöpfung durch die finanzielle 
Beteiligung von Gemeinden und Bürgern sichern.
https://www.topagrar.com/energie/news/backhaus-fur-mix-aus-alternativen-energien-und-mehr-burgerbeteiligung-20018106.html

NORDRHEIN-WESTFALEN

Stichwahl in NRW: Alles Wichtige zur zweiten Runde der Kommunalwahl
In NRW gibt es am 28. September 147 Stichwahlen - für Oberbürgermeister, 
Bürgermeister und Landräte. Alle wichtigen Infos rund um die zweite 
Runde der NRW-Kommunalwahl.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-stichwahl-in-nrw-das-muessen-wir-bei-den-kommunalwahlen-beachten-100.html

Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl
Stadt und Staatsanwaltschaft gehen Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl 
nach. Bereits im Interview bei der Wahlparty im Rathaus hatte Wahlleiter 
Andre Erpenbach den Vorfall erwähnt und jetzt im Radio Hagen Gespräch 
konkretisiert.
https://www.radiohagen.de/artikel/unregelmaessigkeiten-bei-der-briefwahl-2442146.html

Wahlrecht im Lehrakkord: Koryphäe lehrt in Soest
Prof. Dr. Frank Bätge bildet in Soest Mitarbeiter der Kommunen und 
Kreise für die Wahl aus und ist ein gefragter Fachmann und Berater.
https://www.soester-anzeiger.de/lokales/soest/wahlrecht-im-lehrakkord-koryphaee-lehrt-in-soest-93938852.html

RHEINLAND-PFALZ

Klimarat übergibt Gutachten: Bürger fordern weniger Autos in der Stadt 
Landau
21 Bürgerinnen und Bürger haben ein Klimagutachten für Landau 
erarbeitet. Die Stadtspitze hört zu - und sieht im Bürgerrat ein neues 
Modell für „gelebte Demokratie".
https://www.rheinpfalz.de/lokal/landau_artikel,-klimarat-übergibt-gutachten-bürger-fordern-weniger-autos-in-der-stadt-_arid,5813058.html 
[2]

Diskussion um Gaststätten-Kauf: Bürgerbegehren in Alpenrod irritiert 
Beigeordneten [B]
Das Sterben von Gaststätten in den Dorfzentren hat bereits zahlreiche 
Gemeinden erfasst. Auch Alpenrod ist davon betroffen. Um die Zukunft des 
Gasthauses Walli's/Am Kirchplatz ist in der Kommune jetzt eine 
Diskussion entbrannt.
https://www.rhein-zeitung.de/lokales/westerwaelder-zeitung/buergerbegehren-in-alpenrod-irritiert-beigeordneten_arid-4068978.html

SACHSEN

Widerspruch gegen Ratsbeschluss: Stimmen bald alle Weißwasseraner über 
die Gestaltung der Innenstadt ab? [B]
Das Hin und Her um die Neugestaltung von Bahnhofsvorplatz und 
Schnitterfläche geht in eine neue Runde. Neue Zahlen sind aufgetaucht, 
jetzt muss der Kreis entscheiden, ob die Bürger mitentscheiden dürfen.
https://www.saechsische.de/lokales/goerlitz-lk/weisswasser/gestaltung-der-innenstadt-weisswasser-kreis-goerlitz-entscheidet-ueber-buergerbegehren-IZBFG3MXVZAHLL7VT3NRSMQURQ.html

SCHLESWIG-HOLSTEIN

Olympia in Kiel: Grüne stoßen Debatte um Austragungsjahr 2036 an. 
Beschluss zu Bürgerentscheid vertagt [B]
Der Beschluss über den Olympia-Bürgerentscheid in Kiel verzögert sich 
überraschend. Auf Antrag der Grünen wurde die Entscheidung zuletzt 
vertagt. Dabei spielt weniger das Referendum eine Rolle als das mögliche 
Austragungsjahr 2036.
https://www.kn-online.de/lokales/kiel/olympia-kieler-gruene-stossen-debatte-um-austragungsjahr-2036-an-NOVKFALNXBDPRCBPNKYKZAPAPM.html

EU

Österreich: Amtshaus-Verkauf: SPÖ Neuhaus will jetzt die Bürger zu Wort 
kommen lassen
Der politische Streit zwischen ÖVP und SPÖ über den Amtshaus-Verkauf in 
Neuhaus am Klausenbach soll nun in einer Volksbefragung münden.
https://www.meinbezirk.at/jennersdorf/c-politik/spoe-neuhaus-will-jetzt-die-buerger-zu-wort-kommen-lassen_a7610002

Wie der Basmati-Streit in der EU ankommt
Die EU und Indien arbeiten an einem Freihandelsabkommen. Doch ein Streit 
um den Basmati-Reis entzündet aktuell diplomatische Spannungen, die 
Einfluss auf die Verhandlungen haben.
https://www.stern.de/capital/basmati-reis-gefaehrdet-freihandelsabkommen---skurriler-streit-der-eu-36059318.html

WELT

Schweiz: 150 Jahre direkte Demokratie: «Basel war ein 
direkt-demokratischer Spätzünder»
1875 hat Basel als einer der letzten Kantone die direkte Demokratie 
eingeführt. Dieses Jahr gibt es diese seit 150 Jahren. Zu diesem Anlass 
wurde die Webseite Baselvotes ins Leben gerufen.
https://www.baseljetzt.ch/150-jahre-direkte-demokratie-basel-war-ein-direkt-demokratischer-spaetzuender/445265

Kanton Schwyz: Junge SVP reicht Initiative gegen Gendern ein
Die Stimmberechtigten des Kantons Schwyz sollen dem Gendern einen Riegel 
schieben. Die Junge SVP hat am Montag ihre Volksinitiative «Schwyz 
gendert nicht! Initiative für eine einfache und verständliche Sprache» 
bei der Staatskanzlei eingereicht.
https://www.blick.ch/politik/kanton-schwyz-junge-svp-reicht-initiative-gegen-gendern-ein-id21235003.html

Schweiz: Entscheid zur Inklusion. Wahlrecht für alle - Schweiz 
korrigiert historischen Fehler
Nach jahrzehntelanger Ausgrenzung hat das Parlament beschlossen, dass 
auch Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen wählen und abstimmen 
dürfen. Was bedeutet das für 16'000 Betroffene?
https://www.beobachter.ch/gesellschaft/politik/wahlrecht-fur-alle-schweiz-korrigiert-historischen-fehler-861800



Links:
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[1] 
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article68c7ef3dd353e9512dc914e1/geld-einfluss-unabhaengigkeit-diese-stiftungen-finanzieren-die-volksinitiative-hamburg-testet-grundeinkommen.html?icid=search.product.onsitesearch
[2] 
https://www.rheinpfalz.de/lokal/landau_artikel,-klimarat-%C3%BCbergibt-gutachten-b%C3%BCrger-fordern-weniger-autos-in-der-stadt-_arid,5813058.html
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