[MD Presse] Presseschau vom 18.9.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

Die Presseschau von Mehr Demokratie.

Schöner Gruß

Das Öffi-Team

DEUTSCHLAND

Vormarsch der Rechtsextremen: Was tue ich, wenn die AfD an die Macht 
kommt?
Die Normalisierung der AfD schreitet voran, ein Happy End ist längst 
nicht mehr sicher. Das schlägt sich auch in Gesprächen im Freundeskreis 
nieder.
https://www.tagesspiegel.de/politik/vormarsch-der-rechtsextremen-was-tue-ich-wenn-die-afd-an-die-macht-kommt-14338196.html 
[1]

So würden die Deutschen wählen, wenn Bundestagswahl wäre
Die Regierungsparteien Union und SPD sind unbeliebt, AfD und Linke 
gewinnen an Unterstützung. Eine Übersicht zur Wählerstimmung in der 
Sonntagsfrage in Grafiken.
https://www.sueddeutsche.de/politik/umfrage-bundestagswahl-sonntagsfrage-deutschland-li.3303828 
[2]

BERLIN

Bis zu drei Volksentscheide parallel zur Berlin-Wahl möglich - aber kein 
Marathon
Ein Jahr vor dem voraussichtlichen Termin für die Wahl des Berliner 
Abgeordnetenhauses und der Bezirke weist der Landeswahlleiter auf 
organisatorische Herausforderungen hin. Der Grund sind möglicherweise 
mehrere parallel anstehende Volksentscheide.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/09/wahltag-abgeordnetenhaus-berlin-2026-wahlleiter-volksentscheide-wahltag.htm/alt=amp.html

BAYERN

Umbau Erlanger- und Bismarckstraße: Bürgerbegehren zulässig, aber...
https://www.mainwelle.de/umbau-erlanger-und-bismarckstrasse-buergerbegehren-ist-zulaessig-1765381/ 
[3]

Übernahme statt Urnengang: Stadtrat soll Umbau Erlanger/Bismarckstraße 
stoppen
Das Bürgerbegehren gegen den Umbau der Bismarck- und Erlanger Straße in 
Bayreuth hat die nächste Hürde genommen. Die Stadtverwaltung erklärte es 
für zulässig, der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat nun, 
es zu übernehmen. Diese Entscheidung bedeutet aber nicht, dass die 
Stadträte den Umbau grundsätzlich ablehnen.
https://www.bayreuther-tagblatt.de/bayreuth-2/buergerbegehren-zustimmung-aber-als-umgehung/

BR24 Thema des Tages Olympia-Bürgerentscheid in München - jetzt werden 
die Unterlagen verschickt
https://www.br.de/radio/br24/podcasts/br24-thema-des-tages/thema-des-tages-17-09-neu-100.html 
[4]

Oggenburg, Neu-Ulm: Müll-Bürgerbegehren: Manuel Korn gibt nicht auf
Der SPD-Mann aus Roggenburg will einen Bürgerentscheid gegen die 
Entsorgungsgebühren erzwingen
https://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/buergerbegehren-gegen-neue-muellgebuehren-manuel-korn-bleibt-hartnaeckig-110832620 
[5]

HAMBURG

Winterhude: Polit-Trick verhindert Bürgerentscheid zur U5-Baustelle [B]
Hamburg. „Demokratische Mitbestimmung" nach Ansicht der Laubenbesitzer 
ausgehebelt. So lief die Abstimmung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord.
https://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-nord/article410002078/buergerbegehren-u5-spd.html 
[6]

"Hamburger Zukunftsentscheid": Gutachten hält Forderung für machbar
Kann Hamburg schon vor 2040 klimaneutral werden? Und, wenn ja, wie? Das 
wollte die Hamburger Umweltbehörde wissen. Jetzt liegt das Gutachten 
vor. Hintergrund ist der Volksentscheid zum "Hamburger 
Zukunftsentscheid" am 12. Oktober.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/hamburger-zukunftsentscheid-gutachten-haelt-forderung-fuer-machbar,zukunftsentscheid-106.html 
[7]

NIEDERSACHSEN

Northeim: Bürgerinitiative will Bürgerbegehren gegen die 
Panattoni-Logistikhallen starten
Die Bürgerinitiative „Pro Leinetal - Natur statt mehr Beton" will einen 
Bürgerentscheid zur geplanten Ansiedlung eines Logistikzentrums an der 
Autobahn 7 erreichen. Sie hat ein Bürgerbegehren bei der Stadt Northeim 
beantragt. Sie möchte, dass die Bürger über die Frage abstimmt „Sind Sie 
dafür, dass die Stadt Northeim an der Autobahnabfahrt Northeim-West kein 
neues Gewerbegebiet ausweist?"
https://www.hna.de/lokales/northeim/northeim-ort47320/buergerinitiative-will-buergerbegehren-gegen-die-panattoni-logistikhallen-bei-northeim-starten-93940434.html 
[8]

NORDRHEIN-WESTFALEN

Mona Neubaur verspricht Bürgerrat fürs Rheinische Revier
Auf der Entwicklungskonferenz des Netzwerks „Revier wird Region" sprach 
die NRW-Wirtschaftsministerin über den Strukturwandel und eine neue 
Beteiligungsform. Der Veranstalter fordert „mehr als nur Förderbescheide 
und Gremienbeschlüsse" für die Region.
https://rp-online.de/nrw/staedte/erkelenz/braunkohletagebau/erkelenz-mona-neubaur-verspricht-buergerrat-fuer-rheinisches-revier_aid-135103619 
[9]

SACHSEN

Wo soll in Chemnitz gespart werden? Grüne wollen Bürger mitentscheiden 
lassen [B]
Das Geld ist knapp, es muss gespart werden - aber wo? Um diese Frage zu 
klären, fordern die Grünen nun die Einberufung eines Bürgerrats. Es geht 
um Vorschläge aus der Bevölkerung, die vielleicht mehr Akzeptanz finden.
https://www.freiepresse.de/chemnitz/wo-soll-in-chemnitz-gespart-werden-gruene-wollen-buerger-mitentscheiden-lassen-artikel13959608#google_vignette

WELT

Schwyz reicht keine Standesinitiative zum Rahmenabkommen ein
Der Kanton Schwyz reicht beim Bund keine Standesinitiative für ein 
obligatorisches Referendum zum Rahmenabkommen mit der EU ein. Dies hat 
der Kantonsrat am Mittwoch entschieden.
https://www.blick.ch/schweiz/zentralschweiz/schwyz/kantonsrat-sz-schwyz-reicht-keine-standesinitiative-zum-rahmenabkommen-ein-id21240206.html 
[10]

Schwyz ergreift das Referendum gegen die Individualbesteuerung
Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch mit 58 zu 30 Stimmen das 
Kantonsreferendum gegen die vom Bund beschlossene Individualbesteuerung 
beschlossen.
https://www.nau.ch/news/schweiz/schwyz-ergreift-das-referendum-gegen-die-individualbesteuerung-67044970



Links:
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[1] 
https://www.tagesspiegel.de/politik/vormarsch-der-rechtsextremen-was-tue-ich-wenn-die-afd-an-die-macht-kommt-14338196.html
[2] 
https://www.sueddeutsche.de/politik/umfrage-bundestagswahl-sonntagsfrage-deutschland-li.3303828
[3] 
https://www.mainwelle.de/umbau-erlanger-und-bismarckstrasse-buergerbegehren-ist-zulaessig-1765381/
[4] 
https://www.br.de/radio/br24/podcasts/br24-thema-des-tages/thema-des-tages-17-09-neu-100.html
[5] 
https://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/buergerbegehren-gegen-neue-muellgebuehren-manuel-korn-bleibt-hartnaeckig-110832620
[6] 
https://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-nord/article410002078/buergerbegehren-u5-spd.html
[7] 
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/hamburger-zukunftsentscheid-gutachten-haelt-forderung-fuer-machbar,zukunftsentscheid-106.html
[8] 
https://www.hna.de/lokales/northeim/northeim-ort47320/buergerinitiative-will-buergerbegehren-gegen-die-panattoni-logistikhallen-bei-northeim-starten-93940434.html
[9] 
https://rp-online.de/nrw/staedte/erkelenz/braunkohletagebau/erkelenz-mona-neubaur-verspricht-buergerrat-fuer-rheinisches-revier_aid-135103619
[10] 
https://www.blick.ch/schweiz/zentralschweiz/schwyz/kantonsrat-sz-schwyz-reicht-keine-standesinitiative-zum-rahmenabkommen-ein-id21240206.html
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