[MD Presse] Presseschau vom 19.9.2025

Fr Sep 19 11:15:19 CEST 2025

Guten Tag!

Und wieder steht das Wochenende vor der Tür. Doch einmal kommt noch die 
Presseschau von Mehr Demokratie. Hier ist sie!

Mit bestem Gruß

das Öffi-Team

DEUTSCHLAND

Akzeptanzforschung: Bürgerbeteiligung ist keine Bremse
Wer Bürger an Energiewendeprojekten mitmachen lässt, riskiert damit 
nicht unbedingt eine längere Verfahrensdauer. Doch ein Allheilmittel ist 
die Beteiligung nicht, wie das Forschungsprojekt BePart ermittelte.
https://www.erneuerbareenergien.de/technologie/planung/akzeptanzforschung-buergerbeteiligung-ist-keine-bremse

In NRW muss das Los über Stadtratssitz entscheiden. Das Prinzip Zufall 
ist nicht so selten
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100920040/nrw-spd-kandidatin-zieht-an-afd-mann-vorbei-per-los.html

BADEN-WÜRTTEMBERG

Mehr Rauchverbote in BW? Tabak-Lobbyist stellt Bürgerforum zum 
Nichtraucherschutz in Frage
Ein Bürgerforum hat der Landesregierung strengere Regelungen für den 
Nichtraucherschutz empfohlen - strenger als im Gesetzentwurf. Die 
Tabak-Lobby kritisiert
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/rauchverbote-tabak-lobbyist-kritisiert-buergerforum-100.html

Forderung: Bürger sollen über Ludwigsburger Stadtbahn entscheiden [B]
Zankapfel statt Jahrhundertprojekt: Immer lauter wird um die Stadtbahn 
gestritten. Und immer lauter wird die Forderung, die Bürger entscheiden 
zu lassen.
https://www.lkz.de/lokales/stadt-ludwigsburg_artikel,-forderung-buerger-sollen-ueber-lucie-schicksal-entscheiden-_arid,840791.html

Bürgerentscheid Fahrradstraße: Scheitert es an den Stimmen? [B]
In Schwäbisch Gmünd entscheidet ein Bürgerentscheid über die Zukunft der 
Klarenbergstraße als Fahrradstraße. Der Ausgang könnte den Gemeinderat 
binden, doch finanzielle und politische Hürden bleiben bestehen. Stimmen 
nicht genug Menschen ab, ist der Entscheid ungültig.
https://www.remszeitung.de/lokales/ostalbkreis/schwaebisch-gmuend/schwaebisch-gmuend-scheitert-der-buergerentscheid-zur-fahrradstrasse-an-den-stimmen-R5OAMAT6E5HUBNME7MLYGAYWK4.html

Bürgerbegehren in Rosengarten: Bürgermeister plädiert für Ablehnung [B]
SWPDürfen die Stadtwerke Schwäbisch Hall auf einem Grundstück der 
Gemeinde Rosengarten ein neues Windrad errichten? Am Montag, 22. 
September, entscheidet der Gemeinderat, ob es zum Bürgerentscheid kommt.
https://www.swp.de/lokales/schwaebisch-hall/buergerbegehren-in-rosengarten-buergermeister-plaediert-fuer-ablehnung-78315232.html

BAYERN

Bayreuth: Bürgerbegehren bringt Stadtrat unter Druck
Der Streit um die Umgestaltung der Erlanger- und Bismarckstraße spitzt 
sich zu. Die Bürgerinitiative gegen den Umbau hat mit der Übergabe der 
4.280 gültigen Unterschriften am 05. September das nötige Quorum für ein 
Bürgerbegehren erreicht. Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl jetzt 
dem Stadtrat, die Forderung direkt zu übernehmen - damit wäre ein 
Bürgerentscheid überflüssig. Formal bindend wäre das nur für ein Jahr, 
dennoch läge der Umbau damit vorerst auf Eis.
https://www.inbayreuth.de/buergerbegehren-bringt-stadtrat-unter-druck/cnt-id-ps-e8e55804-c5cb-4407-9b6e-9741aa641945

Flüchtlingsunterkunft in Obergünzburger Ortsmitte ist vom Tisch
Die Flüchtlingsunterkunft in Obergünzburg hätte vom Ortsrand in die 
Ortsmitte verlegt werden sollen. Doch nach teils heftigem Widerstand in 
dem Ort im Landkreis Ostallgäu sind die Pläne vom Tisch. Die Gemeinde 
macht einen Rückzieher.Eine Bürgerinitiative sammelte binnen weniger 
Tage mehr als 700 Unterschriften, um die Unterkunft gegebenenfalls mit 
einem Bürgerbegehren zu verhindern.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/fluechtlingsunterkunft-in-oberguenzburger-ortsmitte-ist-vom-tisch,Ux9Qpq8

BRANDENBURG

OB-Wahlen: Gibt es ein knappes Rennen am Sonntag?
Wer folgt in Potsdam auf den abgewählten Oberbürgermeister? Es bleibt 
spannend, wie sich die Bürger am Sonntag entscheiden.Mike Schubert, war 
nach Kritik an seiner Amtsführung in einem Bürgerentscheid im Mai 
abgewählt worden.
https://www.borkenerzeitung.de/welt/in-ausland/politik-inland/OB-Wahlen-Gibt-es-ein-knappes-Rennen-am-Sonntag-670959.html

HAMBURG

Bürgerentscheid in Hamburg: Emotionaler Film wirbt für bessere 
Klimaziele
Der "Hamburger Zukunftsentscheid" setzt sich für eine soziale, planbare 
und verantwortungsbewusste Klimapolitik in der Hansestadt ein. Das Ziel: 
Klimaneutralität bis 2040. Am 12. Oktober stimmen die Bürgerinnen und 
Bürger über ein entsprechendes Gesetzt ab. Das finden nicht alle gut - 
aktuell gibt es heftige Kritik an der Initiative. Warum sie dennoch 
wichtig ist, will ein emotionaler Kino-Spot der Produktionsfirma Simon & 
Paul zeigen.
https://campaigngermany.de/news/beitrag/1468-buergerentscheid-in-hamburg-emotionaler-film-wirbt-fuer-bessere-klimaziele.html

NORDRHEIN-WESTFALEN

Volksbegehren für Böllerverbot in NRW geplant [B]
Die Bürger in NRW könnten zu ihrer Haltung zu privatem Feuerwerk befragt 
werden. Das Innenministerium prüft einen entsprechenden Antrag. Doch die 
Landespolitik hat Vorbehalte.
https://rp-online.de/nrw/landespolitik/volksbegehren-fuer-boellerverbot-in-nrw-geplant_aid-135182621

SAARLAND

»Bekenntnis zu mehr Demokratie wäre gut«
Saarland: SPD und CDU legen Landtag geplante Verfassungsänderungen vor. 
Soziale Grundrechte unberücksichtigt. Ein Gespräch mit Dennis Kundrus
https://www.jungewelt.de/artikel/508632.verfassungsänderung-im-saarland-bekenntnis-zu-mehr-demokratie-wäre-gut.html 
[1]

SCHLESWIG-HOLSTEIN

Bürgerbegehren gegen Photovoltaik-Pläne in Seedorf ist unzulässig [B]
Ein Bürgerbegehren gegen Photovoltaik-Pläne in Seedorf ist unzulässig. 
Das Verwaltungsgericht bestätigte die Kommunalaufsicht des Kreises 
Segeberg, dass die Frist verstrichen war. Doch die Initiatorinnen des 
Widerstands wollen nicht aufgeben.
https://www.ln-online.de/lokales/segeberg/seedorf-gericht-erklaert-buergerbegehren-gegen-solarpark-fuer-unzulaessig-XRYWBFZHZBEDNB6OV4EXJ3QIVM.html

Durch Bürgerentscheid: So sieht der neue Ortskern von Itzstedt aus
Ein neuer Spielplatz und ein Biergarten sind nur zwei der Highlights, 
mit denen der Ortskern von Itzstedt jetzt punkten kann. Die umfassende 
Erneuerung beinhaltete Angebote für alle Generationen. Was sich die 
Gemeinde von der modernen Mitte verspricht.
https://www.kn-online.de/lokales/segeberg/itzstedt-neuer-ortskern-ist-fertig-mit-spielplatz-und-biergarten-PHLY5MD66ZH7HGUBS2F5MDDECE.html

EU

Österreich: Gemeinden werden mit Anfragen regelrecht geflutet [B]
Während das neue Informationsfreiheitsgesetz für mehr Transparenz der 
Verwaltung sorgt, kämpfen einige Gemeinden bereits mit unzähligen 
Anfragen. Die Mitarbeiter in den Amtsstuben stoßen mittlerweile an ihre 
Grenzen. Die Suche nach einer Lösung läuft.
https://www.krone.at/3901537

Italien steht vor Referendum über umstrittene Justizreform
Kritiker warnen vor einer Aushöhlung der richterlichen Unabhängigkeit 
und einem möglichen Zugriff der Exekutive auf die Staatsanwaltschaft.
https://euractiv.de/news/italien-steht-vor-referendum-ueber-umstrittene-justizreform/

Referendum: 30 oder 50? Leudelingen stellt im Oktober die Tempo-Frage
Soll auf den Straßen in Leudelingen (Luxemburg) zukünftig nur noch mit 
30, statt 50 km/h gefahren werden? Diese Frage soll am 12. Oktober 
mittels Referendum geklärt werden. Am Mittwoch fand eine erste 
Infoveranstaltung statt.
https://www.tageblatt.lu/headlines/30-oder-50-leudelingen-stellt-im-oktober-die-tempo-frage/

Radikales Verkehrskonzept: Alle blicken auf Leudelingen
Die Leudelinger kommen allmählich in Übung: Erneut dürfen sie bei einem 
kommunalen Referendum ihre Meinung kundtun. Diesmal könnte der 
Volksentscheid Schule machen.
https://www.wort.lu/meinung/radikales-verkehrskonzept-alle-blicken-auf-leudelingen/91311315.html

Südtirol (Italien): Debatte um direkte Demokratie: Foppa und Ploner 
kritisieren Galateo
Im Oktober könnten zwei Landesgesetzentwürfe zur Verbesserung der 
direkten Demokratie im Landtag behandelt werden. Rund um diese Vorlagen 
ist in den vergangenen Tagen eine Kontroverse entstanden, die ihren 
Ausgang bei Vize-Landeshauptmann Marco Galateo nahm.
https://www.suedtirolnews.it/politik/debatte-um-direkte-demokratie-foppa-und-ploner-kritisieren-galateo

Von der Leyen kündigt Freihandelsabkommen mit Indien an
Noch in diesem Jahr soll ein Freihandelsabkommen der EU mit Indien 
stehen, verspricht Kommissionschefin Ursula von der Leyen, weitere 
sollen folgen. Wirtschaftsverbände fordern wegen des Zollstreits mit den 
USA Entlastungen.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/eu-ursula-von-der-leyen-kuendigt-freihandelsabkommen-mit-indien-an-a-3c96afe6-5574-46ce-a289-84aca5075aff?sara_ref=re-so-app-sh

WELT

Schweiz: «Rhigüetli»-Volksinitiative in Stein am Rhein scheitert an 
formalen Hürden [B]
Die Volksinitiative zum Schutz des Rhigüetli in Stein am Rhein ist zwar 
mit deutlichem Unterschriftenpolster zustande gekommen - wird aber aller 
Voraussicht nach nicht an die Urne gelangen: Ein juristisches Gutachten 
erklärt sie für ungültig.
https://www.shn.ch/region/stein-diessenhofen/2025-09-18/rhigueetli-volksinitiative-in-stein-am-rhein-scheitert-an

Neuer EU-Botschafter über die Schweiz: „Wir haben großen Respekt vor der 
direkten Demokratie"
Andreas Künne, der neue EU-Botschafter, spricht im ersten Interview über 
direkte Demokratie und Alternativen zur Personenfreizügigkeit. Zudem 
beantwortet er die Frage: Tell oder Gessler?
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/neuer-eu-botschafter-andreas-kuenne-im-ersten-interview-ueber-eu-vertraege-ld.4014075

Das Mammutprojekt Wil West kommt wieder vors Volk - auch dank Stimmen 
aus der Region Wil [B]
Vier SVP-Kantonsräte aus dem Wahlkreis Wil haben dafür gestimmt, dass 
der geplante Entwicklungsschwerpunkt Wil West zum zweiten Mal ein Fall 
für die Urne wird. Zwei von ihnen wollten den Landverkauf an den Kanton 
Thurgau ganz verhindern.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wil/auch-dank-vier-svp-kantonsraeten-der-region-wil-kommt-wil-west-erneut-vors-volk-ld.4014573

USA: Elizabeth Warren fordert Transparenz bei Binance und 
Trump-Verbindungen
Senatorin Elizabeth Warren hat das US-Justizministerium aufgefordert, 
umfassende Informationen über die Vereinbarungen zwischen der Regierung 
und der Kryptowährungsbörse Binance offenzulegen.
https://www.it-boltwise.de/elizabeth-warren-fordert-transparenz-bei-binance-und-trump-verbindungen.html

Links:
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[1] 
https://www.jungewelt.de/artikel/508632.verfassungs%C3%A4nderung-im-saarland-bekenntnis-zu-mehr-demokratie-w%C3%A4re-gut.html
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