[MD Presse] Pressescahu vom 22.09.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen ihr Lieben!

Hier unsere Presseschau von Mehr Demokratie

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Berlin

Volksentscheid Baum: Die CDU Berlin „unterstützt die grundsätzlichen 
Ziele der Initiative BaumEntscheid"
„Berlin braucht mehr Stadtbäume - für Schatten im Sommer, saubere Luft 
und ein besseres Klima für alle", sagte Kai Wegner dem Checkpoint.
https://checkpoint.tagesspiegel.de/langmeldung/4Xcrpth6fXLSrvKETqScGm 
[1]

Baden-Württemberg

Stadtbahn Lucie: Matthias Knecht bringt Bürgerentscheid ins Spiel
Ludwigsburgs Oberbürgermeister Matthias Knecht will den Gemeinderat Ende 
Oktober entscheidende Beschlüsse treffen lassen - dann könnte ein 
Bürgerentscheid folgen.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.oepnv-stadtbahn-lucie-matthias-knecht-bringt-buergerentscheid-ins-spiel.4ebc8d09-84a3-4219-85f1-d40388b8adc3.html

Tauziehen um Windkraft in Bruchsaler Süden - Es bleibt kompliziert
Damit hat man ganz offenkundig im Bruchsal Rathaus in dieser Form nicht 
gerechnet: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in einem Eilbeschluss 
das Bürgerbegehren „Kein Windrad im Wald" für vorläufig zulässig 
erklärt.
https://hügelhelden.de/windkraft-in-bruchsaler-sueden-flaute-fuer-stadtverwaltung/

Bayern

Pläne für neuen Norma-Markt an der B14: Rückersdorf verschiebt Termin 
für Bürgerentscheid
Landkreis Nürnberger Land - Ursprünglich sollten die Rückersdorfer am 
Sonntag, 9. November, über die Pläne für das Landschaftsschutzgebiet an 
der alten B14 abstimmen, wo ein Supermarkt angesiedelt werden soll. Doch 
nun hat der Gemeinderat den Bürgerentscheid verschoben.
https://www.nn.de/region/nuernberger-land/plane-fur-neuen-norma-markt-an-der-b14-ruckersdorf-verschiebt-termin-fur-burgerentscheid-1.14840540

Mecklenburg-Vorpommern

Spielplatz-Initiative erreicht Ziel - Erster Bürgerentscheid in Schwerin 
kommt
Die Bürgerinitiative zum Erhalt des Stadtparks Lankow hat über 4.000 
Unterschriften gesammelt. Damit ist der Weg für den ersten 
Bürgerentscheid in Schwerin frei - eine Premiere für die Stadt.
https://schwerin-lokal.de/buergerentscheid-schwerin/

Niedersachsen

Bürgerentscheid in Bad Münder: Wie geht es jetzt weiter mit der 
Sparkasse? (B)
Bei den Bürgerentscheiden am Sonntagabend gab es eine Mehrheit für die 
Sparkassen-Prüfung. Wie geht es jetzt weiter? Und was sagt die Politik.
https://www.ndz.de/lokales/hameln-pyrmont/bad-muender/buergerentscheid-in-bad-muender-sparkasse-gewinnt-mehrheit-wie-geht-es-jetzt-weiter-QY4ZSH4KJVFC3IX27PUQCUCS7M.html

Nordrhein-Westfalen

Stadtbad Drolshagen: Das sind die neuesten Infos zum Bürgerentscheid
Die Bürger haben entschieden: Das Drolshagener Stadtbad bleibt geöffnet. 
Wie die Stadt mit der Entscheidung umgeht, war Thema in der Ratssitzung. 
Die neuesten Infos.
https://www.wp.de/lokales/kreis-olpe/article410035985/stadtbad-drolshagen-das-sind-die-neuesten-infos-zum-buergerentscheid.html

„Rechtsruck"? „Rot-Grün im freien Fall"? Die wahre Lage in NRW
Für rund 13 Millionen von 18 Millionen Nordrhein-Westfalen sind die 
Kommunalwahlen nicht beendet. In ihren Städten und Kreisen werden 
Stichwahlen erst in einer Woche klären, wer sie fortan als 
Oberbürgermeister oder Landrätin führen wird.
https://www.welt.de/regionales/nrw/article68cd18c81c054163f1655ba3/NRW-nach-und-vor-der-Wahl-Ist-das-ein-Rechtsruck.html?utm_source=chatgpt.com

Europa

Schottischer Minister hält EU-Beitritt innerhalb von zehn Jahren für 
realistisch
Großbritannien hat die EU verlassen, doch Schottland würde ihr laut 
Außenminister Angus Robertson gern wieder beitreten. Die größte Hürde 
seien dabei die Briten.
https://www.spiegel.de/ausland/schottland-minister-haelt-eu-beitritt-innerhalb-von-zehn-jahren-fuer-realistisch-a-c46f379b-e135-4350-9fa6-4b84f331edec

Welt

Freihandelsabkommen mit Signalwirkung: CEPA rückt Indonesien ins Zentrum 
der EU-Handelspolitik
Die EU unterschreibt am Dienstag ein Freihandelsabkommen mit der 
stärksten Volkswirtschaft Südostasiens. Ob die Vereinbarung für mehr 
Unabhängigkeit von China sorgt, liegt nicht in der Hand der Politik.
https://table.media/china/analyse/cepa-dringlichkeit-aus-geopoliischen-zwaengenhttps://table.media/china/analyse/cepa-dringlichkeit-aus-geopoliischen-zwaengen

Referendum über umstrittene Verfassung
In Guinea sind knapp sieben Millionen Menschen zur Abstimmung über eine 
neue Verfassung aufgerufen.
https://www.deutschlandfunk.de/referendum-ueber-umstrittene-verfassung-104.html



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