[MD Presse] Presseschau vom 23.09.2025

Di Sep 23 10:47:10 CEST 2025

Guten Morgen ihr Lieben!

Hier unsere Presseschau von Mehr Demokratie.

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Deutschland

So würden die Deutschen wählen, wenn Bundestagswahl wäre
Die Regierungsparteien Union und SPD sind unbeliebt, AfD und Linke 
gewinnen an Unterstützung. Eine Übersicht zur Wählerstimmung in der 
Sonntagsfrage in Grafiken.
https://www.sueddeutsche.de/politik/umfrage-bundestagswahl-sonntagsfrage-deutschland-li.3303828

Enquete-Kommission untersucht pandemische Lehren für die Zukunft
Die Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie hat ihre Arbeit aufgenommen, 
um die Erfahrungen der Pandemie umfassend zu analysieren. Ziel ist es, 
länderübergreifende Erkenntnisse zu gewinnen und die Bürgerbeteiligung 
zu stärken. Die Kommission plant, bis 2027 Handlungsempfehlungen zu 
erarbeiten, die zukünftige Krisenbewältigungen verbessern sollen.
https://www.it-boltwise.de/enquete-kommission-untersucht-pandemische-lehren-fuer-die-zukunft.html

Berlin

Baumentscheid in Berlin - der Senat schwenkt um (B)
Die Initiative „Baumentscheid" möchte das „BäumePlus-Gesetz" für Berlin 
durchsetzen. So reagiert die Politik darauf.
https://www.morgenpost.de/berlin/article410059006/baumentscheid-in-berlin-der-senat-schwenkt-um.html

Baden-Württemberg

Bürgerentscheid zu Windrädern im Bruchsaler Wald soll noch 2025 kommen
Das Bürgerbegehren gegen Windräder im Bruchsaler Wald ist laut 
Verwaltungsgericht zulässig. Die Stadt will nun keine Rechtsmittel 
dagegen einlegen.
https://bnn.de/kraichgau/bruchsal/buergerentscheid-zu-windraedern-im-bruchsaler-wald-soll-noch-2025-kommen

Rauenstein Ost: Verwaltung hält das Bürgerbegehren für zulässig - 
Bürgerentscheid am 14. Dezember? (B)
Von 5102 Unterschriften für den Erhalt der Grünfläche an der 
Rauensteinstraße sind 3919 gültig. Die Stadtverwaltung empfiehlt, das 
Begehren zuzulassen. Am Mittwoch fällt im Gemeinderat die Entscheidung.
https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/ueberlingen/ueberlinger-verwaltung-haelt-das-buergerbegehren-zu-rauenstein-ost-fuer-zulaessig-kommt-jetzt-der-buergerentscheid;art372495,12486430

Bayern

Artenvielfalt gerettet? - 6 Jahre Volksbegehren: Was haben wir erreicht, 
was ist noch zu tun?"
Im Februar 2019 startete mit dem Volksbegehren „Rettet die Bienen" das 
bislang erfolgreichste Volksbegehren dieser Art. Auch im Landkreis 
Pfaffenhofen trugen sich viele Bürger in die ausliegenden Listen ein. 
Als Folge des Volksbegehrens bewegte sich im bayerischen Naturschutz, 
Dank des Versöhnungsgesetzes, einiges im Sinne der Biodiversität und der 
Artenvielfalt. Doch wie schaut es nun 6 Jahre später aus?
https://www.pafunddu.de/pfaffenhofen/c-agenda-2030/artenvielfalt-gerettet-6-jahre-volksbegehren-was-haben-wir-erreicht-was-ist-noch-zu-tun_a41689

Mecklenburg-Vorpommern

Bürgerbegehren für den Stadtteilpark Lankow erfolgreich: Stadt bestätigt 
- 4.359 gültige Unterschriften
Ein starkes Signal aus Lankow: Das Bürgerbegehren zum Erhalt des 
Stadtteilparks hat das notwendige Quorum klar übertroffen. Nach Angaben 
des Büros der Stadtvertretung wurden 4.359 Unterschriften anerkannt.
https://schwerin.news/2025/09/22/burgerbegehren-fur-den-stadtteilpark-lankow-erfolgreich-stadt-bestatigt-4-359-gultige-unterschriften/

Tausende Schweriner unterschreiben gegen Spielplatzabriss: Jetzt kommt 
der Bürgerentscheid (B)
Spielplatz oder Ärztehaus? Darüber können die Schweriner demnächst 
abstimmen. Ein Bürgerbegehren erreichte in einem Schlussspurt die nötige 
Unterschriftenzahl. Ein möglicher Wahltermin kursiert bereits.
https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/schwerin/spielplatz-in-schwerin-tausende-unterschrieben-gegen-abriss-jetzt-kommt-buergerentscheid-F23CCVUTIFB2NC5OEYPPMR7LFQ.html

Niedersachsen

Rathaus Bad Münder: Bürger wollen Umzug statt Neubau
Die Bürger von Bad Münder (Landkreis Hameln-Pyrmont) konnten am Sonntag 
gleich zweimal über die Zukunft ihres Rathauses abstimmen. Mit mehr als 
5.000 Ja-Stimmen setzte sich der Vorschlag des Stadtrats durch.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/rathaus-bad-muender-buerger-wollen-umzug-statt-neubau-buergerentscheid,buergerentscheid-100.html

Rheinland-Pfalz

OB-Wahl in Ludwigshafen: Dünnes Eis für direkte Demokratie (B)
Mehr als 70 Prozent der Stimmberechtigten sind bei der OB-Wahl in 
Ludwigshafen zu Hause geblieben - ein alarmierendes Signal.
https://www.rheinpfalz.de/rheinland-pfalz_artikel,-ob-wahl-in-ludwigshafen-d%C3%BCnnes-eis-f%C3%BCr-direkte-demokratie-_arid,5815086.html

Europa

Österreich: Abgelehnte Volksbefragung zu Westring: Bürgerinitiative 
wartet auf Entscheidung durch Landesverwaltungsgerichtshof
LINZ. Die Initiative „Ja! zum Grüngürtel" setzt sich seit einigen 
Monaten für eine Volksbefragung über den „Erhalt des Grüngürtels" im 
Zuge des A26-Westring-Baus ein. Ihr Antrag wurde von der Stadt Linz 
abgelehnt. Am 12. Juni brachte die Initiative eine Beschwerde beim 
Oberösterreichischen Landesverwaltungsgericht ein - bis heute ohne 
Ergebnis.
https://www.tips.at/nachrichten/linz/wirtschaft-politik/698540-abgelehnte-volksbefragung-zu-westring-buergerinitiative-wartet-auf-entscheidung-durch-landesverwaltungsgerichtshof

Österreich: Informationsfreiheitsgesetz: Wenige Anfragen
Am 1. September hat das neue Informationsfreiheitsgesetz das 
Amtsgeheimnis abgelöst. Alle Bürger haben damit ein Recht auf Auskunft 
und Behörden müssen wichtige Daten von sich aus veröffentlichen. In 
Oberösterreich ist bisher eine recht überschaubare Anzahl an Anfragen 
eingegangen.
https://ooe.orf.at/stories/3322700/

Welt

Schweiz: Bürgerliche prüfen Referendum gegen Usters neuen Richtplan
Bei Links-Grün wird in Uster beim Richtplan von einem Geben und Nehmen 
gesprochen, bei den Bürgerlichen von einer Niederlage. Das Volk könnte 
das letzte Wort haben.
https://www.zo-online.ch/politik/2025-09-23/buergerliche-pruefen-referendum-gegen-usters-neuen-richtplan

Schweiz: Kantonsrat Ausserrhoden sagt Ja zum Referendum
Der Ausserrhoder Kantonsrat beschliesst das Kantonsreferendum gegen die 
Individualbesteuerung.
https://www.nau.ch/news/schweiz/kantonsrat-ausserrhoden-sagt-ja-zum-referendum-67046801

Freihandelsabkommen CEPA unterzeichnet - Gefahr für Umwelt und Menschen
Das Freihandelsabkommen zwischen Indonesien und der EU wurde heute 
offiziell in Bali unterzeichnet. Europa will sich damit den Zugriff auf 
Rohstoffe sichern, Indonesien lukrative Absatzmärkte. Doch das mit CEPA 
angestrebte Wirtschaftswachstum bedeutet für die Regenwälder und deren 
Bewohner nicht Gutes.
https://www.regenwald.org/news/14324/freihandelsabkommen-cepa-unterzeichnet-gefahr-fuer-umwelt-und-menschen
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