[MD Presse] Presseschau vom 24.09.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen ihr Lieben!

Hier unsere Presseschau von Mehr Demokratie

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Baden-Württemberg

Gemeinderat lehnt Bürgerentscheid zu Windrädern im Heimsheimer Wald ab 
(B)
Mit einem Patt von sieben zu sieben Stimmen lehnte der Gemeinderat am 
Montagabend den Antrag der Fraktion „Bürger für Heimsheim" (BfH) und der 
Liste „Frauen für Heimsheim" zum Thema „Einsatz von kommunalem Wald für 
Windenergie" ab. Denn für den Beschluss eines Bürgerentscheids ist eine 
Mehrheit von zwei Dritteln, also zehn Gemeinderatsstimmen, notwendig.
https://www.pz-news.de/region_artikel,-Gemeinderat-lehnt-Buergerentscheid-zu-Windraedern-im-Heimsheimer-Wald-ab-_arid,2269738.html

Bayern

Trostberg: Stadtrat spricht über Bürgerentscheid zur Ortsumfahrung
In der Stadt Trostberg braut sich möglicherweise ein Bürgerentscheid 
zusammen. Heute Abend spricht der Stadtrat darüber, ob die 
Voraussetzungen dafür gegeben sind.
https://www.bayernwelle.de/trostberg-stadtrat-spricht-ueber-buergerentscheid-zur-ortsumfahrung-191008/

Gegner erheben Beschwerde gegen Münchner Olympia-Abstimmung
Ein Flyer sorgt für Ärger: Gegner werfen der Stadt vor, mit einseitiger 
Werbung die Olympia-Abstimmung zu beeinflussen. Jetzt wollen sie 
Beschwerde einlegen - doch die Stadt zeigt sich entspannt.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/buergerentscheid-gegner-erheben-beschwerde-gegen-muenchner-olympia-abstimmung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250923-930-74885

Olympia-Bürgerentscheid: Faire Regeln für alle!
Stadt München informiert Bürger einseitig: Contra-Argumente beschwiegen. 
Bauer fordert Reform der Gemeindeordnung.
https://bayern.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/olympia-buergerentscheid-faire-regeln-fuer-alle-stadt-muenchen-informiert-buerger-einseitig-contra-argumente-beschwiegen-bauer-fordert-reform-der-gemeindeordnung

Hamburg

Hamburg terminiert Olympia-Referendum 2026: Bürgerentscheid über 
Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele
Nach München hat Hamburg als zweiter der vier Kandidaten für eine 
deutsche Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele ein Referendum 
terminiert.
https://www.eurosport.de/olympia/hamburg-terminiert-olympia-referendum-2026-buergerentscheid-uber-bewerbung-um-olympische-und-paralympische-spiele_sto23224681/story.shtml

Klima-Volksentscheid: SAGA spricht von 1,5 Milliarden Euro zusätzlicher 
Kosten (B)
Drohen horrende Mieterhöhungen, wenn Hamburg versucht, noch fünf Jahre 
früher als geplant klimaneutral zu werden? Dieses Szenario beschreibt 
zumindest die Hamburger Wohnungswirtschaft derzeit lautstark und macht 
mobil gegen den Volksentscheid zum „Hamburger Zukunftsentscheid". Eine 
Prognose über die steigenden Kosten bei der SAGA stützt diese 
Darstellung.
https://www.mopo.de/hamburg/klima-volksentscheid-saga-spricht-von-15-milliarden-euro-zusaetzlichen-kosten/

Nordrhein-Westfalen

Bürgerbegehren gegen Verkehrskonzept in Bad Münstereifel ist zulässig
Das Verwaltungsgericht Aachen stimmt der Klage der IG Kernstadt zu. Der 
Stadtrat Bad Münstereifel hatte deren Bürgerbegehren nicht zugelassen.
https://www.ksta.de/region/euskirchen-eifel/bad-muenstereifel/bad-muenstereifel-buergerbegehren-gegen-verkehrskonzept-ist-zulaessig-1113963

Welt

Guinea: Vorläufiges Ergebnis: Mehrheit in Guinea stimmt für neue 
Verfassung
Ein Referendum im westafrikanischen Guinea hat offenbar eine deutliche 
Mehrheit für eine neue Verfassung ergeben.
https://www.deutschlandfunk.de/vorlaeufiges-ergebnis-mehrheit-in-guinea-stimmt-fuer-neue-verfassung-100.html

Schweiz: Volksabstimmung über die Individualbesteuerung kommt zustande
Die Schweizer Stimmberechtigten werden über das Bundesgesetz zur 
Individualbesteuerung an der Urne entscheiden. Als achter Kanton hat der 
Aargau das Kantonsreferendum ergriffen. Für eine Abstimmung müssen es 
acht Kantone sein.
https://www.swissinfo.ch/ger/volksabstimmung-%C3%BCber-die-individualbesteuerung-kommt-zustande/90051790

Schweiz: Referendum Rahmennutzungsplan
Der Gemeinderat Kaltbrunn hat die Änderungsauflage der 
Rahmennutzungsplanung mit Baureglement und Zonenplan bis 21. Oktober 
2025 dem fakultativen Referendum unterstellt.
https://linth24.ch/articles/340323-referendum-rahmennutzungsplan
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