[MD Presse] Presseschau vom 25.09.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen ihr Lieben!

Hier unsere Presseschau von Mehr Demokratie

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Berlin

Berlin ist basisdemokratisch hinten dran
Während in München, Kiel und Hamburg die örtliche Wählerschaft über eine 
Olympia-Bewerbung abstimmen darf, soll das in Berlin nicht möglich sein.
https://taz.de/Kein-Buergerentscheid-ueber-Olympia/!6111653/

Berliner Abgeordnetenhaus berät über Volksentscheid für mehr Bäume
300.000 neue Bäume und 1.000 weitere Grünflächen: Das Anliegen der 
"Initiative Baumentscheid" sorgt schon lange für Diskussionen. Die 
Abgeordneten des Landesparlaments haben in der Hand, was daraus wird
https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-abgeordnetenhaus-beraet-ueber-volksentscheid-fuer-mehr-baeume-102.html

Vorstoß von "Berlin autofrei" erntet im Berliner Abgeordnetenhaus viel 
Kritik
Der Gesetzentwurf der Initiative "Berlin autofrei" hat wohl keine 
Chance, vom Abgeordnetenhaus angenommen zu werden. Das wurde bei einer 
Anhörung zu den Plänen im Verkehrsausschuss am Mittwoch deutlich.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-vorstoss-von-berlin-autofrei-erntet-im-berliner-abgeordnetenhaus-viel-kritik-102.html

Baden-Württemberg

Nun ist es endgültig: Warum es in Rickenbach keinen Bürgerentscheid gibt
Kein Bürgerentscheid zu Wohnblöcken im Hottinger Murgtal.Die Initiatoren 
des Bürgerbegehrens ziehen ihren Widerspruch überraschend zurück. Der 
Investor hat offenbar Zugeständnisse gemacht.
ttps://www.suedkurier.de/region/hochrhein/rickenbach/kein-buergerentscheid-wegen-des-neubauprojektes-hottingen;art372616,12487755 
[1]

Termin für Bürgerentscheid steht fest
Ob im Gerechtigkeitswald künftig Windräder Strom erzeugen, soll ein 
Bürgerentscheid im Vorfeld klären - so lautet der einstimmige Beschluss 
des Gemeinderats.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.windkraftplaene-in-simmozheim-termin-fuer-buergerentscheid-steht-fest.ea281d54-0a90-404e-a03f-7dc3b181c146.html

Bayern

Bayreuther Stadtrat übernimmt Bürgerbegehren
Der Bayreuther Stadtrat entschied, das Bürgerbegehren „Keinen Umbau der 
Bismarck- und Erlanger Straße" zu übernehmen. Dieser sogenannte 
Abhilfeentscheid macht einen Bürgerentscheid überflüssig und spart der 
Stadt damit Zeit und Geld.
https://www.bayreuther-tagblatt.de/bayreuth-2/bayreuther-stadtrat-uebernimmt-buergerbegehren/

Termin für Bürgerentscheid steht: Am dritten Advent stimmt Gerolzhofen 
über die Marktplatz-Platanen ab
Der Stadtrat lässt das Bürgerbegehren zu und verzichtet auf ein 
Ratsbegehren. Für Diskussionen sorgen drohende Mehrkosten für die 
Marktplatzsanierung von bis zu 750.000 Euro.
https://www.mainpost.de/schweinfurt/gerolzhofen/gerolzhofen-termin-fuer-buergerentscheid-steht-am-dritten-advent-stimmt-gerolzhofen-ueber-die-marktplatz-platanen-ab-111214954

Altes Tor in Pentling: Bürgerbegehren für Erhalt ist nicht zulässig (B)
Gemeinderat stimmt mehrheitlich dagegen - die nötige Zahl an 
Unterschriften liegt zwar vor, doch weder formelle noch materielle 
Voraussetzungen sind erfüllt. Die Gemeinde hat einen Anwalt 
eingeschaltet.
https://www.mittelbayerische.de/lokales/landkreis-regensburg/altes-tor-in-pentling-buergerbegehren-fuer-erhalt-ist-nicht-zulaessig-19554791

Nordrhein-Westfalen

In drei Wochen über 850 Stimmen gegen Windkraftausbau - doch die Hälfte 
ist ungültig (B)
Die Bürgerinitiative „Gegenwind Bockhorn" sammelte in drei Wochen über 
850 Unterschriften gegen weiteren Windkraftausbau und die 
Raumüberfrachtung Bockhorns. Doch die Hälfte der Stimmen ist ungültig.
https://www.nwzonline.de/friesland/buergerbegehren-in-bockhorn-ueber-850-stimmen-gegen-windkraftausbau-haelfte-ungueltig_a_4,2,2182633560.html

Kreisstadt Unna setzt Ergebnisse aus Bürgerbeteiligung an der Saarstraße 
um
Im Juli startete die Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung einer 
städtischen Grünfläche an der Saarstraße in Königsborn. Rund zwei Monate 
später wird aus den Ideen und Wünschen der Anwohnerinnen und Anwohner 
bereits Wirklichkeit. Am Dienstag, 23. September, begann die Kreisstadt 
Unna mit der Umgestaltung des ehemaligen Spielplatzes an der Saarstraße 
in Königsborn.
https://www.unna.de/news/kreisstadt-unna-setzt-ergebnisse-aus-buergerbeteiligung-der-saarstrasse-um

Europa

Belgien: Raeren schafft ersten Bürgerbeteiligungshaushalt
In Raeren können engagierte Bürger demnächst Gemeindezuschüsse für 
gemeinnützige Projekte erhalten. Der Gemeinderat hat dafür am 
Mittwochabend rund 14.000 Euro freigemacht und ein entsprechendes 
Regelwerk verabschiedet. Außerdem will Raeren mehr Steuern von 
Grenzgängern einnehmen.
https://brf.be/regional/2009351/

Welt

Schweiz: Volksinitiative gegen Zuwanderung: Obergrenze 10.000.000?
Die SVP kämpft mit einer radikalen Volksinitiative gegen die starke 
Zuwanderung in die Schweiz - den anderen Parteien fehlen die Antworten.
https://www.zeit.de/2025/41/volksinitiative-gegen-zuwanderung-svp-10-millionen-schweiz

Schweiz: GSoA wehrt sich gegen die Abschaffung des Zivildienstes und 
unterstützt das Referendum
Der Ständerat hat heute die Revision des Zivildienstgesetzes beschlossen 
und ist damit dem schädlichen Entscheid des Nationalrates gefolgt. Die 
Revision ist völlig aus der Luft gegriffen: Das angebliche Problem der 
Unteralimentierung der Armee ist nachweislich falsch. Massnahmen sind 
also keine erforderlich, schon gar keine, die dem Zivildienst - als 
wichtigste Alternative zum Armeedienst - schaden. Die GSoA lehnt die 
Vorlage ab und wird das Referendum mittragen.
https://gsoa.ch/gsoa-wehrt-sich-gegen-die-abschaffung-des-zivildienstes-und-unterstuetzt-das-referendum/



Links:
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[1] 
https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/rickenbach/kein-buergerentscheid-wegen-des-neubauprojektes-hottingen;art372616,12487755
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