[MD Presse] Presseschau vom 26.9.2025

Fr Sep 26 11:42:00 CEST 2025

Hallo,

hier kommt wieder die Presseschau von Mehr Demokratie, diesmal prall 
gefüllt, insbesondere mit Artikeln aus Bayern und der Schweiz. Viel 
Erkenntnisgewinn bei der Lektüre!

Bester Gruß

das Öffi-Team

Deutschland

Meilenstein: ein weiterer Fahrer im OMNIBUS für direkte Demokratie
Seit August 2025 fährt Elias Franz mit Werner Küppers gemeinsam den 
OMNIBUS für Direkte Demokratie. Mit Elias sitzt das erste Mal, seit 
Werner vor 25 Jahren das Steuer übernommen hat, jemand Anderes 
verbindlich mit am Lenkrad. Was das bedeutet für die beiden - praktisch 
wie seelisch - davon berichten sie.
https://www.youtube.com/watch?v=yzmgTgmDczI

Hubig, Dobrindt und Faeser sind dabei: Kommission zur Reform des 
Wahlrechts kann loslegen
Gerade mal für eine Wahl wurde das von der Ampel-Koalition geänderte 
Bundestagswahlrecht angewandt. Nun soll es wieder reformiert werden. Die 
dazu vorgesehene Kommission gibt es jetzt schon mal.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/wahlrecht-bundestag-kommission-hubig-dobrindt-und-faeser-sind-dabei

Politische Werbung - Warum eine kaum beachtete EU-Verordnung noch für 
großen Wirbel sorgen könnte
https://table.media/berlin/talk-of-the-town/politische-werbung-warum-eine-kaum-beachtete-eu-verordnung-noch-fuer-grossen-wirbel-sorgen-koennte

"Stiftung Familienunternehmen": Lobby für Superreiche?
Die "Stiftung Familienunternehmen" hat ein mittelständisches Image. Doch 
offenbar vertritt sie eher die Interessen superreicher Familien und 
Konzerne. Nach Panorama-Recherchen zählen einige der größten Firmen des 
Landes zu den Finanziers.
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/stiftung-familienunternehmen-lobbyismus-bertelsmann-schwarz-wuerth-100.html

Berlin

Deutsche Wohnen & Co enteignen: "Wir zielen nur auf die Konzerne, die am 
Immobilienmarkt zocken"
Eine Berliner Initiative will 220.000 Wohnungen vergesellschaften. 
Jurist Armin Rothemann erklärt, wie das funktionieren soll - und wie 
Mieter davon profitieren würden.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-09/deutsche-wohnen-co-enteignen-vergesellschaftung-volksinitiative

"Baumentscheid" in Berlin: Schwarz-Rot will eigenes Gesetz für 
Stadtbäume - Initiative will notfalls klagen
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/09/abgeordnetenhaus-berlin-baeume-volksentscheid.html

Baden-Württemberg

Geplantes Windrad in Rosengarten am Kocher: Bürgerbegehren abgelehnt [B]
Trotz scharfer Vorwürfe seitens der Arbeitsgruppe Gegenwind: Nach dem 
Votum des Gemeinderats dürfen die Haller Stadtwerke auf Rosengartener 
Gemarkung ein Windrad errichten.
https://www.swp.de/lokales/schwaebisch-hall/geplantes-windrad-in-rosengarten-buergerbegehren-abgelehnt-78338685.html

Überlingen: Bürgerentscheid zu Rauenstein Ost kommt: Überlingen stimmt 
am 14. Dezember über Bebauung ab
Die Grünfläche erhalten? Der Gemeinderat erklärt das Bürgerbegehren für 
zulässig. Nach hitzigen Wochen kritisieren Räte die Kampagne, der OB 
mahnt alle Seiten zu Sachlichkeit.
https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/ueberlingen/buergerentscheid-zu-rauenstein-ost-kommt-ueberlingen-stimmt-am-14-dezember-ueber-bebauung-ab;art372495,12488758

Bayern

"Irreführung statt Transparenz": Die wahren Kosten der Münchner 
Olympia-Bewerbung
Eine Olympia-Bewerbung soll "nur" fünf bis acht Millionen kosten, heißt 
es aus dem Münchner Rathaus. Warum Kritiker überzeugt sind, dass das 
nicht stimmen kann und welche Kostenpunkte wohl noch dazu kommen.
https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/irrefuehrung-statt-transparenz-die-wahren-kosten-der-muenchner-olympia-bewerbung-art-1082972

Umbau-Pläne vom Tisch: Bayreuther Stadtrat schließt sich Bürgerbegehren 
an
Der umstrittene Umbau der Bismarckstraße und Erlanger Straße in Bayreuth 
kommt nicht. Der Stadtrat stimmte überraschend dem Bürgerbegehren zu.
https://www.kurier.de/inhalt.bayreuth-stadtrat-schliesst-sich-buergerbegehren-an.a00e4f62-3b47-4d01-ad4f-c45bed8b7f60.html

Neues Bürgerbegehren gegen Seniorenquartier in Taufkirchen bei München
Gegner des geplanten Seniorenquartiers am Hachinger Bach starten einen 
dritten Versuch, das Bauprojekt per Bürgerentscheid zu stoppen. Die 
Befürworter im Gemeinderat halten einen Neubau für notwendig.
https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/taufkirchen-bei-muenchen-ort486320/neues-buergerbegehren-gegen-seniorenquartier-in-taufkirchen-93954486.html

Bürgerentscheid in Taufkirchen: Lieber eine geschenkte Schule oder ein 
paar Erdbeerfelder?
Vor dem Bürgerentscheid am 5. Oktober werben die Sabel-Schulen und ihre 
Unterstützer mit einem „Marktplatz Bildungscampus" für den geplanten 
Schulbau am Oberweg, die Initiatoren des Bürgerbegehrens nutzen die 
Veranstaltung, um ihre Gegenargumente darzulegen.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/taufkirchen-buergerentscheid-bildungscampus-sabel-schulen-li.3316182

Voraussetzungen erfüllt: In Trostberg kommt es wegen geplanter 
Ortsumfahrung zum Bürgerentscheid
https://www.bayernwelle.de/in-trostberg-kommt-es-wegen-geplanter-ortsumfahrung-zum-buergerentscheid-191824/

Bürgerentscheid über Windpark in Altendorf kommt
Altendorf im Kreis Bamberg entscheidet mit einem Bürgerentscheid über 
den Windpark. Das hat die Gemeinderatssitzung gestern (25.9.) ergeben.
https://www.radio-bamberg.de/buergerentscheid-ueber-windpark-in-altendorf-kommt-1777252/

Schweinfurt: Großer Zuspruch für das Bürgerbegehren „Zurück zum alten 
Stadtbussystem" - Benötigte Stimmenzahl brutto schon erreicht
https://sw1.news/notruf-schweinfurt/grosser-zuspruch-fuer-das-buergerbegehren-zurueck-zum-alten-stadtbussystem-benoetigte-stimmenzahl-brutto-schon-erreichtn/

Bonstetten ringt weiter um die neue Ortsmitte [B]
Nachdem ein Bürgerbegehren die Diskussion befeuert, wird der Vorgang bei 
einer Infoveranstaltung kritisiert.
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/neue-ortsmitte-in-bonstetten-kritik-am-buergerbegehren-111401680

Gegner halten Brücke für „riesigen Fehler"
Mehr als 20 Gruppierungen hatten sich unter dem Motto „Kultur und Bass 
statt Stadtautobahn" versammelt, boten ein Kulturprogramm und sammelten 
Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den Bau.
https://www.merkur.de/bayern/regensburg/teuer-wird-das-umstrittene-grossprojekt-wirklich-sallerner-regenbruecke-wie-93948441.html

Weniger Platz für Autofahrer? Rosenheimer Radler fühlen sich übergangen 
- und haben Forderungen [B]
9.500 Menschen haben vor über fünf Jahren ihre Unterschrift unter das 
Bürgerbegehren „Radentscheid Rosenheim" gesetzt. Ihre Forderung: Ein 
besserer Radverkehr in der Stadt. Viel passiert ist seitdem nicht - 
zumindest wenn man bei den Initiatoren nachfragt.
https://www.rosenheim24.de/rosenheim/rosenheim-stadt/rosenheim-weniger-platz-fuer-autofahrer-radfahrer-fuehlen-sich-uebergangen-93953896.html

Hessen

Wetterau: Bürger sollen viel mehr mitreden
Die Bevölkerung braucht mehr Einfluss auf die Entwicklung ihrer 
Gemeinden und Städte - und zwar »systemisch«, also ständig. Das war die 
Botschaft eines Treffens von Wirtschaftsförderern, Planern und 
Kommunalpolitikern in Rosbach. Es ging auch um Demokratiemüdigkeit.
https://www.wetterauer-zeitung.de/wetterau/buerger-sollen-viel-mehr-mitreden-93955403.html

Nordrhein-Westfalen

Verdacht der Wahlfälschung Köln: Staatsschutz durchsucht 16 Objekte
https://blaulichtmyk.de/verdacht-der-wahlfaelschung-koeln-staatsschutz-durchsucht-16-objekte/

EU

Kanaren: Bürger gestalten Kinderschutz- und Diaspora-Gesetze
Die Regierung der Kanarischen Inseln hat die Bürgerbeteiligung an zwei 
bedeutenden Gesetzesvorhaben gestartet. Es geht um die zukünftige 
Gesetzgebung zur Kindheit und Jugend sowie zur ‚Canariedad en el 
Exterior'.
https://www.kanarenmarkt.de/kanaren/kanaren-buerger-gestalten-kinderschutz-und-diaspora-gesetze_311155.html

Welt

Schweiz: V olksinitiative gegen Zuwanderung: Obergrenze 10.000.000?
Die SVP kämpft mit einer radikalen Volksinitiative gegen die starke 
Zuwanderung in die Schweiz - den anderen Parteien fehlen die Antworten.
https://www.zeit.de/2025/41/volksinitiative-gegen-zuwanderung-svp-10-millionen-schweiz

Schweiz: SVP-Initiative sorgt für Rekorddebatte im Nationalrat
Erneut bringt die SVP das Thema Zuwanderung aufs Politparkett. Die 
Meinungen sind längst gemacht, dennoch ist der Redebedarf gross: ein 
Extrakt der längsten Nationalratsdebatte über eine Volksinitiative.
https://www.srf.ch/news/schweiz/keine-10-millionen-schweiz-svp-initiative-sorgt-fuer-rekorddebatte-im-nationalrat

Schweiz: Demokratischer Handstand: Darf eine Gemeinde eine 
Volksabstimmung bereuen?
Beim Bau des Ettinger Pumptracks explodieren die Kosten. Die 
Gemeindeversammlung möchte die Notbremse ziehen. Doch das ist gar nicht 
so einfach.
https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/ettingen-bereut-eine-volksabstimmung-darf-sie-das-ld.4018851

Schweiz: Eigenmietwert: Steht die Steuer vor der Abschaffung?
Nächsten Sonntag stimmen die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger 
über die Abschaffung des Eigenmietwerts ab. Kaum ein anderes 
Abstimmungsthema sorgt unter Eigentümern und Mieterinnen für so viele 
hitzige Debatten.
https://www.plattformj.ch/artikel/236236/

Schweiz: Für die politische Unvoreingenommenheit: Bürgerforen sollen 
Entscheidungen auf breiterer Basis abstützen

Aus dem Aarauer Einwohnerrat kommt der Wunsch, ein weiteres 
direktdemokratisches Mittel für Aarau zu installieren. Deshalb wurde nun 
ein Postulat für die Einführung von Bürgerforen beim Stadtrat 
eingereicht.

https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/wyna-suhre/buergerforen-in-aarau-postulat-fuer-direktdemokratisches-mittel-ld.4014464
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