[MD Presse] Presseschau vom 07.04.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen und herzlich willkommen zurück!

Das lange Osterwochenende liegt hinter uns - wir starten mit der 
frischen Mehr-Demokratie-Presseschau in den Dienstag.

Einen angenehmen Tag wünscht

das Öffi-Team

Mecklenburg-Vorpommern

Bürgerbeteiligung in Schwerin: Wie könnten die Einwohner in Zukunft 
mitentscheiden?
Wir haben die Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des 
Oberbürgermeisters gefragt, wie sie die Einwohner Schwerins in ihre 
Entscheidungen einbinden wollen.
https://schwerin-lokal.de/oberbuergermeister-einwohner-mitentscheiden/

Niedersachsen

Erste Sitzung naht: Niedersachsens Klimarat nimmt die Arbeit auf
Ein neues Expertengremium soll Maßnahmen für mehr Klimaschutz empfehlen. 
Auch zufällig ausgewählte Bürger werden einbezogen.
https://www.sueddeutsche.de/wissen/erste-sitzung-naht-niedersachsens-klimarat-nimmt-die-arbeit-auf-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260407-930-913183

Nordrhein-Westfalen

Lübbecke: Landrat gegen Bürgerentscheid zu Mühlenkreiskliniken
Sollte es einen Bürgerentscheid zu den Neubauplänen der 
Mühlenkreiskliniken geben oder nicht? Es gibt immer mehr Stimmen, die 
dafür sind. Landrat Ali Doğan gehört nicht dazu. Er sagt, die Pläne sind 
seit 2021 bekannt und inzwischen zu weit fortgeschritten. Außerdem sei 
der Kreis damals noch von deutlich höheren Baukosten ausgegangen als 
jetzt.
https://www.radiowestfalica.de/nachrichten/muehlenkreis/luebbecke-landrat-gegen-buergerentscheid-zu-muehlenkreiskliniken.html

Grüne hoffen auf „Ja" Olympia-Bürgerentscheid: Schon 50.000 abgegebene 
Stimmen
Die Wuppertaler Grünen begrüßen, dass bereits mehr als 50.000 
Wahlberechtige am Bürgerentscheid zur möglichen Beteiligung der Stadt an 
den Olympischen und Paralympischen Spielen 2036, 2040 oder 2044 
teilgenommen haben.
https://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/olympia-buergerentscheid-50000-abgegebene-stimmen_aid-146296835

Rheinland-Pfalz

Bürgerentscheid in Königsau: Knappes Votum gegen Solarpark „Kinzer Hääd" 
(B)
Mit 23 zu 22 Stimmen wurde der Solarpark auf der Wiesenfläche „Kinzer 
Hääd" im Bürgerentscheid der kleinen Gemeinde Königsau abgelehnt. Es gab 
eine ungültige Stimme.
https://www.rhein-zeitung.de/lokales/oeffentlicher-anzeiger/knappes-votum-gegen-solarpark-kinzer-haeaed_arid-4115755.html

Schleswig-Holstein

Bürgerbegehren gegen Agri-Solarpark in Kappeln für zulässig erklärt - so 
geht es nun weiter
Von 1352 eingereichten Unterschriften gegen den geplanten Agri-Solarpark 
in Kappeln wurden 1246 anerkannt - ausreichend, um die Planung zunächst 
zu stoppen. Jetzt ist die Stadtvertretung am Zug.
https://www.shz.de/lokales/kappeln/artikel/solarpark-kappeln-buergerbegehren-zulaessig-kommt-der-entscheid-50474109

EU

EU-Bürgerinitiative fordert öffentlich finanziertes soziales Netzwerk
Eine Gruppe europäischer Bürger will die Europäische Union dazu bringen, 
ein soziales Netzwerk zu finanzieren.
https://www.heise.de/news/Buergerbegehren-fuer-Europaeisches-soziales-Netzwerk-schafft-ersten-Schritt-11199151.html

Ungarn

Wie Orbán die direkte Demokratie zum Teil seines illiberalen 
Werkzeugkastens machte
Seit 2010 lenkt die Regierung von Viktor Orbán mit einer Reihe 
direktdemokratischer Instrumente die öffentliche Stimmung. Mit so 
genannten «nationalen Konsultationen» verschafft er seinen politischen 
Agenden Legitimität
https://www.swissinfo.ch/ger/globale-wahlen/wie-orb%C3%A1n-die-direkte-demokratie-zum-teil-seines-illiberalen-werkzeugkastens-machte/91193097

Welt

Schweiz

Referendum mit Signalwirkung: Schweiz debattiert über Bevölkerungsgrenze
Die Schweiz stimmt im Juni über eine Begrenzung der Bevölkerung auf zehn 
Millionen Menschen ab. Ist das ein radikaler Sonderweg oder Ausdruck 
wachsender Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik?
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/719291/referendum-mit-signalwirkung-schweiz-debattiert-ueber-bevoelkerungsgrenze

Kirgisistan

Kirgisistan betrachtet Referendum über Atomkraft, da der Energiebedarf 
wächst
Kirgisistan erwägt ein Referendum über den Bau eines Kernkraftwerks, da 
es langfristige Lösungen für den steigenden Energiebedarf sucht, obwohl 
die Beamten die Diskussionen in einem frühen Stadium betonen.
https://anewz.tv/region/central-asia/19168/kyrgyzstan-weighs-nuclear-power-referendum/news

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