[MD Presse] Presseschau vom 08.04.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Liebe Leserinnen und Leser,

hier kommt die Presseschau vom Mittwoch: Wir werfen einen Blick auf 
Informationsfreiheit, direkte Demokratie und die Frage, wie es um die 
liberale Demokratie in Europa steht.

Wir wünschen einen schönen Tag - bis morgen!

Das Öffi-Team

Berlin

Weniger Transparenz für Bürger: Berlin beschneidet Informationsfreiheit 
im Eilverfahren (B)
Berlin beschneidet das Recht auf Akteneinsicht. Sind das die richtigen 
Lehren aus einem Brandanschlag? Opposition und Experten warnen vor 
Demokratie-Rückschritt.
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/immun-gegen-den-buerger-berliner-senat-beschneidet-das-recht-auf-information-li.10028268

"Autofrei" und "Werbefrei" Berliner Volksbegehren noch weit vom Ziel 
entfernt
Einen Monat vor Abgabeschluss sind die beiden Berliner Volksbegehren 
noch weit von der erforderlichen Zahl der Unterstützer-Unterschriften 
entfernt.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/04/berlin-volksbegehren-autofrei-werbefrei-unterschriften-ziel.html

Nordrhein-Westfalen

Wuppertal: Olympia-Abstimmung erreicht Mindestanzahl an Stimmen
Es herrscht großes Interesse am Bürgerentscheid zur möglichen 
Olympia-Bewerbung. Mehr als 63.000 Stimmen sind bereits eingegangen.
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/wuppertal-olympia-buergentscheid-erreicht-quorum-100.amp

Thüringen

Thüringer Bürgerräte Erstmals reden Bürger bei Krieg und Frieden mit
Der „Bürgerrat Frieden und Diplomatie" beginnt seine Arbeit. 200 
zufällig ausgewählte Bürger sollen - stellvertretend - Empfehlungen an 
die Landespolitik geben.
https://www.insuedthueringen.de/inhalt.thueringer-buergerraete-erstmals-reden-buerger-bei-krieg-und-frieden-mit.3730e8f1-9110-4704-9f7c-6ee0c35d9fb8.html

EU

Studie: EU-Freihandelsabkommen könnten Wirtschaft ankurbeln und US-Zölle 
ausgleichen
Der Abschluss der laufenden EU-Freihandelsverhandlungen könnte die 
Wirtschaft in der EU ankurbeln und die negativen Auswirkungen der 
US-Zölle ausgleichen. Das zeigt eine Studie von Econpol Europe, die am 
Mittwoch veröffentlicht wurde.
https://osna-live.de/200173/studie-eu-freihandelsabkommen-koennten-wirtschaft-ankurbeln-und-us-zoelle-ausgleichen/

Ungarn

In Ungarn geht es um den ideellen Kern der EU (B)
Regierungschef Viktor Orbán hat längst eine Autokratie errichtet, die 
europäische Werte wie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit missachtet. Vom 
Wahlergebnis in Budapest hängt für Brüssel daher viel ab.
https://www.sueddeutsche.de/meinung/ungarn-viktor-orban-wahl-eu-usa-li.3464245?reduced=true

Der Kampf um Ungarn endet nicht am Wahltag (B)
Ungarns Opposition führt in den Umfragen vor der Regierungspartei 
Fidesz. Doch Orbáns System könnte selbst eine Wahlniederlage überdauern.
https://www.faz.net/premium/einspruch/exklusiv/wahl-in-ungarn-test-der-illiberalen-demokratie-accg-200693453.html

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