[MD Presse] Presseschau vom 09.04.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Willkommen zur Presseschau am Donnerstag.

Es tut sich einiges: Von Volksbegehren über Bürgerentscheide bis hin zu 
Ermittlungen wegen Wahlbetrug - hier sind die wichtigsten Meldungen im 
Überblick.

Einen Schönen Start in den Tag wünscht

das Öffi-Team

Berlin

Volksbegehren „Berlin autofrei" und „Berlin werbefrei" vor großer Hürde
Die Volksbegehren „Berlin autofrei" und „Berlin werbefrei" stehen vor 
wichtigen Hürden. Der aktuelle Stand, die neusten Entwicklungen und 
warum ähnliche Abstimmungen in Hamburg gescheitert sind.
https://www.entwicklungsstadt.de/volksbegehren-berlin-autofrei-und-berlin-werbefrei-vor-grosser-huerde/

Bayern

Termin für Bürgerentscheid „Alte Schmiede" steht: Am 21. Juni stimmt 
Gochsheim ab
Die Freie Wähler zeigen Geschlossenheit. Der Gemeinderat nutzt die 
Dreimonatsfrist maximal aus, um den Bürgerentscheid vorzubereiten.
https://www.mainpost.de/schweinfurt/landkreisschweinfurt/gochsheim-termin-fuer-buergerentscheid-alte-schmiede-steht-am-21-juni-stimmt-gochsheim-ab-113908234

Streit um Sitze im Stadtrat: AfD will Briefwahl neu auszählen lassen (B)
Die AfD stellt die Sitzverteilung im Kulmbacher Stadtrat infrage. Jetzt 
soll die Briefwahl überprüft werden.
https://www.frankenpost.de/inhalt.streit-um-sitze-im-stadtrat-afd-will-briefwahl-neu-auszaehlen-lassen.f1699c0d-17eb-40ef-b8dc-f30a1bd89b6b.html

Hessen

Kommunalwahl: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglichen Wahlbetrugs 
in Frankfurt
Hat es bei der Kommunalwahl in Frankfurt Manipulationen gegeben? Das 
ermittelt gerade die Staatsanwaltschaft Frankfurt. Das Wahlamt hatte in 
mehreren Fällen Anzeige erstattet.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-kommunalwahl-staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-moeglichen-wahlbetrugs-in-frankfurt-100.htm 
[1]

Sachsen-Anhalt

Bürgerbegehren gegen Windkraft in Halberstadt gescheitert: Stadtrat 
erklärt Initiative für unzulässig
Mehr als 3.000 Unterschriften hat die Initiative gegen den geplanten 
Windpark „Vor dem Huy" gesammelt. Über das Bürgerbegehren entschied 
Halberstadts Stadtrat nun auf einer Sondersitzung am 7. April 2026. Was 
das Votum bedeutet.
https://www.volksstimme.de/lokal/halberstadt/buergerbegehren-windkraft-stadtratwind-raeder-entscheidung-4229369

Schleswig-Holstein

Welmbüttel: Initiative sammelt 177 Unterschriften für Bürgerbegehren für 
Windkraft
Über die Öffnungsklausel lassen sich zusätzliche Flächen für Windparks 
erschließen, wenn eine Gemeindevertretung dies möchte. In Welmbüttel  
wurde ein Projekt nach einer Bürgerbefragung abgelehnt, jetzt hat eine 
Initiative ein Bürgerbegehren gestartet.
https://www.boyens-medien.de/artikelansicht/welmbuettel-welmbuettel-initiative-sammelt-177-unterschriften-fuer-buergerbegehren-fuer-windkraft-114051.html

Thüringen

Thüringer Bürgerrat „Frieden und Diplomatie": Online-Beteiligung 
gestartet
Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Thüringer Bürgerrat 
„Frieden und Diplomatie" geht in die nächste Phase: Seit wenigen Tagen 
ist die Online-Plattform zur inhaltlichen Vorbereitung freigeschaltet.  
Das geht aus einer Meldung der Thüringer Staatskanzlei hervor.
https://www.oscar-am-freitag.de/beitraege-gotha/thueringer-buergerrat-frieden-und-diplomatie-online-beteiligung-gestartet/

EU

Handel durch HandelIfo-Studie: Freihandelsabkommen könnte EU-Wirtschaft 
stärken
Der Abschluss der laufenden Freihandelsverhandlungen könnte einer Studie 
zufolge die Wirtschaft in der EU anschieben und die negativen Folgen der 
US-Zölle ausgleichen.
https://www.n-tv.de/ticker/Ifo-Studie-Freihandelsabkommen-koennte-EU-Wirtschaft-staerken-id30691155.html

Ungarn

Umfrage-Beben in Ungarn: Orbán-Gegner steuern auf Zweidrittelmehrheit zu
Eine neue Median-Umfrage erschüttert Ungarns politische Landschaft. 
Tisza liegt klar vor Orbáns Fidesz. Peter Magyar könnte mit zwei 
Dritteln der Sitze regieren.
https://www.fr.de/politik/umfrage-beben-in-ungarn-orban-gegner-steuern-auf-zweidrittelmehrheit-zu-zr-94253611.html

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[1] 
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