[MD Presse] Presseschau vom 10.04.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Zum Freitag die letzte Presseschau für diese Woche - mit einem Appell 
für mehr Gleichheit, für mehr Demokratie.

Die Spannung vor der bevorstehenden Parlamentswahl am Sonntag in Ungarn 
steigt. Ihr Ergebnis ist nicht nur relevant für Ungarn selbst, sondern 
auch für die Zukunft Europas und der Demokratien.

Sie lesen wieder von uns am Montag.

Ein schönes Wochenende wünscht

das Öffi-Team

Deutschland

Überreichtum - Wie Vermögensungleichheit Demokratie angreift
Vermögen ist in Deutschland extrem ungleich verteilt - mit Folgen für 
Politik und Demokratie. Das ARD-Feature geht der Frage nach, wie 
Vermögende ganz legal politischen Einfluss ausüben können. Gleichzeitig 
fühlen sich viele Menschen im Land nicht mehr repräsentiert.
Lobbyismus und Parteispenden: legale Wege der Einflussnahme [1]

Bayern

Bürgerentscheid über geplante Siedlung am 19. April: Das müssen die 
Kolbermoorer jetzt wissen (B)
Sollen die Planungen für eine neue Siedlung im Nordosten Kolbermoors 
eingestellt werden? Darüber stimmen die Kolbermoorer am Sonntag, 19. 
April, per Bürgerentscheid ab. Was die Stimmberechtigten jetzt wissen 
müssen - und wie's nach dem Votum weitergeht.
Kolbermoor: Alles Wichtige zum Bürgerentscheid über neue Siedlung am 19. 
April [2]

Umstrittenes Baugebiet: Taufkirchen stimmt über 34 Häuser ab
Ein geplantes Baugebiet nördlich von Flaring sorgt seit Jahren für 
Streit. Nun entscheidet ein Bürgerentscheid darüber, ob die Gemeinde 
Wohnraum schafft oder ihre Pläne zugunsten der Landwirtschaft aufgibt.
Taufkirchen an der Vils: Bürgerentscheid zum Baugebiet Flaring am 19. 
April - Erding - SZ.de [3]

Bürgerentscheid "Naturfriedhof Dautersdorf" am 26. April: Briefwahl 
läuft bereits (B)
Wird der "Naturfriedhof Dautersdorf" gebaut oder stirbt die Planung? 
Darüber wird am 26. April beim Bürgerentscheid abgestimmt.
Bürgerbegehren OR Bürgerentscheid OR Ratsbegehren OR Ratsentscheid - 
Google Suche [4]

Termin für Bürgerentscheid „Alte Schmiede" steht: Am 21. Juni stimmt 
Gochsheim ab (B)
Die Freien Wähler zeigen Geschlossenheit. Der Gemeinderat nutzt die 
Dreimonatsfrist maximal aus, um den Bürgerentscheid vorzubereiten.
Gochsheim: Termin für Bürgerentscheid „Alte Schmiede" steht: Am 21. Juni 
stimmt Gochsheim ab [5]

Neuauszählung in Kulmbach? Landratsamt nennt Details zum AfD-Antrag
Die AfD fordert die Neuauszählung aller 25 Briefwahlbezirke in Kulmbach. 
Das Landratsamt erklärt, wie der Antrag jetzt geprüft wird und wann eine 
Entscheidung fallen könnte.
Neuauszählung in Kulmbach?: Landratsamt nennt Details zum AfD-Antrag - 
Kulmbach - Frankenpost [6]

Hessen

Wahlbetrug in Frankfurt? Ermittlungen nach Kommunalwahl laufen
Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt leitet Verfahren im Zuge der 
Kommunalwahl in Hessen 2026 ein. Es geht unter anderem um möglichen 
Betrug bei der Briefwahl.
Wahlbetrug in Frankfurt? Ermittlungen nach Kommunalwahl laufen [7]

EU

Ungarn

Zur Parlamentswahl am 12. April: Ungarn wählt - aber wie?
Am kommenden Sonntag wählen die Ungarn ihr Parlament. Aktuell liegt die 
Opposition vorne, doch das Wahlsystem und die von Orbáns 
Fidesz-Regierung eingeführten Gesetze machen einen Sieg des 
Herausforderers und künftige Veränderungen schwer.
Ungarn wählt: Orbáns Gesetze machen es der Opposition schwer [8]

Österreich

Internationales Wiener Energie- und Klimaforum eröffnet mit dringendem 
Appell für umfassendes Handeln in den Bereichen Energie, Industrie, 
Klima und Sicherheit
Das Internationale Wiener Energie- und Klimaforum (IVECF) wurde heute in 
der Hofburg in Wien unter dem Thema „Wohlstand, Sicherheit und 
Stabilität mit Energie vorantreiben" eröffnet. In den kommenden zwei 
Tagen bringt das IVECF Führungspersönlichkeiten aus Politik, 
internationalen Organisationen, dem Privatsektor, Finanzinstitutionen, 
der Forschung sowie der Zivilgesellschaft zusammen, um Maßnahmen für 
eine gerechte und klimaresiliente Entwicklung zu beschleunigen.
Internationales Wiener Energie- und Klimaforum eröffnet mit dringendem 
Appell für umfassendes Handeln in den Bereichen Energie, Industrie, 
Klima und Sicherheit - BMEIA - Außenministerium Österreich [9]

Welt

Schweiz

Zürcher Bürgerliche ergreifen Referendum wegen Sterbehilfe
Die Zürcher Bürgerlichen haben das Behördenreferendum gegen den 
Gegenvorschlag des Kantonsrates zur Sterbehilfe in Alters- und 
Pflegeheimen ergriffen. Auch die Initiative selber lehnen sie ab.
Zürcher Bürgerliche ergreifen Referendum wegen Sterbehilfe | Nau.ch [10]

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Links:
------
[1] 
https://www.swr.de/kultur/gesellschaft/ueberreichtum-wie-vermoegensungleichheit-demokratie-angreift-feature-2026-04-10-100.html
[2] 
https://www.rosenheim24.de/rosenheim/mangfalltal/kolbermoor-ort45141/kolbermoor-alles-wichtige-zum-buergerentscheid-ueber-neue-siedlung-am-19-april-94253381.html
[3] 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/baugebiet-flaring-buergerentscheid-april-li.3464315
[4] 
https://www.google.com/search?q=B%C3%BCrgerbegehren+OR+B%C3%BCrgerentscheid+OR+Ratsbegehren+OR+Ratsentscheid&client=ubuntu-sn&hs=Tl0&sca_esv=583306587&channel=fs&tbm=nws&sxsrf=AM9HkKmopyxxsCMljvNW-kwTkHEqcPhIsw:1700218198012&source=lnt&tbs=qdr:d&sa=X&ved=2ahUKEwiAme6t7sqCAxWWhf0HHcDFCRMQpwV6BAgBEA0&biw=1760&bih=773&dpr=1.09
[5] 
https://www.mainpost.de/schweinfurt/landkreisschweinfurt/gochsheim-termin-fuer-buergerentscheid-alte-schmiede-steht-am-21-juni-stimmt-gochsheim-ab-113908234
[6] 
https://www.frankenpost.de/inhalt.neuauszaehlung-in-kulmbach-landratsamt-nennt-details-zum-afd-antrag.a3a79673-1c9d-44b5-a63f-19504b3caf1b.html
[7] 
https://www.fnp.de/frankfurt/wahlbetrug-in-frankfurt-ermittlungen-nach-kommunalwahl-laufen-94254028.html
[8] 
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ungarn-wahl-parlament-fidesz-opposition-verfassung-kardinalgesetze
[9] 
https://www.bmeia.gv.at/ministerium/presse/aktuelles/alle/musterjahr/04-1-1/internationales-wiener-energie-und-klimaforum-eroeffnet-mit-dringendem-appell-fuer-umfassendes-handeln-in-den-bereichen-energie-industrie-klima-und-sicherheit
[10] 
https://www.nau.ch/politik/regional/zurcher-burgerliche-ergreifen-referendum-wegen-sterbehilfe-67115828
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