[MD Presse] Presseschau 13.04.
Bundesverband Mehr Demokratie
presseschau at mehr-demokratie.de
Mo Apr 13 14:39:28 CEST 2026
Guten Tag! ☀️
Heute im Pressespiegel:
In Deutschland steht weiterhin die Demokratie im Fokus - von wachsender
Vermögensungleichheit und ihrem politischen Einfluss bis hin zu neuen
Ansätzen für mehr Bürgerbeteiligung im Fernsehen. Zugleich zeigen
zahlreiche Bürgerentscheide, etwa zur Olympia-Bewerbung in
Nordrhein-Westfalen oder zu lokalen Projekten, wie stark Mitbestimmung
vor Ort gefragt ist. Auch Transparenzfragen sorgen für Diskussionen.
Europaweit wird über Volksrechte und demokratische Verfahren debattiert,
während in Ungarn eine wichtige Wahl bevorsteht. International steht
Indien in der Kritik, nachdem Millionen Menschen ihr Wahlrecht verloren
haben.
Kompakt durch den Nachmittag - bleiben Sie gut informiert! 😊
das Öffi-Team
Deutschland
Überreichtum - Wie Vermögensungleichheit Demokratie angreift
Vermögen ist in Deutschland extrem ungleich verteilt - mit Folgen für
Politik und Demokratie. Das ARD-Feature geht der Frage nach, wie
Vermögende ganz legal politischen Einfluss ausüben können. Gleichzeitig
fühlen sich viele Menschen im Land nicht mehr repräsentiert.
https://www.swr.de/kultur/gesellschaft/ueberreichtum-wie-vermoegensungleichheit-demokratie-angreift-feature-2026-04-10-100.html
[1]
Keine Politiker, keine Promis: So will die ARD jetzt TV-Debatten
revolutionieren
Viele Zuschauer können mit klassischen Polit-Talkshows nichts anfangen.
Die ARD präsentiert jetzt einen gänzlich neuen Ansatz, um es besser zu
machen.
https://www.merkur.de/boulevard/die-12-rbb-buergerrat-wann-die-revolutionaere-talkshow-startet-94259054.html
[2]
Baden-Württemberg
Eine Initiative will das Pfullinger Referendum scheitern lassen
Kein Schienenweg durch die City: Beim Bürgerentscheid „pro
Innenstadt-Trasse" am 21. Juni sollen die Wahlberechtigten mit „Nein"
stimmen.
https://www.swp.de/lokales/reutlingen/regionalstadtbahn-eine-initiative-will-das-pfullinger-referendum-scheitern-lassen-78774627.html
Panne bei Briefwahlunterlagen zur Oberbürgermeisterwahl in Freiburg
entdeckt
Beim Versand der Briefwahlunterlagen zur Oberbürgermeisterwahl 2026 in
Freiburg ist ein Fehler passiert. Statt gelber Umschläge kamen weiße zum
Einsatz. Was das für Wähler bedeutet, erklärt das Wahlamt.
https://www.freiburger-wochenbericht.de/panne-bei-briefwahlunterlagen-zur-oberbuergermeisterwahl-2026-in-freiburg-entdeckt/
[3]
Niedersachsen
Bürgerentscheid zu Oberschulen scheitert: 9.622 Ja-Stimmen im Landkreis
Holzminden reichen nicht aus
Landkreis Holzminden (mhn). „Sind Sie dafür, dass die Oberschulen in
Bodenwerder und Stadtoldendorf als eigenständige Schulen dauerhaft,
einzeln und mit den notwendigsten Sanierungen der bestehenden Objekte
erhalten bleiben?" - über diese Fragestellung haben die Bürgerinnen und
Bürger am heutigen Sonntag im Rahmen eines Bürgerentscheids im Landkreis
Holzminden abgestimmt.
https://meine-onlinezeitung.de/politik/47563-buergerentscheid-zu-oberschulen-scheitert-9-622-ja-stimmen-im-landkreis-holzminden-reichen-nicht-aus
[4]
Bürgerbegehren gegen Rathausneubau in Lachendorf erneut abgelehnt
Am 05. März 2026 hatten die Fraktionen Unabhängige Bürger (UB), Union
Lachtetal (UL) und Bündnis 90/Die Grünen im Samtgemeinderat Lachendorf
die Einleitung eines Bürgerbegehrens gegen den geplanten Rathausneubau
erneut auf den Weg gebracht.
https://celler-presse.de/2026/04/12/buergerbegehren-gegen-rathausneubau-in-lachendorf-erneut-abgelehnt/
[5]
Bürgerbegehren soll Stadionpläne in Oldenburg bremsen
Oldenburger starten ein Bürgerbegehren gegen die Stadionfinanzierung
durch die Stadt. Sie fordern, dass private Investoren sich beteiligen.
Noch prüft die Verwaltung, ob der Antrag zulässig ist.
https://www.nwzonline.de/oldenburg/buergerbegehren-gegen-stadionkosten-in-oldenburg-stadt-prueft-antrag-der-initiatoren_a_4,3,142249014.html#
[6]
Nordrhein-Westfalen
Kosten für Ratsbürgerentscheid günstiger als angenommen
Köln könnte Austragungsort der Olympischen Spiele werden. Nun steht
fest: Der laufende Ratsbürgerentscheid wird die Stadt wohl weniger
kosten als gedacht.
https://koeln.t-online.de/region/koeln/id_101206934/olympia-in-koeln-kosten-fuer-buergerentscheid-geringer-als-angenommen.html
[7]
Köln hat die höchste Beteiligung bei Olympia-Votum in NRW
Bis kommenden Sonntag können mehr als vier Millionen Menschen in NRW per
Brief über eine Olympia-Bewerbung abstimmen. Wie sind die Rücklaufquoten
derzeit in den beteiligten Städten?
https://koeln.t-online.de/region/koeln/id_101208774/koeln-hat-die-hoechste-olympia-wahl-beteiligung-in-nrw.html
[8]
Ein schlechtes Signal in Sachen Transparenz
Nach dem Terroranschlag von Solingen standen zwei Ministerien in der
Kritik. Nun kommt heraus: Sie waren sehr wohl bereit, umfassend über die
Kommunikation am Tatwochenende zu informieren. Doch die Staatskanzlei
griff ein. Was davon zu halten ist.
https://rp-online.de/nrw/landespolitik/solingen-anschlag-nrw-staatskanzlei-stand-transparenz-im-weg_aid-146680249
[9]
Sachsen
Bürgerbegehren zum Nahverkehr bleibt umstritten
Das Bürgerbegehren zum Dresdner Nahverkehr sorgt weiter für Konflikte.
Initiatoren werfen Oberbürgermeister Hilbert Verzögerung und
widersprüchliche Argumentation vor.
https://www.sachsen-fernsehen.de/buergerbegehren-zum-nahverkehr-bleibt-umstritten-2212716/
[10]
Europa
Österreich: Wehrdienstverlängerung: ÖVP Burgenland hält Volksbefragung
für nicht notwendig
Die ÖVP-Klubklausur am Dienstag in Hagensdorf (Bezirk Güssing) steht
unter dem Motto „Sicherheitspolitik und politische Vorhaben für 2026".
https://kurier.at/chronik/burgenland/wehrdienstverlaengerung-oevp-burgenland-volksbefragung-nicht-notwendig/403149982
[11]
Schweiz: Demokratie von Parlaments Gnaden? Volksrechte nach Gutdünken?
No way
Die Debatte über ein obligatorisches Referendum bei den Bilateralen 3
ignoriert die Verfassungsgeschichte. Volk und Stände haben eine
Erweiterung des obligatorischen Referendums mehrfach abgelehnt.
https://www.tagesanzeiger.ch/staatsvertraege-referendum-nach-gutduenken-des-parlaments-445467997669
[12]
Schweiz: Direkte Demokratie im Vergleich: In diesen Kantonen hat das
Volk am meisten Einfluss (B)
Die Länder der Welt teilen sich in 92 Autokratien und 87 Demokratien.
Die Schweiz gehört zu den fast perfekten Demokratien, doch nicht überall
im Land wird sie gleich gelebt.
https://www.nzz.ch/schweiz/direkte-demokratie-im-vergleich-in-diesen-kantonen-hat-das-volk-am-meisten-einfluss-ld.1932809
[13]
Magyar siegt deutlich - Orban räumt Niederlage ein
"Wir haben Ungarn befreit": Oppositionsführer Magyar und seine
Tisza-Partei haben die Wahl in Ungarn gewonnen. Offenbar reicht es auch
für die so wichtige Zweidrittelmehrheit. Regierungschef Orban räumte
seine Niederlage ein.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-wahl-magyar-100.html
EU-Deal öffnet Chancen - die Top-Aktien des Rohstoff-Riesen (B)
Mit dem Freihandelsabkommen rückt Australiens Rohstoffreichtum in den
Fokus. Für Anleger eröffnen sich aber auch in bislang unterschätzten
Branchen große Chancen. FOCUS MONEY hat 10 Aktien für das perfekte
Down-Under-Depot identifiziert.
https://www.focusplus.de/finanzen/australien-diese-aktien-profitieren-freihandelsabkommen-mit-eu-11584
[14]
Welt
Politisches Chaos in Indiens Grenzstaat: Neun Millionen Menschen
verlieren ihr Wahlrecht
Wenige Tage vor der wichtigen Regionalwahl im indischen Bundesstaat
Westbengalen sorgt eine massive Bereinigung der Wählerlisten für heftige
Kritik. Rund neun Millionen Menschen - etwa zwölf Prozent der insgesamt
76 Millionen Wahlberechtigten - wurden aus den aktuellen
Wählerverzeichnissen gestrichen.
https://www.diebewertung.de/politisches-chaos-in-indiens-grenzstaat-neun-millionen-menschen-verlieren-ihr-wahlrecht/
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Links:
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[1]
https://www.swr.de/kultur/gesellschaft/ueberreichtum-wie-vermoegensungleichheit-demokratie-angreift-feature-2026-04-10-100.html
[2]
https://www.merkur.de/boulevard/die-12-rbb-buergerrat-wann-die-revolutionaere-talkshow-startet-94259054.html
[3]
https://www.freiburger-wochenbericht.de/panne-bei-briefwahlunterlagen-zur-oberbuergermeisterwahl-2026-in-freiburg-entdeckt/
[4]
https://meine-onlinezeitung.de/politik/47563-buergerentscheid-zu-oberschulen-scheitert-9-622-ja-stimmen-im-landkreis-holzminden-reichen-nicht-aus
[5]
https://celler-presse.de/2026/04/12/buergerbegehren-gegen-rathausneubau-in-lachendorf-erneut-abgelehnt/
[6]
https://www.nwzonline.de/oldenburg/buergerbegehren-gegen-stadionkosten-in-oldenburg-stadt-prueft-antrag-der-initiatoren_a_4,3,142249014.html#
[7]
https://koeln.t-online.de/region/koeln/id_101206934/olympia-in-koeln-kosten-fuer-buergerentscheid-geringer-als-angenommen.html
[8]
https://koeln.t-online.de/region/koeln/id_101208774/koeln-hat-die-hoechste-olympia-wahl-beteiligung-in-nrw.html
[9]
https://rp-online.de/nrw/landespolitik/solingen-anschlag-nrw-staatskanzlei-stand-transparenz-im-weg_aid-146680249
[10]
https://www.sachsen-fernsehen.de/buergerbegehren-zum-nahverkehr-bleibt-umstritten-2212716/
[11]
https://kurier.at/chronik/burgenland/wehrdienstverlaengerung-oevp-burgenland-volksbefragung-nicht-notwendig/403149982
[12]
https://www.tagesanzeiger.ch/staatsvertraege-referendum-nach-gutduenken-des-parlaments-445467997669
[13]
https://www.nzz.ch/schweiz/direkte-demokratie-im-vergleich-in-diesen-kantonen-hat-das-volk-am-meisten-einfluss-ld.1932809
[14]
https://www.focusplus.de/finanzen/australien-diese-aktien-profitieren-freihandelsabkommen-mit-eu-11584
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