[MD Presse] Presseschau 22.04

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag,

in Deutschland zeigt sich, wie lebendig, aber auch herausfordernd 
direkte Demokratie sein kann: Bürgerentscheide zu Bauprojekten oder 
Olympia sorgen für Debatten, fallen teils knapp aus und werfen 
rechtliche Fragen auf. Gleichzeitig stärken neue Formate wie Bürgerräte 
die Mitbestimmung.

Schönen Tag,
wünscht das Öffi-Team

Deutschland

Frustschutzmittel (B)
Seine erste freie Wahl wird Ralf-Uwe Beck nie vergessen. Es war der 18. 
März 1990, in der DDR wurde die letzte Volkskammer gewählt. Beck war 28 
Jahre alt, bis dahin hatte er nur eine von der Sozialistischen 
Einheitspartei Deutschlands (SED) vorgegebene Liste falten und in die 
Wahlurne werfen können - oder die Wahl boykottieren. Nun, so erinnert er 
sich, hatten alle im Osten die reale Chance, das Land mitzugestalten.
https://www.spiegel.de/panorama/direkte-demokratie-ralf-uwe-beck-und-der-lange-kampf-um-mehr-mitsprache-a-28146a4a-a4dc-474d-a17f-b3322f24754b?context=issue

Baden-Würtemberg

Neue Website informiert über Bürgerentscheid
Beim ersten Bürgentscheid in der Geschichte der Stadt geht es um die 
Frage, ob die neue Regionalstadtbahn über die zentrale Innenstadttrasse 
oder, wie ursprünglich einstimmig vom Stadtrat beschlossen, über die 
Alte Bahntrasse fahren soll. Auf der Website zum Bürgerentscheid finden 
sich detailierte Informationen zur Thematik, sowie genauere Angaben zum 
Ablauf der Abstimmung.
https://www.rtf1.de/news.php?id=42520

Heidelberg entscheidet am 12. Juli über Windpark am Lammerskopf
Ob am Lammerskopf in Heidelberg ein Windpark entsteht, soll am 12. Juli 
ein Bürgerentscheid klären. Schon jetzt wird heftig darum gestritten.
https://www.mannheimer-morgen.de/orte/heidelberg_artikel,-heidelberg-heidelberg-entscheidet-am-12-juli-ueber-windpark-am-lammerskopf-_arid,2371415.html?&npg

Bayern

Knappes Ja zum Baugebiet Flaring
Beim Bürgerentscheid setzte sich die Kompromisslösung der Gemeinde mit 
51,2 Prozent nur knapp durch. Das zeigt, wie umstritten Wachstum in 
Taufkirchen bleibt.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/baugebiet-flaring-buerger-bebauung-taufkirchen-an-der-vils-li.3470892

Brandenburg

Potsdam: Disziplinarverfahren gegen Ex-Rathauschef beendet
Gratis-Tickets für Sportevents brachten Mike Schubert in Bedrängnis. Das 
Disziplinarverfahren gegen den früheren Potsdamer Oberbürgermeister wird 
aber nicht weiter verfolgt.
https://www.sueddeutsche.de/panorama/mike-schubert-potsdam-disziplinarverfahren-gegen-ex-rathauschef-beendet-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260422-930-977246

Hamburg

Hamburg: Wahlunterlagen für Olympia-Referendum sind unterwegs
Ab Mittwoch bekommen die ersten wahlberechtigten Hamburgerinnen und 
Hamburger ihre Abstimmungsunterlagen. Denn am Dienstag hat der Versand 
der Stimmzettel-Unterlagen für das Olympia-Referendum am 31. Mai 
begonnen.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/hamburg-wahlunterlagen-fuer-olympia-referendum-sind-unterwegs,olympiareferendum-104.html

Mecklenburg-Vorpommern

Bürgerentscheid über Toilettenhäuschen am Neuen Markt
Stralsunds Altstadt lädt nicht nur zum Bummeln, Shoppen und 
Kaffeetrinken ein, sie punktet bei Einheimischen und Urlaubern auch mit 
ihrer wunderschönen Architektur - Stichwort Backsteingotik.
https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/vorpommern-ruegen/stralsund/ehemaliges-steakhouse-wird-saniert-deutschlands-groesste-buehne-steht-in-stralsund-buergerentscheid-7QPMGPI6KRHTPIQKZFPVIX7SQM.html?outputType=valid_amp

Nordrhein-Westfalen

Politische Reaktionen auf Hertens Olympia-Bürgerentscheid „Eine 
Abstimmung mit den Füßen" (B)
Herten ist nach dem Bürgerentscheid raus aus dem Thema Olympische 
Spiele. Die Reaktion der drei größten Fraktionen im Hertener Rat fällt 
unterschiedlich aus.
https://www.hertener-allgemeine.de/herten/herten-olympia-buergerentscheid-politische-reaktionen-halde-hoheward-w1183068-8001256346/

Alternativ-Pläne für Hertener Olympia-Standort existieren Ein Aspekt 
spricht gegen Dorsten (B)
Man habe vorgesorgt, sollte wie in Herten ein Olympia-Bürgerentscheid 
scheitern. Es gebe alternative Pläne, heißt es. Was das bedeutet und was 
gegen Dorsten spricht.
https://www.dorstenerzeitung.de/dorsten/olympia-mountainbike-alternativen-herten-dorsten-halde-hoheward-standorte-w1183191-4002029580/

Nach Herten-Aus: Gespräche über alternative Wettkampfstätte laufen
16 von 17 Städten haben für eine Olympia-Bewerbung in 
Nordrhein-Westfalen gestimmt. Dennoch müssen die Verantwortlichen 
umplanen.
https://duesseldorf.t-online.de/region/duesseldorf/id_101222878/olympische-spiele-in-nrw-neue-gespraeche-ueber-alternativen-nach-herten-aus.html

Rat hält Bürgerbegehren für unzulässig
AltenbergeDas Votum war jetzt keine Überraschung mehr: Der Rat lehnt das 
Bürgerbegehren zur interkommunalen Wohnungsbaugesellschaft als 
unzulässig ab. Jetzt droht ein Rechtsstreit. Einen Silberstreif am 
Versöhnungshorizont gibt es trotzdem.
https://www.wn.de/muensterland/kreis-steinfurt/altenberge/rat-haelt-buergerbegehren-fuer-unzulaessig-3536837?pid=true&ueg=default

Schleswig-Holstein

Staatsrat Christoph Holstein zur Hamburger Olympia-Bewerbung: „Wenn wir 
es erneut verhauen, wäre es peinlich" (B)
Kiel stimmt über die Olympia-Ausrichtung ab. Die Entscheidung könnte 
auch die Hamburger Bewerbung beeinflussen. Staatsrat Christoph Holstein 
ist optimistisch.
https://www.ln-online.de/sport/regional/hamburgs-staatsrat-holstein-zur-olympia-bewerbung-wenn-wir-es-erneut-verhauen-waere-es-peinlich-HZ7PGVUTXBD5RHCVRAO566JLY4.html

Thüringen

Lebendige Demokratie: Auftakt der Bürgerrate in Thüringen
Mit dem Start der Bürgerräte setzt die Landesregierung auf mehr Dialog, 
Beteiligung und neue Wege in der Demokratie. 200 zufällig ausgewählte 
Thüringerinnen und Thüringer bringen sich ab jetzt aktiv in politische 
Prozesse ein.
https://thueringen.de/medienservice/veranstaltungen/detailseite/lebendige-demokratie-auftakt-der-buergerrate-in-thueringen

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