[MD Presse] Presseschau 23.04.
Bundesverband Mehr Demokratie
presseschau at mehr-demokratie.de
Do Apr 23 16:09:11 CEST 2026
Hallo,
Mehrere Konflikte um Bürgerentscheide und Beteiligung: In
Baden-Württemberg und Hessen wehren sich Initiativen gegen Bauprojekte,
in Bayern wird ein Entscheid rechtlich angezweifelt. Olympia sorgt in
Berlin, Hamburg und NRW für Debatten und Abstimmungen. Thüringen stärkt
Bürgerbeteiligung. In Europa und weltweit geht es ebenfalls um
Mitbestimmung - von EU-Bürgerforen bis zu umstrittenen Referenden, etwa
in den USA.
Einen schönen Nachmittag,
wünscht das Öffi-Team
Baden-Württemberg
Bürger gehen wegen Millionenprojekt auf die Barrikaden
Dieses Rathaus soll wohl teurer werden als erwartet. Das wollen sich
einige Bürger nicht gefallen lassen und planen einen Bürgerentscheid.
https://www.schwaebische.de/regional/zollernalb/schoemberg/buerger-gehen-wegen-millionenprojekt-auf-die-barrikaden-4510659
[1]
Bayern
Nach Bürgerentscheid in Kolbermoor: Stadt plant weiter - Votum laut BI
„nicht rechtskonform" (B)
Nach dem Bürgerentscheid in Kolbermoor kann die Stadt die Planungen für
eine neue Siedlung fortsetzen. Doch auch der Kampf der BI gegen das
Projekt scheint noch längst nicht beendet zu sein. Denn die BI-Sprecher
sehen „eine Vielzahl von Verstößen" und eine „nicht rechtskonforme"
Abstimmung.
https://www.rosenheim24.de/rosenheim/mangfalltal/kolbermoor-ort45141/kolbermoor-bi-sieht-nicht-rechtskonformen-buergerentscheid-ueber-siedlung-94273632.html
[2]
Berlin
Berlin: Olympia-Gegner sammeln für Volksbegehren
Die "NOlympia"-Initiative hat am Mittwoch mit dem Sammeln von
Unterschriften gegen Olympische Spiele in Berlin begonnen. Das Bündnis
will per Volksbegehren erreichen, dass die Hauptstadt sich nicht für die
Ausrichtung von Olympischen Spiele in den Jahren 2036, 2040 oder 2044
bewirbt.
https://www.sportschau.de/regional/rbb/rbb-berlin-olympia-gegner-sammeln-fuer-volksbegehren-100.html
Hamburg
Olympische Spiele in Hamburg? Hitzige Debatte in der Bürgerschaft
Hamburg will sich als Austragungsort für die Olympischen Spiele
bewerben. Nachdem die Abstimmungsunterlagen zu dem Bürgerentscheid in
dieser Woche bereits verschickt wurden, schaltet jetzt auch die
Landespolitik auf Wahlkampfmodus.
https://www.sat1regional.de/olympische-spiele-in-hamburg-hitzige-debatte-in-der-buergerschaft/
[3]
Hessen
Streit um Baugebiet Hornau-West (B)
Eine Bürgerinitiative reicht ein Bürgerbegehren gegen ein Baugebiet ein.
Die Stadtpolitik verweist auf inhaltliche Mängel, Rechtsgutachten werden
eingeholt.
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/streit-um-baugebiet-kelkheim-hornau-accg-200756396.html
[4]
Nordrhein-Westfalen
Nach Bürgerentscheid: Olympische Sommerspiele in Düsseldorf? „Es wäre
ein Traum"
Nach dem positiven Bürgerentscheid fragten wir nach, wie hiesige
Sportvereine zu Olympischen Spielen in NRW stehen - und worauf es den
Vereinen ankommt.
https://www.nrz.de/lokales/duesseldorf/article411774750/nach-buergerentscheid-olympische-sommerspiele-in-duesseldorf-es-waere-ein-traum.html
[5]
Initiative will klagen (B)
AltenbergeDie Bürgerinitiative für das Bürgerbegehren zur
interkommunalen Wohnungsbaugesellschaft geht den nächsten Schritt und
reicht Klage gegen das Unzulässigkeitsvotum des Rates ein. Sie lässt
aber eine Hintertür offen.
https://www.wn.de/muensterland/initiative-will-klagen-3537560?pid=true&ueg=default
Thüringen
Thüringen wagt mehr Demokratie und weniger Bürokratie
Die Thüringer Landesregierung hat am Dienstag in Erfurt mit den Themen
Bürgerräte und automatische Steuererklärung zwei zentrale Vorhaben für
mehr Bürgerfreundlichkeit und Dialog vorgestellt. Stellvertretende
Ministerpräsidentin Katja Wolf und Staatskanzleichef Stefan Krüner
läuteten dabei offiziell den Startschuss für den ersten Thüringer
Bürgerrat ein.
http://www.wochenspiegel-abg.de/nachrichten/21737/Thueringen_wagt_mehr_Demokratie_und_weniger_Buerokratie.html
[6]
Europa
Deutschlands Stimme bei der EU: Zentinger Konrad Ehrnböck beim
Bürgerforum in Brüssel (B)
Die EU-Bürokratie ist für viele nicht oder nur schwer nachvollziehbar.
Aber sie trifft jeden, seien es die Regeln zur einheitlichen Krümmung
der Banane oder das Scheitern bei der Abschaffung der Zeitumstellung.
Dieser Bürgerferne soll das Europäische Bürgerforum entgegenwirken. Die
aktive Beteiligung der Bürger soll das Projekt „Europa" mehr zu den
Bürgern bringen und die demokratischen Entscheidungsprozesse fördern.
Dieses Jahr mithilfe von Konrad Ehrnböck aus Zenting (Landkreis
Freyung-Grafenau). Er vertritt dieses Jahr die Interessen der deutschen
Bürger unter den 150 Delegierten.
https://www.pnp.de/lokales/landkreis-freyung-grafenau/deutschlands-stimme-bei-der-eu-zentinger-konrad-ehrnboeck-beim-buergerforum-in-bruessel-20984659
[7]
Deutsche Unternehmen setzen auf Brasilien - aber China ist schon da (B)
Anfang Mai fallen die Zollschranken zwischen Europa
und Südamerika. Die
deutsche Industrie in Brasilien hofft auf noch bessere Geschäfte - und
muss sich auf harte Konkurrenz einstellen.
https://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/mercosur-deutsche-unternehmen-setzen-auf-brasilien-china-ist-schon-da-01/100213046.html
Spanisches Parlament stimmt gegen NATO-Referendum
Bei einer Abstimmung im spanischen Parlament, die die Partei Podemos auf
den Weg gebracht hatte, haben am Mittwoch alle Abgeordneten der
Regierungspartei PSOE dagegen gestimmt, ein Referendum über den Verbleib
in der NATO abzuhalten.
https://www.jungewelt.de/artikel/521661.spanisches-parlament-stimmt-gegen-nato-referendum.html
[8]
Welt
Trump nennt Referendum „manipuliert" - Richter stoppt den Neuzuschnitt
der Wahlkreise
Nur Stunden nach der Abstimmung wird das Referendum zu Virginias
Wahlkreisen gestoppt. Der Richter spricht von Täuschung der Wähler,
während Demokraten die Entscheidung anfechten wollen. Zuvor hatte Donald
Trump die Abstimmung als „manipuliert" bezeichnet.
https://www.welt.de/politik/ausland/article69e98d954a467a6728560ec1/referendum-ueber-wahlkreisreform-trump-prangert-angeblichen-wahlbetrug-in-virginia-an.html
[9]
Trump bezeichnet Referendum über Wahlkreisreform in Virginia als
»manipuliert«
Die Wähler in Virginia haben für einen Neuzuschnitt der Wahlkreise
gestimmt - zum Vorteil der Demokraten. Donald Trump raunt von einer
»Briefwahl-Stimmenflut« und hofft auf ein Eingreifen der Justiz.
https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-bezeichnet-referendum-ueber-wahlkreiszuschnitt-in-virginia-als-manipuliert-a-b89ee451-526c-4d3a-9caf-d1045aae1b69
[10]
Über den Pressespiegel:
Der Pressespiegel von Mehr Demokratie ist ein kostenloses Angebot mit
Medienberichten zu den Themen direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung,
Wahlrecht, demokratische Kultur, Informationsfreiheit und staatliche
Transparenz. Sie erhalten ihn, weil Sie ihn abonniert haben. Erstellt
wird er vom Team Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Mehr Demokratie.
Bei Fragen, Anmerkungen, Kritik kontaktieren Sie uns bitte per Mail an
presse at mehr-demokratie.de
Disclaimer:
Die in diesem Pressespiegel enthaltenen Links verweisen auf externe
Medienberichte und Inhalte Dritter, auf deren Richtigkeit,
Vollständigkeit oder Aktualität wir keinen Einfluss haben und für die
wir keine Gewähr übernehmen können. Die Verantwortung für den Inhalt der
verlinkten Seiten liegt ausschließlich bei deren jeweiligen Anbietern
oder Betreibern.
Die Auswahl der hier präsentierten Artikel erfolgt lediglich zu
Informationszwecken und spiegelt nicht zwingend die Meinung oder
Position unseres Vereins/unserer Organisation wider. Wir distanzieren
uns ausdrücklich von allen Inhalten, die möglicherweise presserechtlich
oder auf andere Weise bedenklich sind. Wir bemühen uns, ein breites
Spektrum von Ansichten und Positionen widerzuspiegeln, solange sie sich
im Rahmen des demokratischen Spektrums bewegen.
Impressum:
Angaben gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) und § 18 Medienstaatsvertrag
(MStV)
Mehr Demokratie e.V. | Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin |
info at mehr-demokratie.de | (030) 4208 2370
Verantwortlich für den Inhalt nach § 18 Abs. 2 Medienstaatsvertrag
(MStV):
Marcus Meier, Bundespressestelle Mehr Demokratie e.V., Anschrift wie
oben.
Geschäftsführender Bundesvorstand: Roman Huber
Eintragung im Vereinsregister | Registergericht: Amtsgericht Bonn |
Register-Nummer: 5707
Spendenkonto: Mehr Demokratie e.V. | SozialBank AG | BFSWDE33XXX | DE04
3702 0500 0008 8581 00
Links:
------
[1]
https://www.schwaebische.de/regional/zollernalb/schoemberg/buerger-gehen-wegen-millionenprojekt-auf-die-barrikaden-4510659
[2]
https://www.rosenheim24.de/rosenheim/mangfalltal/kolbermoor-ort45141/kolbermoor-bi-sieht-nicht-rechtskonformen-buergerentscheid-ueber-siedlung-94273632.html
[3]
https://www.sat1regional.de/olympische-spiele-in-hamburg-hitzige-debatte-in-der-buergerschaft/
[4]
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/streit-um-baugebiet-kelkheim-hornau-accg-200756396.html
[5]
https://www.nrz.de/lokales/duesseldorf/article411774750/nach-buergerentscheid-olympische-sommerspiele-in-duesseldorf-es-waere-ein-traum.html
[6]
http://www.wochenspiegel-abg.de/nachrichten/21737/Thueringen_wagt_mehr_Demokratie_und_weniger_Buerokratie.html
[7]
https://www.pnp.de/lokales/landkreis-freyung-grafenau/deutschlands-stimme-bei-der-eu-zentinger-konrad-ehrnboeck-beim-buergerforum-in-bruessel-20984659
[8]
https://www.jungewelt.de/artikel/521661.spanisches-parlament-stimmt-gegen-nato-referendum.html
[9]
https://www.welt.de/politik/ausland/article69e98d954a467a6728560ec1/referendum-ueber-wahlkreisreform-trump-prangert-angeblichen-wahlbetrug-in-virginia-an.html
[10]
https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-bezeichnet-referendum-ueber-wahlkreiszuschnitt-in-virginia-als-manipuliert-a-b89ee451-526c-4d3a-9caf-d1045aae1b69
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20260423/21a851ef/attachment-0001.htm>
Mehr Informationen über die Mailingliste md-presseschau