[MD Presse] Presseschau vom 24.04.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen zusammen,

die wichtigsten Nachrichten des Tages liegen bereit - viel Erkenntnis 
beim Lesen!

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Hamburg

Bürgerrat Pinneberg: Losverfahren entscheidet über Teilnehmer
Die Stadt Pinneberg beruft in diesem Jahr einen neuen Bürgerrat ein, der 
Empfehlungen für die Klimaanpassung der Stadt erarbeiten soll. Um im 
Bürgerrat einen Querschnitt der Gesellschaft abzubilden, werden die 
Mitglieder aus allen Pinnebergerinnen und Pinnebergern ausgelost, so die 
Stadt. In einem ersten Schritt werden deshalb 1.500 zufällig ausgewählte 
Menschen verschiedenen Alters, Geschlechts und weiterer 
soziodemografischer Merkmale angeschrieben, so ein Sprecher.
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/pinneberg_segeberg_stormarn/buergerrat-pinneberg-losverfahren-entscheidet-ueber-teilnehmer,regionnorderstedtnews-2582.html

Olympia-Referendum: Welches Ergebnis Hamburg jetzt liefern muss
Alle Olympia-Fragen zur Abstimmung: Wie sind die Chancen Hamburgs 
gegenüber München, Rhein-Ruhr und Berlin? Wann ist Europa dran? Wer 
zahlt?
https://www.abendblatt.de/sport/article411761761/olympia-paralympics-hamburg-bewerbung-otto-fricke-dosb.html

Nordrhein-Westfalen

Bürgerinitiative startet Bürgerbegehren gegen den Bau weiterer 
Windkraftanlagen in Wadersloh
Wadersloh (mw). In der Gemeinde Wadersloh formiert sich aktuell 
Widerstand gegen den geplanten Ausbau der Windenergie. Eine neu 
gegründete, nach eigener Aussage überparteiliche Bürgerinitiative hat 
ein Bürgerbegehren eingeleitet, um einen Ratsbeschluss vom 16. März 2026 
aufzuheben.
https://www.mein-wadersloh.de/2026/04/23/buergerinitiative-startet-buergerbegehren-gegen-den-bau-weiterer-windkraftanlagen-in-wadersloh/

Bürgerbegehren für Kita-Standort in Datteln Ist der Platzbedarf wirklich 
so groß?
Das Engagement der Eltern für den Erhalt des Kita-Standortes am Tigg in 
Datteln ist aller Ehren wert. Aber die Prognose sagt: Die Kinderzahl 
wird sinken.
https://www.dattelner-morgenpost.de/datteln/buergerbegehren-kita-standort-datteln-tigg-schliessung-bedarf-sinkende-kinderzahlen-w1184369-7001282646/

Hat das enttäuschende Aus von Herten bei Olympia nun bittere Folgen? 
„Brauchen verlässliche Partner"
Herten ist für die Olympia-Bewerbung in NRW raus und es hagelt mächtig 
Kritik. Kommt es sogar zum Zerwürfnis mit Recklinghausen?
https://www.derwesten.de/region/herten-olympia-bewerbung-recklinghausen-zusammenarbeit-enttaeuschende-id302044226.html

Soest plant mehr Bürgerbeteiligung per App
Parkplatzsuche, Müll & Co.: In Soest hilft eine App im Alltag - und soll 
Bürger künftig per Klick an Entscheidungen beteiligen.
https://www1.wdr.de/nrw/sauerland-siegerland/kreis-soest/mehr-buergerbeteiligung-in-soest-app-100.amp

Stadt Iserlohn startet interaktiven Haushalt - Mehr Transparenz und 
digitaler Zugang für Bürgerinnen und Bürger
Die Stadt Iserlohn geht einen weiteren Schritt in Richtung moderne 
Verwaltung und Bürgernähe: Ab sofort steht der interaktive Haushalt zur 
Verfügung. Dieses neue digitale Angebot ermöglicht es Bürgerinnen und 
Bürgern, die finanziellen Strukturen und Entscheidungen der Stadt 
einfach, verständlich und transparent nachzuvollziehen.
https://www.iserlohn.de/pressemitteilungen/einzelansicht/stadt-iserlohn-startet-interaktiven-haushalt-mehr-transparenz-und-digitaler-zugang-fuer-buergerinnen-und-buerger

Rheinland-Pfalz

Tiefengeothermie: Gemeinderat lehnt Bürgerentscheid ab
Der Ortsgemeinderat Waldsee hat am Donnerstagabend die Durchführung 
eines Bürgerentscheids zum Thema Tiefengeothermie abgelehnt. Grund ist, 
dass die Mehrheit des politischen Gremiums die von der Bürgerinitiative 
gegen Tiefengeothermie (BIgT) vorgeschlagene Abstimmungsfrage als 
rechtswidrig einschätzt.
https://www.rheinpfalz.de/lokal/rhein-pfalz-kreis_artikel,-tiefengeothermie-gemeinderat-lehnt-b%C3%BCrgerentscheid-ab-_arid,5883360.html

Schleswig-Holstein

Fehler bei Olympia-Auszählung in Kiel: Ergebnis bleibt "Ja"
In Kiel musste nochmal genau nachgezählt werden: Bei der 
Stimmenauszählung zum Olympia-Bürgerentscheid wurden in einem 
Abstimmungsbezirk Ja- und Nein-Stimmen vertauscht. In einem weiteren 
Bezirk landeten laut Stadt Ja-Stimmen fälschlicherweise im Nein-Stapel. 
Dadurch wurde in beiden Bezirken zunächst eine Nein-Mehrheit 
ausgewiesen.
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/kiel_neumuenster_ploen_rendsburg-eckernfoerde/fehler-bei-olympia-auszaehlung-in-kiel-ergebnis-bleibt-ja,regionkielnews-1850.html

Thüringen

Größter Solarpark Thüringens: Gemeinde im Kreis Sömmerda lehnt Antrag 
auf Bürgerbegehren ab
Zum geplanten größten Solarpark Thüringens wird es kein Bürgerbegehren 
geben. Doch die Bürgerinitiative will weitermachen und hat einen ersten 
„Bannerpaten" gefunden.
https://www.thueringer-allgemeine.de/lokales/soemmerda/article411794802/gemeinde-im-kreis-soemmerda-lehnt-antrag-auf-buergerbegehren-ab.html

Große Mehrheit bei MDRfragt wünscht sich mehr direkte Demokratie
Knapp drei Viertel sind unzufrieden damit, wie die Demokratie in 
Deutschland funktioniert. Die Ergebnisse zeigen: Vielen geht es nicht 
nur um konkrete Mitbestimmung, sondern auch ums Gehört-Werden bei den 
großen Themen. Wie das gehen könnte, zeigt ein Beispiel in Thüringen.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/direkte-demokratie-buergerrat-frieden-diplomatie-mdrfragt-ergebnis-100.html

Thüringen will sich von Transparenz entlasten
In einem „Entlastungsgesetz" der Thüringer Brombeerkoalition versteckt 
sich die Abwicklung staatlicher Transparenzpflichten. 
Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern stattdessen eine 
Verbesserung des bestehenden Transparenzgesetzes und mehr 
Digitalisierung in der Verwaltung.
https://netzpolitik.org/2026/informationsfreiheit-thueringen-will-sich-von-transparenz-entlasten/

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